19. Februar 2009  

Bericht von der Ratssitzung 17. Februar 2009

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

In der Reihe der lang andauernden, in Form und Stil beschämenden und zudem inhaltsleeren Ratssitzungen nimmt die vom 17.2.2009 einen neuen Spitzenplatz ein. Maßgeblich begründet durch einen Ratsvorsitzenden, der immer schnell dabei ist, die linke Ratsfrau Gisela Ohnesorge in ihren Beiträgen zu unterbrechen, der gleichzeitig aber jegliche Souveränität gegenüber dem CDU-Fraktionschef und dem OB vermissen lässt, kam es zu mehreren Unterbrechungen und chaotischen Diskussionen zu einfachsten Geschäftsordnungsvorgängen. Gegen 0.30 Uhr am anderen Tag war dann endlich Schluss. Vorher wurden verschiedene Themen – zum Teil in der beschriebenen Form – behandelt.

Unter der Überschrift „Kinderfeindliches Braunschweig?“ brachte die Ratsfrau Gisela Ohnesorge eine Anfrage ein, mit der DIE LINKE. den jahrelangen Abbau von Spielgeräten auf Spielplätzen und Schulhöfen, die erbärmliche Entlohnung der Tagesmütter, sowie das Nichtstun der Stadt beim Kampf gegen die Kinderarmut kritisierte. Diese Anfrage wurde breit von allen Fraktionen diskutiert, war damit eine der wenigen Sternstunden der Sitzung und wurde vom Sozialdezernenten beantwortet. Die Antwort finden Sie hier.

Eine weitere Anfrage der LINKEN beschäftigte sich mit der Frage, ob die Firma Kanada-Bau einen Geldgeber für das Hotel-Projekt gefunden habe. Die Antwort finden Sie hier:

Im Anschluss wurden von der Linksfraktion sowohl die Änderung des Flächennutzungsplanes „Am Buchenberg“, als auch die Anhebung des Essengeldes in Kindertagesstätten abgelehnt. Auch die Erhöhung des Eigenkapitals der Grundstücksgesellschaft wurde von der LINKEN abgelehnt. Dabei wurde aber vom Fraktionsvorsitzenden Sommerfeld deutlich gemacht, dass eine Bodenvorratspolitik und geringe Baupreise durchaus als sinnvoll angesehen werden. Zur Ablehnung kam es vor allem, weil nach Ansicht der LINKEN der gewählte Rat über die Baulandpolitik entscheiden muss und nicht eine ausgegliederte Gesellschaft.

Im Anschluss beschäftigte sich der Rat mit dem wichtigsten Thema der Sitzung, den kommunalen Investitionen innerhalb des Konjunkturprogrammes II. Zu diesem Punkt hatten die Grünen es geschafft, mit einem eigenen Vorschlag zur Abstimmung das ohnehin schon große Chaos noch zu vergrößern. Mit dem Abstimmungsvorschlag wollten die Grünen u.a. deutlich machen, dass sie sich teilweise für PPP-Projekte – in Form eines „Handwerkerloses“ – aussprechen, die Verschiebung dieses PPP-Projektes in das größere PPP-Projekt aber ablehnen. DIE LINKE. lehnte die Verwaltungsvorlage komplett ab, da sie sich grundsätzlich gegen jedes PPP-Projekt ausspricht und zudem den Rathaus-Teilabriss ablehnt. Vorher wurden von der Linksfraktion noch Änderungsanträge eingebracht, die beinhalteten, dass auf den Rathausabriss verzichtet wird und stattdessen die abgebauten Spielgeräte wieder aufgestellt werden und das FBZ nicht abgerissen, sondern saniert und wieder eröffnet wird. Diese Anträge wurden von der „OB-Mehrheit“ abgelehnt. Die Anträge finden Sie hier

Im Anschluss wurde dann die Gründung der „Schlossstiftung“, die aus 3 Personen – städtischer Kulturdezernent, Direktor Braunschweiger Kulturbesitz, Richard Borek – besteht und zukünftig über das „Schlossmuseum im Vorhängeschloss“ entscheiden soll und das zukünftige Streuen von Salz, beschlossen. Auch dieses lehnte DIE LINKE. ab. Da die CDU aufgrund ihrer mittelalterlichen Vorstellung von Verkehrspolitik die Einrichtung mehrer Fahrradstraßen mit ihrer Mehrheit abgelehnt hatte, brachte DIE LINKE. den Tagesordnungspunkt „Einrichtung von Fahrradstraßen“ in den Rat ein. Hier kam es zu später Stunde zu einer Debatte, in der sich die Ratsfrau Ohnesorge für die Einrichtung weitere Fahrradstraßen aussprach. Nachdem DIE LINKE. bereits mit einer Anfrage die unzureichende Bezahlung der Tagesmütter kritisiert hatte, brachte sie auch noch den Antrag ein, dass die Verwaltung zeitnah einen Vorschlag zur Erhöhung vorlegen sollte. Dieser Antrag wurde mit der „OB-Mehrheit“ abgelehnt. Das gleiche Schicksal war auch dem Antrag der LINKEN beschieden, der vorsah, dass der Rat alle Einwohner zur Teilnahme an der "Lichterkette Asse II" auffordern sollte. Diese Ablehnung steht zwar im Widerspruch zu den vollmundigen Erklärungen aller Fraktionen, die regionale Verantwortung stärker zu beachten, doch wie sagte schon ein bekannter deutscher Politiker: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern.

 Zum Schluss hatte DIE LINKE. beantragt, dass der Rat eine Resolution zur Erhöhung der Regelsätze für Kinder verabschieden sollte, wie es andere Kommunen bereits getan haben. Doch es kam noch nicht einmal zur Abstimmung, da der Ratsvorsitzende vortrug, dass der Rat über dieses Thema nach Auffassung des Rechtsamtes nicht befinden dürfe. Dies hält DIE LINKE. für abwegig und wird dies auch rechtlich überprüfen.    

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