16. November 2010   Allg. Politik

Gemeinsamer Aufruf zur k?nftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls

Tagesordnungspunkt 12 der Ratssitzung vom 16.11.2010 zu Beschluss:

Auf Initiative des Landkreis Wolfenbüttel wird die Stadt Braunschweig ersucht, sich dem beiliegenden Aufruf zur künftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls anzuschließen. Die Resolution ist gleichfalls der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Börde zugegangen und soll den Schulterschluss der betroffenen Gebietskörperschaften in dieser Frage dokumentieren.

Die LINKSFRAKTION unterstützt diesen Aufruf! Text des Aufrufes siehe hier

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15. November 2010   Allg. Politik

Praktikantin in der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig

Sehr geehrte Bürger_innen , liebe Genossinnen und Genossen,
Bild Nannimein Name ist Nanni Rietz-Heering. Seit Montag dem 8. November 2010 arbeite ich für 3 Wochen als Praktikantin  in der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig.  Hans-Georg Hartwig  hat mich diese Woche mit großem Engagement in das vielfältige und interessante Aufgabengebiet der Fraktionsassistenz eingeführt und mir das Ratsinformationssystem  erklärt. Gleich am Montag konnte ich an der wöchentlichen Fraktionssitzung teilnehmen und der Ratsfrau Gisela Ohnesorge und dem Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld bei der Arbeit über die Schulter schauen. Über 80 Anliegen mussten besprochen und abgestimmt werden  um die kommenden Ausschusssitzungen vorzubereiten.  Das eingespielte Team arbeitete alles zügig ab und verteilte noch die Repräsentationstermine für die kommenden Tage untereinander. Insbesondere die Kranzniederlegung am 9. November war dabei ein wichtiger Termin.
In den kommenden zwei Wochen werde ich das Team verstärken und an einer  Broschüre zur Privatisierungskritik  der öffentlichen Daseinsvorsorge mitwirken.

Herzlich grüßt  Nanni Rietz-Heering

31. Mai 2010   Allg. Politik

Proteste gegen Schlie?ung der GHS Schunteraue

GHS_SchunteraueVor etwa 10 Tagen verbreitete die Stadtverwaltung eine Vorlage, welche u.a. die Schließung der Grund- und Hauptschule Schunteraue zum Ziel hat. Bisher war davon nirgendwo die Rede gewesen! Nun soll aber diese Schulschließung innerhalb von zwei Wochen beschlossen werden.

Bei der Schulauschusssitzung am 28.05 erhoben Eltern, Schüler und Anwohner der Schunteraue Protest dagegen.

Der Schulauschuss lehnte diesen Antrag der Verwaltung ab. 

DIE LINKSFRAKTION unterstützt hier den Protest der Betroffenen gegen dieses überfallartige Vorgehen der Verwaltungsspitze. Solche Entscheidungen müssen sorgfältig abgewogen und unter Beteiligung der Betroffenen gefunden werden.

 

In einem Flugblatt rufen Betroffene zu weiteren Aktionen auf, wir zitieren:

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06. August 2010   Allg. Politik

Den Nazis keinen Fu?breit Braunschweiger Boden ?berlassen!

ohne NazisAm ersten Samstag im Juni findet traditionell die Veranstaltung „Braunschweig International“ statt. Hier präsentieren sich die internationalen Vereine und Gruppen aus Braunschweig, die unsere Stadt bunt und lebenswert machen. Am gleichen Tag – in 2011 ist das der 4. Juni - will im nächsten Jahr die norddeutsche Neonazi-Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ ihren sogenannten Tag der deutschen Zukunft in Braunschweig durchführen.  Als Aufruf fungiert ein widerwärtiger, rassistischer Text, in dem unsere Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund als „gewalttätige Ausländerbanden, die in verkommen Ghettos leben, “ bezeichnet werden. Gegen diesen geplanten Nazi-Aufmarsch hat bereits der Widerstand begonnen. Vom „Braunschweiger Bündnis gegen Rechts“ und der Linksfraktion sind mehrere Kundgebungen und eine Demonstration für diesen Tag angemeldet worden und Oberbürgermeister Hoffmann wird aufgefordert, dass die Stadt diesen Aufmarsch verbietet.

Anfrage an den Oberbürgermeister siehe hier

Interview bei Radio Okerwelle siehe hier 

Meldung von Radio Okerwelle - siehe hier

Bericht der BZ - siehe hier

GRÜNE-Ratsfraktion auf Abwegen, Bericht der BZ vom 12.08.  - siehe hier

CDU- und SPD-Fraktionsvorsitzende auf Abwegen, Bericht in der BZ vom 14.08. - siehe hier

Das "Bündnis gegen Rechts" weist Kritik der Grünen zurück, Bericht in der BZ vom 15.08 siehe hier

Weitere Informationen zum Thema im "Roten Forum" siehe hier

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30. April 2010   Allg. Politik

Forderung nach Untertunnelung der Start- und Landebahn

vonobenIm Bild: Rechts von der Landebahn Waggum direkt zu erreichen über die Grassler Str. die unmittelbar vor dem Beginn der jetztigen Landebahn entlang führt. Der Wald im Vordergrund ist inzwischen zum Großteil abgeholzt.

Im Hintergrund Bienrode eine der Umwegstrecken um nach Waggum zu gelangen, wenn die Grassler Str. gesperrt wird.

  

 

Am 26. April wurden dem Ober-bürgermeister 2416 Unterschriften für die Forderung nach Untertunnelung der Grasseler Str. übergeben. Es heißt dort u.a.:

Aufgrund des Ausbaus des Flughafens fordern wir die Untertunnelung der Start- und Landebahn mit Fortbestand der Grasseler Straße als einzig akzeptable Verkehrslösung für die betroffenen Bürger!

Die Flughafengesellschaft lehnt die Tunnellösung aus Kostengründen ohne vorherige Prüfung ab - aber was die Flughafengesellschaft hier spart (bis zu 14 Mio. €); wird auf die Bürger abgewälzt.

Durch einen Umweg pro Strecke von 3 km wird eine 4-köpfige Familie jährlich mit Zusatzkosten von knapp 1 000 belastet - (bei 10 Hin- und Rückfahrten pro Woche)

Damit haben 1000 Familien in spätestens 14 Jahren die Kosten des Tunnels durch ihre Umwege bezahlt – und zahlen anschließend weiter.

Fazit:  Wenn der Tunnel nicht kommt, kostet es unser Geld!

Die LINKSFRAKTION erklärt dazu:

Wir waren und sind gegen die beabsichtigte Startbahnverlängerung, doch wenn dieses irrsinnigen Vorhaben umgesetzt wird muss der Tunnel kommen. Wir erklären uns mit der Forderung der Menschen solidarisch.

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