18. Mai 2009  

Privatisierungspolitik r?cht sich

Dramatische Steuereinbrüche zwingen die Stadt zu strikter Haushaltsdisziplin“ vermeldete am 15.05. eine Pressemitteilung des Oberbürgermeisters.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKSFRAKTION, Udo Sommerfeld, erklärt dazu:

Jetzt rächt sich die Privatisierungspolitik schneller als es ohnehin geschehen wäre. Bisher wurde durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen die Abnahme der Privatisierungserlöse verlangsamt. Nun aber werden uns die Einnahmen fehlen, um mit kommunalen Mitteln gegen zu steuern. Deshalb muss eine Rekommunalisierung der privatisierten Betriebe vorgenommen werden und zwar so schnell es geht.“

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