24. Oktober 2008  

Schwerpunkte der LINKEN zum Haushalt 2009

Angesicht einer Rücklage von 112 Mio. € hält die LINKE nachfolgende dringenden sozialen Anliegen für finanzierbar und beantragt die Aufnahme in den Haushaltsplan. Zugleich zeigen diese Anträge die soziale Schieflage im Haushalt der Stadt unter Leitung von OB Hoffmann.

Zum Verständnis sei angemerkt, das die nachfolgend aufgeführten Zuschußempfänger häufig durchaus im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorkommen, aber im Zuge der sogenannten „Haushaltsanierung“ wurde hier pauschal um 20% gekürzt und nachfolgend der Zuschussbetrag über Jahre „eingefroren“. Im Volksmund nennt man das „am langem Arm verhungern lassen“!

1. Die Zuschüsse, die im Sozial- und Kinder / Jugendbereich gewährt werden, werden um mindestens 5% angehoben.
Dies entspricht den Forderungen der „Arbeitsgemeinschaft Braunschweiger
Wohlfahrtsverbände“ zu einem „Inflationsausgleich“ in mindestens dieser Höhe.

2. Wenn Kindertagespflege dann sozial: Anerkannten Tagesmüttern wird zukünftig pro Kind und Stunde 6,50 Euro bezahlt.
Dies entspricht einer Forderung der anerkannten Tagespflegekräften. Gegenwärtig wird
die Tagespflege so gering entlohnt, das Eltern häufig neben dem Entgelt noch zum Lohn
zuzahlen müssen.

3. Stadtteilläden am Leben erhalten: Die Stadtteilläden Neustadtring, Siegfriedviertel und Madamenweg werden bedarfsgerecht gefördert.
Dies entspricht den Anträgen der Trägervereine bzw. in Teilen dem Beschluss des
Stadtbezirksrat „Westlicher Ring“ (hier auf Antrag der Linksfraktion beschlossen).

4. Bürgerzentren und Seniorenbegegnungstätten in der Substanz erhalten.
Die DRK Begegnungsstätte „Am Wasserturm“ und die „Brunsviga“ werden gemäß ihrer Anträge gefördert.

5. Soziale Selbsthilfeeinrichtungen und Flüchtlingshilfe nicht nur dulden sondern fördern:
Das Wohnungslosen „Tagestreff IGLU“, der Parkbank e.V., der Verein zur Förderung
körperbehinderter Kinder (KöKi) und der Dachverband der (Kita-)Elterninitiativen (DEB),
werden gemäß des nachgewiesenen Bedarfs gefördert.

6. Frauenselbsthilfe nicht hängen lassen:
Die „Frauenberatungsstelle“ wird im beantragten, wohlbegründeten Umfang gefördert.

7. Breitenkulturförderung nicht nur in Sonntagsreden:
Das Figurentheater „Fadenschein“, die Jugendkunstschule „buntich“ und der „Bund
Bildender Künstlerinnen und Künstler“ werden im beantragten Umfang gefördert.

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