26. Mai 2014  

Bericht aus der Ratssitzung vom 27.05.2014

Rathaus21. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 27.05.2014, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier

Geplante Pause: 16.00 - 16.45 Uhr                                         Einwohnerfragestunde 18.00 Uhr

TOP 3 Anfragen:
  • Anfrage der BIBS-Fraktion: Wieviele Schuldversprechen belasten Braunschweig? Antwort siehe hier

  • Anfrage der LINKSFRAKTION:  "Kita-Entgeltfreiheit beibehalten" siehe hier
  • Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) als O-Ton hier
  • Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

TOP 11 Umwandlung der Verkehrs AG in eine GmbH siehe hier

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) als O-Ton hier

Die Vorlage wurde bei Gegenstimmen der LINKEN angenommen. Der Beschlussteil "Gewinn-/-Verlustabführungsvertrag" wurde vertagt.

TOP 21 Anträge:

  • mehrere Anträge zur Wohnraumförderung siehe hier und hier und hier
  • Änderungsantrag SPD / GRÜNE siehe hier
  • Mitteilung der Verwaltung zur Wohnraumförderung siehe hier
  • Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE) im O-Ton siehe hier
  • Debatte: Alle Fraktionen erklären das sie für den Änderungsantrag von SPD / GRÜNE stimmen werden. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen. Ein Ergänzungsantrag der BIBS hier die betroffenen Stadtbezirksräte verbindlich einzubeziehen wird mehrheitlich abgelehnt. Ein Ergänzungsantrag der PIRATEN der eine stärkere Beteiligung der Stadtbezirksräte vorsieht wird mehrheitlich angenommen.
  • Antrag der BIBS-Fraktion: Schuldversprechen und Bürgschaftsübernahmen siehe hier. DIE LINKE, GRÜNE und PIRATEN unterstützen diesen Antrag. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde dieser Antrag abgelehnt.

Ende der öffentlichen Sitzung: 19.28 Uhr

Termine

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