20. Mai 2009  

Aktuelles von der Ratssitzung 23.Juni 2009

Aktuelle Information aus der laufenden Ratssitzung:

16:15 Uhr Anfragen

Im Zuge einer Anfrage der GRÜNEN zum gegenwärtigen KITA-Streik führt OB Hoffmann u.a. aus: Gerade in dieser Krise seien die Forderungen der Gewerkschaft überzogen, ebenso wie die Streikaktionen die überdies rechtswidrig seien.

GRÜNE, LINKE und BIBS erklärten ihre Solidarität mit den streikenden KITA-Beschäftigten. Die SPD äußerste sich hierzu nicht! 

17:45 Uhr Anträge

Der  Antrag der LINKSFRAKTION gegen die "Alkoholverbotszone" am Löwenfall fand die Unterstützung der GRÜNEN, bei Enthaltung von SPD und BIBS,  scheiterte aber an der Oberbürgermeistermehrheit (CDU/FDP/OB). Die FDP hat damit ihre liberale Stellungnahme von der letzten Ratssitzung aufgegeben.

Termine

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