06. Juni 2016  

Braunschweig International 04.06.16

Deniz GüvenEröffnungsansprache für den Integrationsausschuss des Rates der Stadt, von Deniz Güven, Bürgermitglied des Ausschusses (DIE LINKE.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ullrich Markurth, liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger,

Braunschweigs Bevölkerung ist vielfältig -religiös, ethnisch, kulturell- und international wie nie zu vor - wie wir heute wieder – als kleinen Ausschnitt - auf dieser Veranstaltung „Braunschweig - International“ erleben können. Viele Organisationen, Bürgerinnen und Bürger, politische Vertreter oder die Stadtverwaltung, setzen sich dafür ein, dass sich Braunschweig zu einer offenen Gesellschaft mit einem demokratischen Klima und Achtung von Vielfalt und Menschenwürde entwickelt.

Ich bin Kind der 2. Generation der sogenannten Gastarbeiter und ich bin Braunschweiger. Die Jahre meines Aufwachsens waren geprägt von dem Leben in einer migrantischen Familie, den Anstrengungen um gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe, um gleiche Chancen in Bildung oder Arbeitsmarkt und für ein diskriminierungsfreies Leben in dieser Stadt. Immer wieder erlebe ich auch heute, dass Bürger mit türkischen Wurzeln pauschalisierend nur als Muslime betrachtet werden–eine erneute Stigmatisierung angesichts der vielen verschiedenen religiösen Minderheiten und säkularen Gruppen und Ethnien, die unter uns leben.

Mein Vater ist vor vielen Jahren eingewandert, um hier zu arbeiten und die Zukunft seiner Familie zu sichern und er war ein politischer Mensch. Links denkend, links handelnd gehörte er einer Minderheitengruppe an, die damals wie heute in seinem Herkunftsland Türkei diskriminiert wird und immer noch von der islamisch verwurzelten, autoritären Regierung Tayeb Erdogans Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung einfordert. Die Protestdemonstrationen reißen dort nicht ab und mit Sorge beobachte ich die Verhandlungen der Bundesregierung mit dieser autoritären Regierung Erdogans, deren Politik zutiefst antidemokratisch ist und die nicht nur die Menschen in diesem Land, sondern auch das Leben, die Meinungen und politischen Haltungen der türkischen Gesellschaft in der Bundesrepublik beeinflusst, zur Polarisierung und zu einer mittlerweile unversöhnlichen Atmosphäre vor Ort beiträgt.

Und hier in meiner demokratischen, multikulturellen Heimatstadt Braunschweig erlebe ich auf der anderen Seite das Erstarken des Rechtsextremismus, das Anwachsen rassistischer, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungen,

  • dass beispielsweise Personen in eine Braunschweiger Schule eindringen und rechtsradikale Schriften verteilen und die Gewalt eskaliert,
  • dass gehetzt, gepöbelt und Flüchtlinge und Migranten bedroht werden,
  • dass die Gedenkstätte in der Schillstraße in Braunschweig, mitrechtsradikalen Schmierereien verunstaltet wird
  • und dass montags sich immer wieder Bürger, vor allem Neonazis unter der „Bragida“-Bewegung versammeln, und so unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ihre Hetze legitimieren.

Damit muss endlich Schluss sein. Neonazismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die vielen Vorfälle stellen die demokratische Kultur dieser Stadt und ihre Haltung gegen vorurteilsbasierter Gewalt, gegen Rassismus und Radikalisierung auf die Probe. Mut und Zivilcourage ist jetzt von jedem von uns gefordert und wir müssen mit aller Kraft dagegen arbeiten und uns für ein demokratisches Miteinander in einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft einsetzen.

Heute kommen mehr und mehr Flüchtlinge zu uns, die vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat fliehen und die in Würde, Freiheit und demokratischen Verhältnissen leben wollen. Zurzeit wachsen Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung – verstärkt durch die öffentlichen Debatten in den Medien über die neue Zuwanderung, durch die Vorkommnisse rund um die Silvesternacht in Köln und in anderen Städten. Und diese richtet sich gegen alle Menschen, die vermeintlich fremd sind. Die Bemerkung von AFD Vize Herrn Gauland zum Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng ist nur eines der vielen öffentlichen Beispiele wie sich die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Bürgern, die hier geboren sind, verfestigt.

Hass und Angst aber bereiten den Nährboden für Gewalt. Auch auch bei uns gibt es einen Resonanzboden für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Gerade jetzt brauchen wir das demokratische Engagement möglichst vieler Menschen.

Demokratie können wir aber nicht allein durch Reden verteidigen. Das Engagement für Demokratie und Vielfalt in der gesamten Stadt bedeutet vielmehr für jeden Einzelnen: Wie kann ich mich einbringen, wo muss ich mich mit Nachdruck gegen menschenfeindliche rassistische Ideologien und Aktivitäten wenden.

Und wir brauchen eine breite Basis von Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs, die sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft, einsetzen.

Dazu will ich gern meinen Beitrag leisten, denn Braunschweig ist meine Heimat, hier bin ich zuhause, hier kenne ich jeden Stein, jeden Platz und viele Menschen. Ich sage heute auf diesem internationalen und fröhlichen Fest mit aller Deutlichkeit: rechtsextremes, demokratiefeindliches Vorgehen hat in dieser weltoffenen Stadt keinen Platz. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Termine

No events