12. Februar 2009  

LINKSFRAKTION steht dem Konjunkturprogramm II kritisch gegen?ber

Den von Oberbürgermeister Hoffmann gemachten Vorschlägen zur Umsetzung des Konjunkturprogrammes II in Braunschweig steht die Linksfraktion ablehnend gegenüber. Die Linksfraktion kritisiert insbesondere drei Punkte bei den Vorschlägen.
  • Punkt 1 betrifft den Hoffmann-Vorschlag, noch mehr Schulen und Kitas im überhaupt noch nicht beschlossenen PPP-Verfahren sanieren zu wollen. Damit wird noch mehr Mitsprache privatisiert und die Kosten werden auf zukünftige Jahre verlagert.
  • Punkt 2 ist der Rathaus-Abriss, der mit einer ungeklärten Millionen-Summe zu Buche schlagen soll und nur der ideologischen Innenstadt-Optik geschuldet ist. Wir treten für eine Sanierung ein, die nur die notwendigen energetischen Erneuerungen umfasst und keine Steuergelder verschleudert.
  • Punkt 3 ist das komplette Fehlen von Prioritätenlisten bei der Sanierung von Schulen und Kitas. Es gibt starke Tendenzen, die darauf hindeuten, dass nicht der Sanierungsbedarf die ausschlaggebende Rolle spielt, ob eine Sanierung stattfindet oder nicht, sondern ganz andere „Kriterien"."

Dazu hat die Linksfraktion auch einen Fragenkatalog an den OB gestellt, dieser ist nachfolgend zu finden:

Braunschweig, 10.02.2009

Konjunkturpaket II

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann, am gestrigen Tag haben Sie uns die Vorlage 12385/09 – Konjunkturpaket II – zukommen lassen. Dazu haben sich verschiedene Fragen ergeben. Diese bitte ich zeitnah zu beantworten.

Frage 1: In Punkt 3 der Vorlage heißt es, dass verschiedene Projekte in das vom VA am 23.9.08 beschlossene PPP-Verfahren mit einbezogen werden. Der VA hat beschlossen, dass ein externer Berater das PPP-Modell vorbereiten soll und dass eine Vergabeentscheidung erst dann erfolgt, wenn auf Grundlage erzielter Ausschreibungsergebnisse dargestellt wird, dass PPP günstiger als Eigenerledigung ist. Am 12.12.08 hat der VA die Vergabe an einen Berater beschlossen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die PPP-Projekte noch ausgeweitet werden sollen, wenn gar nicht klar ist, ob es überhaupt zur Realisierung der PPP-Projekte kommt? In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Beantwortung der Frage, ob es richtig ist, dass mit der Hereinnahme der PPP-Projekte in das Konjunkturpaket eine freie Entscheidung über die Ergebnisse des Beraters gar nicht mehr möglich ist, weil ansonsten die Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm II zurückgezahlt werden müssen?

Frage 2: Uns liegen mehrere Schreiben – so von der IGS Franzsches Feld und GS Kralenriede – vor, in denen jeweils ein hoher Sanierungsbedarf dargestellt wird. Warum also sollen gerade die vorgeschlagenen Maßnahmen realisiert werden? Was macht sie am dringlichsten vor anderen Bedarfen? In diesem Zusammenhang bitten wir um Zusendung der Prioritätenlisten zum Sanierungsbedarf der Schulen, der Kindergärten und der Sportstätten.

Frage 3: Zur Frage der Sanierung des Rathaus-Neubaus sind nur die Kosten für eine komplette Sanierung incl. Innenausbau – Alternative B - dargestellt. Wir bitten die Verwaltung uns mitzuteilen, wie hoch die Sanierungskosten wären, wenn analog der Alternative X eine energetische Sanierung erfolgt, durch die nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen erfolgen. Weiter heißt es in der Vorlage, dass Entschädigungs-, Umzugs- und Unterbringungskosten, Aufwendungen in Höhe von mehreren Millionen Euro bedeuten. Wir bitten darum, dies zu konkretisieren.

Frage 4: Am 4.11.08 teilte die Verwaltung dem Sport- und Grünflächenausschuss zur Priorität der Sportplatzsanierung folgendes mit […Von 122 untersuchten Sportplätzen wurden in einem ersten Arbeitsschritt 42 in die Priorität1 eingruppiert, wobei jedoch im Rahmen einer Überarbeitung der Liste Spielfelder dieser Priorität mit einer überhöhten Nutzungsintensität gesondert ausgewiesen wurden. Von den 42 genannten Spielfeldern weisen neun eine deutliche Überbeanspruchung lt. Vereinsangaben zur Nutzung auf. Sanierungsmaßnahmen wären demnach nicht zielführend da eine fortgeführte Überbeanspruchung den bisherigen Zustand wieder herstellen würde. Die Prioritätenliste wird daher erst umfassende Aussagekraft hinsichtlich des tatsächlichen Sanierungsbedarfes erlangen, wenn abschließend geprüft wurde, welche Ausweichmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Überbelastung der neun betroffenen Spielfelder bestehen und auch realisiert werden können...]

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt, weshalb die vorgeschlagenen Sportplatzsanierungen Vorrang vor den anderen haben und warum eine Konzentration von dann 3 Kunstrasenfelder im Bereich des östlichen Ringgebietes notwendig ist.

Frage 5: Was ist unter der Aussage zu verstehen, dass für die Altlastenfläche zwischen Ludwig-Winter Str. und Am Queckenberg Bestrebungen bestehen, die Fläche baulich zu entwickeln?

Mit freundlichen Grüßen

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

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