17. Februar 2009  

Kurzinfo zur Ratssitzung 17. Febr 09

Beschlüsse zum Konjunkturprogramm:

  • Die geplanten Schulsanierungen unter Regie der Stadt fanden Zustimmung unter allen Ratsfraktionen
  • Der Grundsatzbeschluss zum Teilabriss des Rathausneubaues wurde mit der Oberbürgermeistermehrheit gegen SPD, GRÜNE, BIBS und LINKE beschlossen.
  • Die geplante Schulsanierung in Form des Leasingverfahrens (Privat-Öffentliche-Partnerschaft) wurde gegen die Stimmen von BIBS und LINKE beschlossen.

17. Februar  2009, 23.15 Uhr während der laufenden Beratung. 

Beschlüsse zum Entgelt in der Kindertagespflege:

  • Initiativen des Jugendhilfeausschusses und der Oppositionsparteien endlich die erforderliche Anpassung in der Bezahlung der Kindertagespflegepersonen vorzunehmen, scheiterten erneut an der Blockade von CDU/FDP plus OB. Der Sozialdezernent stellte hierzu eine Beschlussvorlage "noch vor der Sommerpause" in Aussicht, die dann rückwirkend ab 01.01.09 wirksam werden soll.

18. Februar  2009, 00.15 Uhr kurz vor Ende der laufenden Beratung.

Termine

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