17. Juli 2015  

Bericht aus der Ratssitzung vom 21.07.2015

Rathaus31. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 21.07.2015, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr

TOP 3 Anfragen:

Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION: Einzugsrenovierung SGB II – Änderungen nicht in Sicht siehe hier

Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

Anfrage der LINKSFRAKTION: Rechte Straftaten in Braunschweig – Was unternimmt die Verwaltung? siehe hier

Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

TOP 16 Kongresshotel an der Stadthalle siehe hier. Der indirekten Subventionierung dieses Hotelbaues durch die Stadt mit 4. Mio. €, wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und BIBS beschlossen. GRÜNE, PIRATEN und DIE LINKE stimmten dagegen.

TOP 19 Verkauf des städtischen Erbbaugrundstückes "ARTmax" siehe hier. Bei Enthaltung der GRÜNEN und Ablehnung durch DIE LINKE beschlossen.

TOP 24 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße  (Gelände E&Z Nukleartechnik) siehe hier. Der Bebauungsplan wurde gegen die Stimmen von GRÜNEN, BIBS, PIRATEN und DIE LINKE beschlossen.

TOP 30 Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2016 - 2020 für den Großraum Braunschweig; Stellungnahme der Stadt siehe hier. Die Stellungnahme wird bei wenigen Enthaltungen beschlossen

TOP 31 Anträge:

Anträge der:

  • LINKSFRAKTION: Kopfsteinpflaster angleichen mit Änderungsantrag siehe hier. Bei grundsätzlicher Zustimmung von SPD und GRÜNEN wird der Antrag in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.
  • LINKSFRAKTION: Änderungsantrag: Schwimmbad (in der Weststadt) im Westen der Stadt siehe hier. Die Anträge von GRÜNEN und DIE LINKE, werden mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.
  • BIBS: Gedenkstätte "Roselies" für eine Erinnerungspartnerschaft siehe hier. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Kultur- und Wissenschaft überwiesen.
  • BIBS: Verbesserung der Situation für Flüchtlinge und Anwohner in Kralenriede siehe hier. Änderungsantrag von CDU/SPD siehe hier. Beschlossen wird der Änderungsantrag von CDU/SPD.
  • LINKSFRAKTION: Zur Wohnungsnot: Probewohnen ausweiten siehe hier. Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen siehe hier. Beschlossen wurde eine Textfassung des Sozialausschusses, welcher vorsieht das mindestens 50 Wohnungen für "Probewohnen" geschaffen werden sollen.

  • LINKSFRAKTION: Kita-Personal: Neueinstellungen unbefristet siehe hier. Der Antrag ist zurückgestellt, da die Verwaltung eine Beschlussvorlage hierzu ankündigte. 

  • LINKSFRAKTION: Kitas: Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit siehe hier. Stellungnahme der Verwaltung siehe hier. Bei Unterstützung von GRÜNEN und BIBS wird dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ende der öffentlichen Sitzung: 22:35 Uhr

Termine

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