17. Dezember 2018  

Bericht aus der Ratssitzung vom 18.12.2018

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

    Live-Stream siehe hier mit Tagesordnungspunkten und Beschlussdokumenten  

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

Im Schwerpunkt der heutigen Ratssitzung steht die Beratung des Haushaltes 2019 der Stadt unter Tagesordnungspunkt 17. Initiativen der LINKSFRAKTION zum Haushalt finden sich hier 

TOP 5 Anträge

TOP 5.1. Resolution: Braunschweig deklariert sich als "Sicher Hafen"

Der Antrag „Braunschweig als Sicherer Hafen“ wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, LINKE, BIBS und P² angenommen, bei Gegenstimmen von CDU und AfD, sowie Enthaltung der FDP

TOP 5.2  Prüfauftrag: Oberschule für Braunschweig - Antrag der CDU-Fraktion

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) 

Als Prüfauftrag an die Verwaltung fand dieser Antrag eine Mehrheit.

TOP 17 Haushaltsbeschluss 2019

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.)

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge(DIE LINKE.)

Redebeitrag von Anke Schneider(DIE LINKE.)

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Aktuell 17:45 Uhr Einwohnerfragestunde

u.a. zur Einstellung von Gebärdensprachdolmetscher*innen

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Schlusserklärung der Fraktionen zum Haushalt 2019:

P² erklärt ihre Zustimmung zum Haushalt, die FDP ihre Ablehnung

Schlusserklärung der LINKSFRAKTION zur Ablehnung des Haushalt 2019

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt trotz Kritik dem Haushalt zustimmen zu wollen. Mit seiner und den Stimmen von SPD, GRÜNEN, P² und OB wird der Haushalt beschlossen. CDU, FDP, AfD stimmen dagegen, 2 BIBS-Ratsmitglieder enthalten sich.

TOP 18 Errichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule (6.IGS)

Beschlossen mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, LINKEN, BIBS und P². bei Enthaltung von CDU und FDP sowie Gegenstimmen der AfD.          R

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.)

TOP 22  Naturschutzgebiet "Mascheroder und Rautheimer Holz"

Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE.)

Ende der Ratssitzung 21:50 Uhr

Termine

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