08. Juli 2014   Allg. Politik

Flagge der „Bürgermeister für den Frieden" gehisst

 "Vor dem Rathaus ... ist am heutigen Dienstag, 8. Juli, die Flagge der Aktion „Bürgermeister für den Frieden“ („Mayors for Peace“) gehisst worden. Damit soll ein sichtbares Zeichen für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt gesetzt werden. Der 8. Juli ist der offizielle Flaggentag der „Mayors for Peace“ und soll an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 erinnern, wonach nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern bereits die Drohung damit gegen das Völkerrecht verstößt. Der Aktion gehören weltweit mehr als 8000 Städte an, rund 420 davon aus Deutschland." (Aus einer heutigen Pressemitteilung der Stadt).

In den vergangenen Jahren hatte die Braunschweiger Friedensbewegung mehrfach angeregt, dass die Stadt als Mitglied der „Mayors for Peace“ an diesem Tag jene Flagge hissen soll. Nun endlich wurde diese Anregung aufgegriffen.

30. Juni 2014   Allg. Politik

Ende der Amtszeit von Dr. Hoffmann

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, in einer Stellungnahme auf Anfrage der „Braunschweiger Zeitung“

Dr. Hoffmann hatte vor seiner Wahl versprochen, dass er ein unabhängiger Oberbürgermeister für alle werden wollte. Die Realität sah anders aus: Alle, die es wagten, sich kritisch zu äußern, mussten mit heftigen Reaktionen rechnen. So verlor Braunschweig u.a. einen Satiriker und wurde kulturell insgesamt ärmer. Seine Politik war immer vergleichbar mit dem Wirken von eingesetzten Sparkommisaren in überschuldeten Kommunen, also Sparprogramme, Privatisierungen und Personalabbau. Mit Hilfe der Medien wurde dies als Entschuldungserfolg gefeiert, obwohl bereits während seiner Amtszeit die Hälfte der Privatisierungseinnahmen zum Haushaltsausgleich verwendet wurden. Dass er massenhaft verdeckte Schulden gemacht hat, wissen die meisten nicht. Vieles, was als persönlicher Erfolg verkauft wurde, ist die Gunst der Stunde: Dr. Hoffmann hatte das Glück, dass ein großer Autokonzern sehr stark ist und deshalb die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Er hatte das Glück, dass es einen allgemeinen Zuzugstrend in die urbanen Großstädte gibt, so dass auch Braunschweig wächst. Unterm Strich aber ist Braunschweig ärmer geworden  -auch wenn das äußerlich anders aussieht- und die regionale Zusammenarbeit liegt in Trümmern.

02. Oktober 2013   Allg. Politik

Seminar: Bürgerhaushalt und DIE LINKE und die Oberbürgermeisterwahl 2014

Kommunalpolitisches Seminar, Samstag, 19. Oktober 2013, AWO-Begegnungsstätte, 38122 BS, Frankfurter Str. 18

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01. April 2014   Allg. Politik

Kundgebung für den Erhalt des Nordbades

Am Tag der Ratssitzung vom 01.04.2014 demonstrierten Einwohner*innen aus dem Braunschweiger Norden für den Erhalt des Nordbades. Die LINKSFRAKTION besuchte in einer Ratspause die Kundgebung und Hans-Georg Hartwig richtete eine Solidaritätserklärung an die demonstrierenden Menschen. Mit dabei waren auch die Stadtbezirksratsmitglieder der LINKEN aus der Nordstadt und der Schunteraue, Nicolas Arndt und Siegfried Ecke.

26. September 2012   Allg. Politik

Soziokulturelles Zentrum auf dem Schuttberg? Mit Sicherheit nicht!

Zum Vorschlag der Verwaltung, die Multifunktionshalle auf dem Milleniumsschuttberg als neues FBZ zu installieren, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:  „Eine Multifunktionshalle dieser Dimension kann gar kein soziokulturelles Zentrum sein. Hinzu kommt, dass mit der Legalisierung der illegalen Parkplätze ein massiver Eingriff in das Westparkkonzept stattfinden würde, der Madamenweg den zusätzlichen Verkehr nicht verkraften kann und die umliegenden Kleingärtner belastet würden. Solch einem Unsinn kann niemand zustimmen. Jetzt müssen schnell die Alternativen im westlichen Ringgebiet beleuchtet werden.“

Vorlage der Stadtverwaltung siehe hier:

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