08. September 2015   Allg. Politik

Fracking im Westen der Stadt - Nein Danke!

Ende August ist die Stadtverwaltung darüber informiert worden, dass beim Landesbergamt in Hannover ein Antrag vorliegt, im Westen Braunschweigs – in Timmerlah, Lamme, Watenbüttel, Völkenrode, Kanzlerfeld – nach Gas und Öl mittels Fracking zu suchen. Der Rat der Stadt hat sich bereits 2012 einstimmig gegen das Fracking ausgesprochen.

Hierzu erklärte Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:  „Die ökologischen Risiken sind zu groß. Darum lehnen wir Fracking ab. Es kommt nun darauf an, dass die Stellungnahme der Stadt gegenüber dem Landesbergamt rechtsgültig ist.“

Die Bürgerinitiative „Kein Fracking im Braunschweiger Land“ hat Protestaktionen angekündigt.

30. Dezember 2014   Allg. Politik

Erholsame Feiertage und ein frohes Neujahr 2015

Unsere LINKSFRAKTION wünscht den Mitgliedern, sowie Freundinnen und Freunden unserer Partei, den Mitstreiterinnen in gemeinsamen kommunalpolitischen Anliegen in und ausserhalb des Rates, wie unseren politischen Kontrahenten im Rat der Stadt:

Erholsame Feiertage, angenehme Begegnungen mit nahestehenden Menschen und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

19. September 2014   Allg. Politik

Endlich auch für die Kriegstoten der Sowjetunion eine würdige Gedenkstätte

EhrenmalAm 15.07.2014 stellte die LINKE im Rat die Anfrage nach dem Pflegezustand der rund 673 Gräber von Soldaten der Roten Armee und Zwangsarbeitern aus der Sowjetunion sowie eines Denkmals auf dem sogenannten Ausländerfriedhof am Brodweg.

Für Gräber von Soldaten, zivilen Bombenopfern, KZ-Opfern, Zwangsarbeitern u.a. gelten besondere Bedingungen, die im sogenannten Gräbergesetz festgelegt sind. Diese Gräber werden dauerhaft erhalten als Gedenkstätten und Mahnorte. Der Unterhalt dieser Gräber obliegt den Ländern, die aber entsprechende Mittel vom Bund erhalten. Die Länder reichen diese Gelder weiter an die entsprechenden kommunalen Ebenen. Auch die Pflege von Denkmäler unterliegt gesetzlichen Regelungen. Festzustellen ist, dass die Grabanlagen in diesem Teil des Braunschweiger Hauptfriedhofes einen sehr ungepflegten Eindruck machen, zum Teil sind die Gräber als solche nicht mehr erkennbar, vieles ist mit Unkraut überwuchert. Das Denkmal für die Opfer aus der ehemaligen Sowjetunion ist ebenfalls in einem schlechten Zustand, kaum lesbare Inschrift, mit Moos überzogen.

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19. November 2014   Allg. Politik

Schriftwechsel Erinnerungstafel Roselies

Gisela OhnesorgeSehr geehrte Frau Dr. Hesse,

heute wurde uns der erweiterte Text der Erläuterungstafel zur historischen Erinnerungsstätte Garnisonsstadt Braunschweig zugesandt.

Ich möchte Sie bitten, von einer Vorab-Aufstellung dieser Tafel abzusehen.

Meines Erachtens wird der bisherige Text, von dem Sie wissen, dass er meiner Meinung nach unpassend ist, weil Krieg dort als quasi Naturgewalt dargestellt wird, von der alle gleichermaßen als Opfer betroffen sind, durch den erweiterten Text noch stärker in diese Richtung gebracht. 1938 wurde der Name Roselies nicht als Erinnerungsname an die tatsächlichen Ereignisse in Roselies gewählt, sondern als Anknüpfungspunkt an die sogenannten Ruhmestaten der deutschen Armee im Ersten Weltkrieg. Die begangenen Kriegsverbrechen wurden von den Nationalsozialisten als Heldentaten angesehen. Im Text aber wird ein völlig anderer Eindruck vermittelt. Wieder werden Täter und Opfer gleichermaßen als an "Kampfhandlungen Beteiligte" dargestellt. 1914 ist aber die deutsche Armee ins neutrale Belgien einmarschiert, hat damit Völkerrecht gebrochen und in Roselies gab es die ersten Kriegsverbrechen an Zivilisten, begangen von braunschweigischen Truppen. Angesichts dieser Tatsachen wäre meiner Meinung nach ein Aufstellen der Tafel zum Volkstrauertag mit dem vorgesehenen Text ein Affront gegen die Opfer.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Ohnesorge, Ratsfrau, 13.11.2014

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17. September 2014   Allg. Politik

Die 6.IGS wird kommen

Die Presse hatte zwar vor der Sitzung des Schulausschusses den Antrag der LINKEN für tot erklärt. Aber dann kam es doch anders.

Dass es den Bedarf für eine weitere sechste integrierte Gesamtschule gibt, ist unstrittig. Wieder wurden Kinder abgewiesen, für das Schuljahr 2014/15 waren es 230, weil es nicht genügend Plätze an den vorhandenen fünf Gesamtschulen gibt. Dennoch tun sich die anderen Parteien schwer, auch die, die immer wieder beteuern, dass sie Befürworter von Gesamtschulen sind. So wurde denn auch im Vorfeld zur Schulausschusssitzung am Freitag, den 12.9.2014, in der Braunschweiger Zeitung getitelt: Linke blitzen ab- 6.IGS kommt später. Tatsächlich versuchte die SPD den Balanceakt zwischen Ablehnung des Antrages, eine 6.IGS zum Schuljahr 2016/17 zu errichten, und der Beteuerung, man sei Vorreiter einer weiteren IGS, hinzubekommen. Da kam ihr der Änderungsantrag der Grünen sehr gelegen. Mit diesem Antrag, der außer von der CDU, am Ende dann von allen unterstützt wurde, auch von der LINKEN, schreibt zumindest fest, dass in der Schulentwicklungsplanung die Einrichtung einer sechsten IGS vorgesehen und entsprechend verfolgt werden soll. Den im Antrag geforderten Dialogprozess mit allen wesentlich Beteiligten soll die Schulverwaltung bis zum Sommer 2015 beendet haben, damit dann Ende 2015 erforderliche Grundsatzbeschlüsse gefasst werden können. Das bedeutet zwar, dass mit dem von der LINKEN anvisierten Schuljahr die 6.IGS nicht kommen wird, aber zumindest ist jetzt ein zeitlicher Rahmen abgegrenzt. Damit war die LINKE mit ihrem Antrag letztlich erfolgreich.

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