29. Mai 2009  

Bericht: Ratssitzung 20. Mai 2009 ? Es wird ertr?glicher

Das Letzte soll mal das Erste sein. Deshalb sei eingangs erwähnt, dass diese Ratssitzung vor 22 Uhr endete. Dass diese für Hobbypolitiker erträgliche Zeit gehalten werden konnte, ist maßgeblich dadurch begründet, dass auf Initiative der LINKEN sich alle Fraktionen darauf verständigt haben, sich jeweils vor einer Ratssitzung interfraktionell im Rahmen einer Ältestenratssitzung über den Ablauf zu verständigen. Alle Fraktionen sprechen also miteinander, was für Braunschweig schon mal gar nicht so schlecht ist.

  • Großen Raum nahmen in der Sitzung wieder die Anfragen der Fraktionen ein. DIE LINKE hatte gefragt, ob tatsächlich das regionale Handwerk an PPP-Projekten beteiligt wird. Aus der Antwort der Verwaltung wurde dann klar, dass die bisherigen Aussagen von Gutachtern, Verwaltung und Oberbürgermeister zu diesem Thema falsch sind. Das regionale Handwerk wird nicht beteiligt und die PPP-Projekte – so sie denn kommen – werden ausschließlich von Großkonzernen abgewickelt.
  • Da zwei Mitglieder der BIBS-Fraktion zu den Grünen übergetreten sind, musste der Rat über eine Neuverteilung des Stimmrechtes in den Ausschüssen entscheiden. Dazu gehörte auch die Feststellung des Stimmrechtes im wichtigen Verwaltungsausschuss und im Ältestenrat mittels Losverfahren. Im Ergebnis war Fortuna auf Seiten der Linksfraktion und bescherte ihr Stimmrecht im Verwaltungsausschuss. Als kleiner Trost – die „Rest-BIBS“ hat das Stimmrecht in allen Ausschüssen verloren - wurde der Fraktionsvorsitzenden der BIBS, Heiderose Wanzelius eine Flasche „Rotkäppchen“ von der LINKEN überreicht. Wanzelius nahm den Stimmverlust gelassen und freute sich über den edlen Tropfen sichtlich.
  • Ein weiterer Punkt war die Benennung des Platzes vor dem städtischen Museum in Kurt-Seeleke-Platz. Laut unserer „geliebten Heimat-Zeitung“ hat die LINKSFRAKTION zu diesem Thema „völlig unerwartet“ eine unwürdige Debatte losgetreten. SPD Chef Pesditschek sprach von „ungeheuerlichen Vorwürfen“ und die CDU gab gar eine Erklärung ab, in der sie sich „bestürzt über das Abstimmungsverhalten der LINKEN“ zeigt. Was war geschehen? Auf Vorschlag vom Stadtheimatpfleger Gruner erstellte die Verwaltung eine Vorlage für besagte Platzbenennung. Dieser Vorlage waren auch persönliche Daten zu entnehmen. Laut dieser Vorlage wurde Dr. Seeleke als 22jähriger 1934 zum Denkmalpfleger für das Land Braunschweig ernannt. 1939 wurde er zum Landeskoservator „befördert“ und noch kurz vor Kriegsende, am 19.1.1945 wird er von Dietrich Klagges, dem NSDAP-Ministerpräsidenten des Freistaates Braunschweig, zum „Gesamtkunstschutzbeauftragten“ des Landes ernannt. In einem Bericht unserer bereits erwähnten „Heimat-Zeitung“ ist zudem die Rede davon, dass Dr. Seeleke französische Kriegsgefangene zum Räumen von Brandbomben eingesetzt hat. Aufgrund dieser Fakten hat dann DIE LINKE bereits im zuständigen Ausschuss um nähere Erläuterung der Rolle von Dr. Seeleke in der NS-Zeit gebeten. Von einer unerwarteten Debatte, wie unsere „Heimat-Zeitung“ schreibt, kann also keine Rede sein. Bis zur Ratssitzung gab es keine zufriedenstellende Auskunft. Daraufhin hat die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge, deutlich gemacht, dass DIE LINKE keiner Ehrung von Personen zustimmt, die in der NS-Zeit Karriere gemacht haben. Dass diese Haltung bei einem Redakteur unserer „Heimatzeitung“ zu einem Ausraster führt, dass die großen Fraktionen sich empören und auch von den kleinen niemand die Benennung ablehnt, zeigt deutlich, dass die NS-Zeit bis heute keine angemessene Aufarbeitung erfährt. Vorgänge wie die Neuweihe des Schilldenkmals – 1955 ist unter einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister auf dem Außenlager des KZ-Neuengamme an der Schillstraße ein Denkmal zur Würdigung der Wehrmacht eingeweiht worden – sind dafür bezeichnend. 
  • Weiter ging es dann u.a. mit der Verlängerung des Rücktrittsrechtes für Kanada-Bau. Hintergrund ist, dass immer noch kein Geldgeber für die Errichtung eines Hotels auf den Trümmern des ehemaligen FBZ gefunden wurde. Da die Linksfraktion gegen ein Hotel und für ein soziokulturelles Zentrum ist, hat sie die Vorlage abgelehnt.
  • Die CDU hatte dann ihr neues Lieblingsthema – Alkoholverbotszonen – in den Rat eingebracht, aber keinen Antrag gestellt. Warum wurde schnell klar. Alle anderen Fraktionen sind dagegen. Übereinstimmend erklärten SPD, Grüne, FDP, LINKE und BIBS, dass sie Prävention für entscheidend halten. Dies führte zur frustrierten Erklärung von CDU-Ratsfrau Jäger, dass man mit so einer „Kuschel-Pädagogik“ nicht weiterkomme.
  • Zum Schluss – dieses Mal also vor 22 Uhr – wurden die Anträge behandelt. Die LINKSFRAKTION hatte beantragt, dass der Milleniums-Schuttberg in eine Freizeitanlage umgewandelt werden soll und für den Betreiber erhebliche Bußgelder verhängt werden, sowie der illegale Gewinn abgeschöpft wird. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt. Ratsfrau Ochmann (CDU) erklärte, der Milleniumsberg stelle eine Bereicherung für das westliche Ringgebiet und die Weststadt dar. Damit zeigten CDU, FDP und Oberbürgermeister deutlich, in welcher Rolle sie sich bis zum heutigen Tag sehen: Als Schutzpatron der illegalen Mülldeponie.
  • Außerdem wurde ein interfraktioneller Antrag der gesamten Ratsopposition behandelt, der das beabsichtigte „Turbo-Abitur“ der Landesregierung an integrierten Gesamtschulen ablehnt und auf Initiativen der LINKEN zustande kam. Ratsherr Kliesch (CDU) versuchte erfolglos die Opposition zu spalten, indem er erklärte, dass ein solcher Antrag rechtswidrig sei und lediglich von Linken und Grünen zu erwarten gewesen wäre, aber nicht vom rechtstreuen SPD-Chef Pesditschek. Da bleibt nur zu hoffen, dass Kliesch konsequent ist und Parteiausschlussanträge gegen alle CDU-Kommunalpolitiker in Niedersachsen stellt, die in ihren Gemeinden ähnliche Beschlüsse gefasst haben.

 

 

Termine

No events