14. August 2009   Allg. Politik

Offener Brief an Holger Herlitschke

Fraktionsvorsitzender B 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig
Nichtteilnahme an Hoffmanns „Expertenanhörung Rathausabriss“

Lieber Holger Herlitschke,

gestern haben wir ein Schreiben von OB Hoffmann erhalten, in dem er zur „ratsöffentlichen Expertenanhörung Sanierung Bohlweg-Rathaus“ am 20.9. einlädt. Da auch die Eigentümer und Mieter des Rathaus-Neubaus eingeladen sind, kann diese Veranstaltung nicht nur „ratsöffentlich“ sein, das aber nur am Rande Thema der Veranstaltung soll die Frage sein, ob „das Bohlweg-Rathaus von 1970 ein „erhaltenswertes Werk der Moderne“ oder eher ein Angriff auf die historische Silhouette der Innenstadt und ein „Schandfleck“ für den neugestalteten Bohlweg“ ist, sowie die Diskussion über Sanierungsfähigkeit und wirtschaftliche Eckpunkte. Bereits die Fragestellung – und die Aussagen in der Vergangenheit - lassen erkennen, dass es Hoffmann darum geht, mit dieser Veranstaltung die fachliche Begründung für den Abriss zu bekommen.

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10. August 2009   Allg. Politik

Linksfraktion beim Picknick auf dem "Schlossplatz"

Samstag, 8. August 2009 nach 16 Uhr:
Man gönnt sich ja sonst nichts! Da der Schlosspark platt gemacht wurde, schloss sich auch die LINKSFRAKTION der Idee zum Picknick auf dem "Schlossplatz" an. Nur der Boden war härter und Bänke gibts hier auch nicht mehr.

picknicklinkes-plakat_flashmob

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld

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19. Juni 2009   Allg. Politik

Links wirkt: Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Millenium-Eigent?mer eingeleitet

Am 18. Juni teite die Pressestelle der Stadt Braunschweig mit: Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Millenium-Eigentümer eingeleitet Wegen Verstoß gegen niedersächsische Bauordnung und Wassergesetz". Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld erklärt dazu: "Unser Ratsantrag - der teilweise sogar den gleichen Wortlaut hatte - ist zwar abgelehnt worden, aber in der Praxis musste sich hier die Verwaltung dem Druck beugen und tut was wir beantragt haben. LINKS wirkt!"

Antrag der Linksfraktion zur Ratssitzung am 20.Mai 2009 siehe hier

Pressemitteilung der Stadt siehe im Anschluss

 

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31. Juli 2009   Allg. Politik

Offener Brief an den Oberb?rgermeister - Flashmob-Verbot

Braunschweig, 31.07.2009Offener Brief

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,

verschiedene Medien berichteten kürzlich darüber, dass ein sogenannter Flashmob auf dem Braunschweiger Schlossplatz von der Verwaltung verboten wurde. Dazu liegt uns auch eine Stellungnahme der aufrufenden Person vor. Dort heißt es, dass die Verwaltung detektivisch seine Adresse ermittelt, ihn aufgesucht und zu einem Gespräch mit Herrn Paschen (FB 32) „eingeladen“ habe. Dort sei ihm dann u.a. mitgeteilt worden, dass alle „Flashmobs“ illegal seien und auf dem Schlossplatz öffentliches Eigentum, in Form des Sandsteinpflasters, gefährdet sei.

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11. Juni 2009   Allg. Politik

Neue Regels?tze f?r die Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt

lebensunterhaltAb 1. Juli werden die Regelsätze für die Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt um 2,41 Prozent erhöht. Das teilt der Fachbereich Soziales und Gesundheit der Stadt Braunschweig mit. Es ergeben sich folgende neuen Beträge (bisherige Sätze in Klammern):

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