10. Februar 2017  

OVG Entscheidung zur Bebauung Thune bedauerlich

Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des OVG Lüneburg, den beschlossenen Bebauungsplan TH 22 "Gieselweg/Harxbütteler Straße" für unwirksam zu erklären.

radioaktivIn der Mitteilung der Verwaltung vom 07.02.2017 zu diesem Urteil heißt es, auf die Urteilsgründe solle mit einer Vorlage eingegangen werden, in der auch thematisiert werde, ob Rechtsmittel eingelegt werden. In einer weiteren Vorlage solle den Gremien sowohl ein neuer Bebauungsplan als auch eine neue Veränderungssperre vorgelegt werden. Obwohl beides in einer Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses bereits am kommenden Montag behandelt werden soll, liegt mit Stand Freitag, 15.30 Uhr, keine der angekündigten Vorlagen vor. Eine fachliche Vorberatung in den Fraktionen ist somit nicht mehr möglich.

Da es der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan TH 22 nicht gelungen ist, die Abwägung der Interessen der Anwohner und der Firmen in Thune rechtssicher darzustellen, warnen wir eindringlich vor Schnellschüssen. Das OVG hat in seiner Begründung dargelegt, dass die Gemeinde mit dem Mittel des Bauplanungsrechts durchaus auch den von atomaren Anlagen ausgehenden Risiken begegnen darf. Hier gilt es anzusetzen und mit einem neuen, rechtssicheren und fachlich umfangreich vorbereiteten Bebauungsplan den berechtigten Anliegen der Anwohner Rechnung zu tragen.

Anke Schneider, Ratsfrau (DIE LINKE), Mitglied des Planungs- und Umweltausschuss 

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