28. Oktober 2016  

Bericht aus der konstituierenden Ratssitzung vom 01.11.2016

Konstituierenden Ratssitzung  - Dienstag, 01.11.2016, 11.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Der neue Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen:
SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
Mit einem klaren Bekenntnis zu „Braun – schweig“ zeigten sich die Ratsmitglieder der LINKEN auf der konstituierenden Sitzung des Rates

Mit einem klaren Bekenntnis zu „Braun – schweig“ zeigten sich die Ratsmitglieder der LINKEN auf der konstituierenden Sitzung des Rates.

  

 

 

 

 

 

 

 

 

  • TOP 4 Wahl von Ratsvorsitz und Stellvertretung

Bei Enthaltung der LINKEN wurde Frank Graffstedt (SPD) zum Ratsvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter: Peter Edelmann (CDU) und Annika Naber (B90/DIE GRÜNEN).

Änderungsantrag der Linksfraktion
Bei Zustimmung aus BIBS und P² wurde dieser Antrag abgelehnt.
  • TOP 8 Wahl der drei Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters

gewahlt werden:

Helmut Blöcker (B90/GRÜNE) mit 49 Stimmen; Annegret Ihbe (SPD) mit 48 Stimmen; Anke Kaphammel (CDU) mit 46 Stimmen

Der Vorschlag der AfD findet nur ihre eigenen Stimmen

  • TOP 9 Besetzung der Ausschüsse

Bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter*innen im sogenannten "Zugriffsverfahren", belegte die AfD-Fraktion den stellvertretenden Vorsitz im Integrationsausschuss (!)

  • TOP 20. 1 Gleichstellungsbericht - vertagt!
  • TOP 22 Zuwendung zu den Sach- und Personalkosten der Fraktionen des Rates - Antrag der Verwaltung

Änderungsantrag der Fraktion P² (Die Partei / Piraten) - dieser Änderungsvorschlag findet die Unterstützung von BIBS und DIE LINKE, wird aber mehrheitlich abgelehnt.

Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE) zur Unterstützung dieses Antrages, hier der O-TON

  • TOP 26 Flüchtlingssituation in Braunschweig - Bericht Frau Dr. Hanke (Sozialdezernentin)

In der Aussprache weißt Frau Dr. Hanke die Bemerkung eines AfD-Ratsmitgliedes zurück der von "sogenannten Flüchtlingen" sprach und stellt fest dass es sich um Flüchtlinge handelt.

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE)

Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit in nachfolgender Fassung beschlossen: 

Beschlossen wird: 5. Die Verwaltung wird gebeten zur Entlastung des Madamenwegs zu prüfen, welche baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Straße "Am Ganderhals" erforderlich sind und eine entsprechende Kostenschätzung vorzunehmen."

Stand: 17:00 Uhr

Termine

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