29. Januar 2009  

IGS-Entscheidung im Rat 29.01.09

Kurzinfo 29.01.2009 19.30 Uhr zur Ratssitzung am heutigem Tag

4.IGS entgültig beschlossen - Druck zu 5.IGS zeigt Wirkung

Vor etwa einer Stunde beschloss der Rat einstimmig die Gründung der 4.IGS für das kommende Schuljahr am Standort Volkmarode.

Zuvor fand der Antrag der LINKSFRAKTION zur Gründung der 4.IGS am Standort Heidberg die auch mit starken Argumenten unterlegte Unterstützung der SPD und der BIBS, scheiterte aber an den Gegenstimmen der CDU/FDP-Mehrheit, sowie der Enthaltung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

Alle Oppositionsfraktionen hatten in der Debatte erklärt, die Bildung der 4.IGS würde ihrerseits nicht an der Standortfrage scheitern. So entstand der oben berichtete einstimmige Beschluss.

Somit stand auch nicht die Standortfrage der 4.IGS im Zentrum der Debatte, sondern der Beschluß zu einer Aufnahme einer 5.IGS in den Schulentwicklungsplan.

Im Schulausschuss hatte dies gegen die Stimmen von CDU/FDP eine Mehrheit gefunden.

In der kurz vor der Ratssitzung stattgefundenen Verwaltungsausschusssitzung,  wurde dieser Beschluss des Schulausschusses - durch Stimmenthaltung der FDP - zur Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt. Während der Ratssitzung brauchte die CDU/FDP-Mehrheit  zwei Stunden  bevor sie sich überhaupt  zu Wort meldete. Schließlich ruderte die FDP zurück  und stimmte gegen die 5.IGS.

Alles zusammen zeigt, der Druck von Eltern, Schüler/innen, des "Bündnisses 4.IGS" und der Ratsopposition wirkt! Die 5.IGS wird kommen - trotz CDU/FDP plus Oberbürgermeister-Mehrheit  - wenn die "progressive Bildungsmehrheit" der Stadt hier verstärkt Druck macht! 

 

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