04. Mai 2015  

Bericht aus der Ratssitzung vom 05.05.2015

Rathaus29. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 05.05.2015, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr

TOP 3 Anfragen:

- Anfrage: Absage Schoduvel – Erklärungen sind gefragt (LINKSFRAKTION) siehe hier. Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

TOP 6 Vorlage der Stadtverwaltung: Evaluierung Bürgerhaushalt siehe hier, Änderungsantrag der LINKSFRAKTION siehe hier

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge siehe hier. Der Änderungsantrag der LINKEN, findet die Unterstützung der BIBS, mehrheitlich aber Ablehnung. Der Antrag der Verwaltung wird weitgehend einstimmig beschlossen

TOP 13 Festsetzung des Entgeltes für das in den städtischen Kindertagesstätten verabreichte Mittagessen. Vorlage siehe hier. Beschluss einstimmig.

TOP 14 Weiterführung des Jugendforums. Vorlage siehe hier. Gisela Ohnesorge begründet für DIE LINKE die Zustimmung zu dieser Vorlage. 

TOP 18 Anträge:

TOP 18.1 "Infrastrukturmaßnahmen um die LAB". Der Tagesordnungspunkt wird von der BIBS-Fraktion zurückgezogen.

TOP 18.2 "Schaffung preisgünstigen Wohnraums". Antrag der BIBS-Fraktion siehe hier. Der Antrag wird von der BIBS-Fraktion zurückgestellt.

TOP 18.4 "Schwimmbad in der Weststadt". Antrag der GRÜNEN-Fraktion siehe hier.  Überwiesen in die Fachausschüsse.

Änderungsantrag "Schwimmbad im Westen der Stadt" der LINKSFRAKTION siehe hier.  Überwiesen in die Fachausschüsse.

TOP 18.5 "Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz" Antrag der BIBS-Fraktion siehe hier Vom Antragsteller zurückgezogen.

Udo Sommerfeld (DIE LINKE), dazu in "Braunschweig heute" vom 04.05.15: “Der BIBS-Antrag ist zwar gut gemeint, aber nicht unbedingt gut gemacht. Möglicherweise liegt das daran, dass die Kenntnisse über die Aufgaben der Versammlungsbehörde nicht besonders ausgeprägt sind. Sollte es dazu kommen, dass Bescheide dieser Behörde nicht ausschließlich von rechtlichen Erwägungen geleitet sind, ist künftigen Aufmärschen von Rechtsextremisten jeglicher Coleur Tor und Tür geöffnet, da kein Bescheid vor Gericht Bestand haben wird. ... Notwendig ist unseres Erachtens, dass die Versammlungsbehörde nicht immer nur den Aussagen der Polizei hinterherläuft, sondern mit Mut und Engagement rechtliche Spielräume gegen rechtsextreme Propaganda ausnutzt und anwendet. Dies war einige Male auch zu beobachten, aber leider nicht immer.”

TOP 18.6 "Aufklärung zur Absage unseres Braunschweiger Schoduvels" Antrag der CDU-Fraktion siehe hier Überwiesen in die Fachausschüsse.

Ende der Sitzung 19:10 Uhr

Termine

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