21. Dezember 2015  

Bericht aus der Ratssitzung vom 21.12.2015

  • RathausRatssitzung  - Montag, 21.12.2015, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr
TOP 4 Anfragen:
  • Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion DIE LINKE. siehe hier
  • Knapp 750 Energiesperren im Jahr! Antwort der Stadtverwaltung siehe hier.

TOP 5 Flüchtlingssituation in Braunschweig

  • Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung siehe hier und weitere hier. Siehe hierzu auch Antrag der LINKSFRAKTION
  • Änderungsantrag der CDU-Fraktion siehe hier
  • Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen in Fremdimmobilien (Mitteilung der Verwaltung) siehe hier
  • Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe. Antrag der SPD-Fraktion siehe hier. Diese Resolution wird bei einigen Enthaltungen angenommen
  • Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe. Antrag der CDU-Fraktion siehe hier. Diese Resolution wird bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen ebenfalls angenommen.

Die Vorlage zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen wurde einstimmig beschlossen.

Udo Sommerfeld kritisiert für die LINKSFRAKTION den Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion, der eben nicht den Geist einer Willkommenskultur atme, sondern den Geist die Flüchtlinge sollen in anderen Städten und Kreisen bleiben, nur möglichst nicht in Braunschweig.

O-TON von Udo Sommerfeld zum nachhören.

Das hier angeführte Zitat von Matthäus 25,31 "Vom Weltgericht" zum nachlesen hier

Bei Gegenstimme der LINKSFRAKTION und Enthaltung bei der BIBS wird dieser CDU-Änderungsantrag dennoch angenommen.

TOP 6 Haushalt 2016 - Überblick zu Sachstand und Konsolidierung (mündliche Mitteilung der Verwaltung) 

Oberbürgermeister Markurth und Finanzdezernent Geiger berichten: Gerechnet wird mit Verlusten bei der Gewerbesteuer von 128 Mio. € in den nächsten 4 Jahren infolge der VW-Krise. Diese Verluste würden etwas kompensiert durch verbesserte Einnahmen bei der Einkommenssteuer und den Zuweisungen vom Land. Die "Finanzkonsolidierung" solle erreicht werden durch zeitliche Streckung von Investitionen. Ferner durch folgende Maßnahmen im Ergebnishaushalt (hier die von der Geldsumme Wesentlichen):

  • Erhöhung der Grundsteuer B (bebauter Grund) um 10 % = 5 Mio. € / Jahr
  • Wiedereinführung von Entgelten für Kindertagesstätten = 3,8 Mio. € / Jahr
  • Erhöhung von Parkgebühren = 1,0 Mio. € / Jahr
  • Aussetzung der Anpassung an Preissteigerungen für zwei Jahre = 15 Mio. € / Jahr
  • Hier sollen auch die Anpassungen der Zuwendungen an soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen betroffen sein

Eckdaten des Haushaltsplan siehe hier

Pressemitteilung der Stadtverwaltung zum Haushaltsplan siehe hier

Die Debatte im Rat wird erst geführt nach Vorlage des schriftlichen Haushaltsentwurfs zur Jahreswende!

 

TOP 24 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Langer Kamp" siehe hier

  • Stellungnahme der LINKSFRAKTION von Gisela Ohnesorge zur Ablehnung dieser Vorlage siehe hier. Dr. Dr. Büchs (BIBS) stimmt dieser Kritik zu. Die Vorlage wird mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN beschlossen.

TOP 25 Anträge

  • Prüfauftrag: Schaffung Gymnastikräume durch Umnutzung bestehender Gebäude Antrag der Fraktion DIE LINKE. siehe hier
  • Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
  • Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS, DIE LINKE.., Piratenpartei siehe hier. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei Enthaltungen beschlossen.

Ende der öffentlichen Sitzung: 19:18 Uhr

Termine

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