02. April 2019   Uncategorised

Ein „Ja“ für die EU – aber für ein gerechteres Europa

„Wir stehen für ein gemeinsames Europa, bei diesem Punkt gibt es keinen Diskussionsbedarf“, stellt Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, deutlich klar. „Doch wie soll dieses Europa aussehen, was haben wir bereits gemeinsam erreicht und welche Ziele müssen wir uns noch setzen? Bei diesen Fragen bedarf es eines kritischen Blickes“, gibt er zu bedenken. Denn die jetzige EU könne nur als ein erster Schritt betrachtet werden, der noch vieler Veränderungen bedarf. „Die EU muss sich ändern für mehr soziale Gerechtigkeit, Humanität, Menschenrechte, Demokratie und Frieden.“

Deshalb stellt die Linksfraktion dem Antrag der SPD, dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beizutreten, den Änderungsantrag gegenüber, stattdessen das Bündnis „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ zu unterstützen.

„Das große Bündnis, das hinter ‚Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!‘ steht, spricht sich in seinem Aufruf deutlich für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa ein. Gleichzeitig sagt es jedoch auch, dass sich die EU ändern muss, wenn sie eine Zukunft haben will“, hebt der Fraktionsvorsitzende hervor. „Es fordert ein Europa, das Humanität und Menschenrechte verteidigt, das für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit steht, das einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise vorantreibt und das soziale Gerechtigkeit garantiert.“ Dieser kritische Blick fehlt der Linksfraktion beim Bündnis „Niedersachsen für Europa“. Deshalb hofft sie, dass die Mandatsträger bei der Ratssitzung am 2.4. ihrem Änderungsantrag folgen, so dass gemeinsam ein deutliches „Ja“ für Europa ausgesprochen wird, ohne den Verbesserungsbedarf zu ignorieren.

 

Leider teilen SPD, CDU, FDP und AfD nicht die Meinung der LINKEN und stimmten gegen den Änderungsantrag. 

 

14. März 2019   Uncategorised

Im Umbau

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19. August 2004   Uncategorised

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt

Der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig gehören seit der Kommunalwahl im September 2006 Gisela OHNESORGE und Udo SOMMERFELD an. Ab November 2016 verstärkt mit Anke SCHNEIDER.

 Gisela Ohnesorge, Lehrerin:
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Stimmberechtigtes Mitglied im Schulausschuss, Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, Ausschuss für Soziales und Gesundheit und Jugendhilfeausschuss.

Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat, Finanz- und Personalausschuss, Bauausschuss und Wirtschaftsausschuss.

Mitglied im Beirat des Jobcenters, Aufsichtsratsmitglied bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft NIWO

 Udo Sommerfeld, Drucker:
Fraktionsvorsitzender

Stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat, Finanz- und Personalausschuss, Bauausschuss, Feuerwehrausschuss, Sportausschuss und Wirtschaftsausschuss.

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Integrationsfragen, Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Jugendhilfeausschuss, Grünflächenausschuss und Schulausschuss

Aufsichtsratsmitglied bei der Stadtbad GmbH

 Anke Schneider, Mathematikerin
Fraktionsmitglied

Stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss für Integrationsfragen, Planungs- und Umweltausschuss, sowie Grünflächenausschuss.

Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss, Sportausschuss und Feuerwehrausschuss.

Mitglied Radverkehrskommission

Aufsichtsratsmitglied bei der Stadthalle GmbH

 

Der Kern der "parlamentarischen" Arbeit in der Kommune:

Fraktionsgeschäftstelle: Rathaus Altbau, 1.Stock, linker Flur, Raum A1.54

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  Tel: 0531-470-2409 Fax: 0531-470-2410

27. August 2007   Uncategorised

Service

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

Fraktionsbüro

Rathaus

38100 Braunschweig

Fon: 0531 470 2409

Fax: 0531 470 2410

 

 

 

 

Fraktionsmitarbeiterin: Cihane Gürtas-Yildirim 

Fraktionsmitarbeiterin: Sandra Zecchino

 

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Sie erreichen uns im Rathaus Altbau, 1.Stock, linker Flur, Raum 1.54

in der Regel montags bis freitags zwischen 10 und 16 Uhr (13-13.30 Uhr Mittagspause)Kritik und Anregungen zu den politischen Initiativen der Linksfraktion

schicken Sie uns gerne Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Termine

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