02. Februar 2016  

Bericht aus der Ratssitzung vom 02.02.2016

RathausRatssitzung  - Dienstag, 02.02.2016, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 17 Uhr
TOP 4 Anfragen:

TOP 5 Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 11 Einführung von Mietpreisbremse - kritisch-positive Stellungnahme der LINKSFRAKTION durch Gisela Ohnesorge.

Björn Hinrichs (CDU) erklärt für eine Minderheit seiner Fraktion, dass sie die Mietpreisbremse ablehnen. Diese wäre ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter marktgerechte Mieten zu erzielen. Faktisch wirke eine Mietpreisbremse, wie eine Mietwohnungsbaubegrenzung.

Bei einigen Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion wird die Einführung einer Mietpreisbremse durch alle anderen Ratsmitglieder befürwortet. 

TOP 13 Anträge

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Antrag  der GRÜNEN "Verkehrsüberwachung in Braunschweig". Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen. Die LINKSFRAKTION sprach sich dagegen aus. 

Antrag der CDU: Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig , geändert als sogenannter "Prüfauftrag" wird der Antrag mit Unterstützung der SPD beschlossen. Bei Ablehnung durch PIRATEN, GRÜNE, BIBS und LINKSFRAKTION

Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag

Ende der Sitzung 19.49 Uhr 

 

Termine

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