10. März 2017   Allg. Politik

Zur Luftbelastung am Bohlweg

LuftbelastungDie Linksfraktion begrüßt die vorläufige Beibehaltung der Spuraufteilung und die erneute Auswertung in einem Jahr.

Wenn sich auch im kommenden Jahr erweist, dass diese Verkehrsführung zu einem flüssigeren Verkehr, zur Verringerung der Fahrzeugdichte und zur Verbesserung der Umweltwerte am Bohlweg beiträgt, sollte sie beibehalten und durch bauliche Maßnahmen verstetigt werden. Die knappe Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes allein am Bohlweg kann jedoch noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die hier gewonnenen Erfahrungen müssen ausgewertet und ggf. auch auf andere innenstädtisch Bereiche übertragen werden.

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10. Februar 2017   Allg. Politik

OVG Entscheidung zur Bebauung Thune bedauerlich

Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des OVG Lüneburg, den beschlossenen Bebauungsplan TH 22 "Gieselweg/Harxbütteler Straße" für unwirksam zu erklären.

radioaktivIn der Mitteilung der Verwaltung vom 07.02.2017 zu diesem Urteil heißt es, auf die Urteilsgründe solle mit einer Vorlage eingegangen werden, in der auch thematisiert werde, ob Rechtsmittel eingelegt werden. In einer weiteren Vorlage solle den Gremien sowohl ein neuer Bebauungsplan als auch eine neue Veränderungssperre vorgelegt werden. Obwohl beides in einer Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses bereits am kommenden Montag behandelt werden soll, liegt mit Stand Freitag, 15.30 Uhr, keine der angekündigten Vorlagen vor. Eine fachliche Vorberatung in den Fraktionen ist somit nicht mehr möglich.

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06. Juni 2016   Allg. Politik

Braunschweig International 04.06.16

Deniz GüvenEröffnungsansprache für den Integrationsausschuss des Rates der Stadt, von Deniz Güven, Bürgermitglied des Ausschusses (DIE LINKE.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ullrich Markurth, liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger,

Braunschweigs Bevölkerung ist vielfältig -religiös, ethnisch, kulturell- und international wie nie zu vor - wie wir heute wieder – als kleinen Ausschnitt - auf dieser Veranstaltung „Braunschweig - International“ erleben können. Viele Organisationen, Bürgerinnen und Bürger, politische Vertreter oder die Stadtverwaltung, setzen sich dafür ein, dass sich Braunschweig zu einer offenen Gesellschaft mit einem demokratischen Klima und Achtung von Vielfalt und Menschenwürde entwickelt.

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23. Januar 2017   Allg. Politik

Ausbau der Stadtbahn

 Die Fraktion DIE LINKE begrüßt es sehr, dass der dringend notwendige Ausbau des Braunschweiger ÖPNV nun vorangetrieben wird und unter Ausschöpfung von Fördermitteln von Bund und Land bis 2030 200 Mio.Euro in den Stadtbahnausbau fließen sollen. In Kombination mit Verbesserungen der regionalen Verkehrsanbindung nicht zuletzt durch den Ausbau der Weddeler Schleife, einer besseren Verknüpfung von Bahn-, Stadtbahn- und Busverkehr an Umstiegs-Knotenpunkten, verbesserten Taktzeiten auch im Busverkehr und nicht zuletzt attraktiver Park-and-Ride-Angebote bedeutet das Ausbaukonzept für Braunschweig einen großen Sprung nach vorn in Richtung eines attraktiven und klimafreundlichen, einer Großstadt würdigen ÖPNV.

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03. November 2015   Allg. Politik

BRAGIDA am 9.November vor dem Rathaus?

Erklärung der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt

Dass die Stadtverwaltung es ohne Widerstand zulässt, dass am 9. November 2015, also dem Jahrestag des Beginns der Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten, Hassbürger, Neonazis und Hooligans vor dem Rathaus ihre rassistische Hetze verbreiten können, ist beschämend und völlig inakzeptabel. Dass gleichzeitig eine Veranstaltung untersagt wird, die sich für ein weltoffenes Braunschweig einsetzt und im Sinne des Aufrufes von Bundesjustizminister Maas handelt, macht das Ganze noch schlimmer. Es hätte auch im Rahmen des Versammlungsgesetzes eine andere Lösung geben können.

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