20. Mai 2009  

Aktuelles von der Ratssitzung 20.Mai 2009

Aktuelle Information aus der laufenden Ratssitzung:

16:00 Uhr

Aufgrund des Wechsels von zwei BIBS-Ratsmitgliedern zu B90/Grünen-Fraktion wurde die Sitzverteilung in den Ausschüssen neu festgesetzt. Im Verwaltungsausschuss erhielt die LINKSFRAKTION im Losverfahren nunmehr ein Stimmrecht.

17:30 Uhr

Verkauf des Grundstücks Nîmes-Straße 2 Verlängerung des Rücktrittsrechtes 

Die Spekulation um den Bau eines Luxushotels auf dem FBZ-Gelände soll fortgesetzt werden. DIE LINKE, B90/GRÜNE und BIBS stimmten dagegen.

18:00 Uhr

Zum geplanten Teilabriss des Rathaus-Neubaues 

Anträge von B90/Grüne und BIBS zu einer umfassenden Information des Rates zu den Alternativen einer Rathaussanierung fanden die Unterstützung von SPD und LINKSFRAKTION, scheiterten aber an der CDU/FDP/Oberbürgermeister-Mehrheit. Diese will offensichtlich mit aller Gewalt und ohne Kosten zu scheuen, den Teilabriss des Rathaus-Neubaues durchsetzen.

18:30 Uhr 

Zum Bereich Kinderbetreuung (Kindertagesstättenentgelte und Mittagsessensgeld)

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zu den Vorlagen: Top 24-28 hier

19:00 Uhr

Zum Bereich Kinderbetreuung (Kitas, Horte, Schulkindbetreuung)

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zu den Vorlagen TOP 29 hier

19:30 Uhr

Die Anträge von B90/Grüne und SPD 11 gestrichene Kita-Ganztagsangebote wieder aufzunehmen findet die Unterstützung von LINKSFRAKTION und BIBS, scheiterten aber an der CDU/FDP/Oberbürgermeister-Mehrheit.

20.30 Uhr

Zum  gemeinsame Antrag von SPD, DIE LINKE, B90/GRÜNE, BIBS gegen das "Turbo-Abi an integrierten Gesamtschulen", verweigert die CDU/FDP-Guppe jegliche inhaltliche Diskussion. Statt dessen erklärt Ratsherr Kliesch im Namnen der CDU-Fraktion: Dieser Antrag sei ein Angriff gegen die Kulturhohheit der Länder und richte sich mithin gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Der Oberbrügermeister schweigt und stimmt mit der CDU/FDP-Gruppe den Antrag der Opposition nieder.

21.00 Uhr 

Der Antrag der LIKSFRAKTION zum Millenium-Müllberg findet Unterstützung der übrigen Opposoitionsfraktionen. Ratsfrau Ochmann erklärt für die CDU-Fraktion: Dieser Antrag sei populistisch und rechtlich fragwürdig. Der Betreiber der Müllberges müsse gerecht behandelt werden, die CDU-Fraktion  vertraue da ganz auf die Führung der Stadtverwaltung, die da das richtige Maß finden werde. Ansonsten sei der Berg doch eine Bereicherung für die Menschen im Westlichen Ringegebiet und in der Weststadt.

Der Oberbürgermeister schwieg erneut und stimmt mit der CDU/FDP-Gruppe den Antrag der LINKEN nieder.

Soweit, unsere schnelle Kurzberichterstattung zu einigen wichtigen Gegenständen dieser Ratssitzung.

Wir können nicht garantieren, das in der morgigen Tagespresse ganz Anderes berichtet wird.

Ab Freitag mehr dazu auf dieser Side der LINKSFRAKTION.

 

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