19. Mai 2011   Allg. Politik

Aktuelle Zahlen belegen - Privatisierung ist Verschleuderung ?ffentlichen Eigentums!

Verschleuderung öffentlichen Eigentums!

Durch den Verkauf von 75% der Geschäftsanteile der Braunschweiger Versorgungs-AG (BVAG) [Strom, Gas, Wasser, Fernwärme] erzielte Oberbürgermeister Hoffmann eine Einnahme von 453 Mio. Euro.

Dem stehen gegenüber ein Verlust an Gewinneinnahmen von 271 Mio. € oder knapp 60% des seinerzeitigen Verkaufserlöses. Bleibt es bei der BVAG bei den Durchschnittsgewinnen der letzten Jahre, so werden bereits in vier Jahren die verlorengegangen Einnahmen den Verkaufserlös übersteigen! Bleibt es bei den aktuellen Gewinnen, wird dies bereits in drei Jahren der Fall sein. Ab dann verliert die Stadt Jahr für Jahr mehr als 40 Mio. €!

Damit könnte die Stadt viel tun, nicht zuletzt für die Schulen, welche die schwarz-gelbe Ratsmehrheit - kurz vor der Kommunalwahl im Herbst diesen Jahres - jetzt für 25 Jahre zu einen Geschäft von Baukonzernen machen will!

Wir nennen das Verschleuderung öffentlichen Eigentums!

Was andere als "Haushaltswunder" des schwarzen Oberbürgermeisters hochlobten.

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17. Mai 2011   Allg. Politik

LINKS wirkt! Wolfsburger OB fordert Rekommunalisierung

Die Wolfsburger Nachrichten vom 17. Mai titeln: Schnellecke will die Macht von Eon-Avacon brechen. Wolfsburgs Oberbürgermeister hält Stadtwerke AG für den besseren Versorger

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10. Dezember 2010   Allg. Politik

Linke will neutralen Stimmzettel zur Bürgerbefragung Stadion-Luxussanierung

EntscheidVollmundig haben CDU und OB Hoffmann erklärt, dass sie eine offene Bürgerbefragung zur geplanten Luxussanierung des Stadions wollen und das Ergebnis in jeden Fall akzeptieren werden. Doch die Realität sieht anders aus. Bereits beim ursprünglichen Antrag über die Bürgerbefragung wollte sich die CDU nur an ein positives Votum binden. Erst durch einen Antrag der Linksfraktion wurde die Bindung des Rates an jedes Votum erreicht. Die CDU war aber wenigstens so schlau, diesem Antrag zuzustimmen.

Nun gibt es weitere Vorgänge, die darauf hindeuten, dass CDU/OB Hoffmann die Bürgerbefragung manipulieren wollen und sich nicht an ein negatives Votum halten werden. So hat die CDU bereits jetzt den Haushaltsantrag über die 14,5 Mio. für den Stadionausbau gestellt.

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22. Dezember 2010   Allg. Politik

Kosten der Stadion Luxussanierung

Seit dem 20. Dezember können sich die Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der Stadt über den geplanten Stadionausbau informieren. Doch wer sich über die Kosten der Maßnahme informieren will sucht dort vergeblich.

Dem wollen wir entgegen treten und veröffentlichen nachfolgend die Kostenberechnung der Stadt. Diese wurde erst auf Nachfrage der Linksfraktion erstellt und ist dem Rat unmittelbar vor seiner Sitzung zugegangen.

Hieraus ist folgendes ersichtlich:

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16. November 2010   Allg. Politik

Unsozialer Entgelttarif f?r Kindertagesst?tten

Ratssitzung 16.11.2010. Auf Antrag der Verwaltung und der CDU-Fraktion sollen für Kinder die Braunschweiger Kitas besuchen, aber außerhalb Braunschweigs wohnen, pauschal der Höchstbetrag des Entgelttarifes entrichtet werden. Für die LINKSFRAKTION begründete Gisela Ohnesorge die Ablehnung:

Zum Höchstsatz der Entgelte für Kindertagesstätten bei auswärtigen Kindern

Die Vorlage resultiert aus den „Kleinsparvorschlägen“ aus der Verwaltung und sie bedeutet auch für die Stadt nur eine geringe Einnahme. Um so größer ist allerdings die soziale Ungerechtigkeit, die in der Vorlage steckt. Diese wird auch nicht dadurch geheilt, dass die CDU vorschlägt, man solle den Höchstsatz für auswärtige Kinder auch für Kinder in geförderten Betriebskindergärten erheben, was die Verwaltung nicht will. Die Ausnahme soll, so die Begründung der Verwaltung, deshalb erfolgen, weil bei der Wahl der Betriebskindertagesstätte die Nähe zum Arbeitsplatz eine Rolle spiele bei der Entscheidung der Eltern und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Richtig! Aber bitte schön, welchen anderen Grund sollten denn Eltern haben, die nicht in Braunschweig wohnen und ihr Kind dennoch hier anmelden? Und diese Eltern sollen also dafür bezahlen, dass die Firma, der Betrieb, das Geschäft, in dem sie arbeiten, keinen Betriebskindergarten hat? Eltern, deren Verdienst entsprechend hoch ist, werden nach der Entgeltstaffel den Höchstsatz so oder so zahlen müssen. Aber nun auch die anderen zur Kasse zu bitten, ist unsozial. Wir werden die Vorlage ablehnen, ebenso natürlich auch den Änderungsantrag der CDU.

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