23. März 2015  

Bericht aus der Ratssitzung vom 24.03.2015

Rathaus28. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 24.03.2015, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier

Tagesordnungsbeschluss: 

25.3 Nr. 3741/15 Einstellung: Änderung des Flächennutzungsplan und B-Plan „Holzmoor-Nord“ siehe hier

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gisela Ohnesorge erklärt für die Linksfraktion, dass dieser Antrag zurückgezogen wird. Hintergrund ist, dass die hier handelnde Immobiliengesellschaft inzwischen zu einem faireren Umgang mit den betroffenen Pächtern gefunden hat. Sollte sich daran demnächst wieder etwas zum Schlechten wenden, müsse der Rat hier aber erneut Stopp sagen.

TOP 8 + 10 Beschluss über den Jahresabschluss 2013 und die Entlastung des Oberbürgermeisters. Udo Sommerfeld begründet für die LINKSFRAKTION die Ablehnung dieses Abschlusses und der Entlastung:

  • Der Abschluss beinhalte eben nicht die sogenannten "kreditähnlichen Rechtsgeschäfte", also diese verdeckte Verschuldung der Stadt,  
  • Ferner bestehen, entgegen des Auftrages des Rates, weiterhin erhebliche Summen an sogenannten Haushaltsausgaberesten. Hier handelt es sich um Haushaltsaufträge des Rates die von der Verwaltung bisher nicht umgesetzt wurden. Dies schönt zwar die Finanzbilanz, ist aber nicht länger hinnehmbar

TOP 15 Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten. Gisela Ohnesorge begründet für die LINKSFRAKTION die Ablehnung dieser Entgelterhöhung. Die Entgelterhöhung wird aber mehrheitlich beschlossen

Beginn der Einwohnerfragestunde.

TOP 20 Wohnraumversorgungskonzept Vorlage siehe hier

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion siehe hier. Die Vorlage wurde einstimmig einstimmig.

TOP 25 Anträge:

25.2 Nr. 3719/14 Teilnahme von Delegationen der Stadt an Gedenkveranstaltungen siehe hier

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Hierzu Bericht bei braunschweigheute.de siehe hier

Den Antrag begründet Gisela Ohnesorge, hier im O-TON

 Nach Geschäftsordnungsregeln wird dieser Antrag nicht zur Debatte und Abstimmung gestellt.

Ende: 19:17 Uhr 

Termine

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