16. November 2015  

Bericht aus der Ratssitzung vom 17.11.2015

RathausRatssitzung  - Dienstag, 17.11.2015, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr

TOP 4 Anfragen:

  • Geheime Schiedsgerichte beenden - Anfrage der LINKSFRAKTION siehe hier (Privatisierungsverträge)
  • Die Verwaltung bestätigt in ihrer Antwort das solche Schlichtungsvereinbarungen in Privatisierungsverträgen mehr oder minder zwingend vorgesehen sind, bevor eine Klage bei Gericht erfolgt. Hierdurch sieht die Verwaltung die Position der Stadt aber nicht geschwächt, weil nach einem Schlichtungsspruch der Rechtsweg offen steht. Antwort siehe hier

TOP 5. Flüchtlingssituation in Braunschweig

  • Antrag der CDU-Fraktion siehe hier (später zurückgezogen)
  • Änderungsantrag der SPD-Fraktion siehe hier  (später zurückgezogen)
  • Änderungsantrag der LINKSFRAKTION siehe hier (später zurückgezogen)

Nach längerer Debatte und einer zusätzlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses, sagt der Oberbürgermeister noch für den Monat November eine Vorlage der Verwaltung zu. Dieses solle umfänglich auf die Fragen der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet eingehen. Nach öffentlichen Anhörungen soll der Rat darüber im Dezember einen Beschluss fassen. Unter diesen Voraussetzung wurden die vorliegenden Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgezogen. 

Bürgerfragestunde 18:15 Uhr

TOP 6 Raumkonzept für Kindertagesstätten - Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN siehe hier. Beschlossen bei wenigen Enthaltungen.

 

TOP 18 Anträge:

  • Antrag: Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung - Antrag der LINKSFRAKTION siehe hier (Thema Wohnungsnot)

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge siehe hier. Der Antrag erhält die Unterstützung von B90/DIE GRÜNEN und Teilen der BIBS, wird aber mit den Stimmen von CDU/SPD abgelehnt.

  • Antrag: Grundrechte gelten auch in Braunschweig! - Antrag der LINKSFRAKTION siehe hier (Thema BRAGIDA / Demonstrationsrecht)

Udo Sommerfeld zur Einbringung dieses Antrages im O-TON

Der Antrag erhält die Unterstützung von Teilen der BIBS, insgesamt aber Ablehnung.

Änderungsantrag DIE GRÜNEN/B90 zum Antrag der LINKSFRAKTION siehe hier. Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PIRATEN beschlossen, bei Ablehnung durch die CDU und Enthaltung der LINKSFRAKTION und Teilen der BIBS.

Ende der öffentlichen Sitzung 20:50 Uhr

Termine

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