29. Mai 2009   Allg. Politik

Bericht: Ratssitzung 20. Mai 2009 ? Es wird ertr?glicher

Das Letzte soll mal das Erste sein. Deshalb sei eingangs erwähnt, dass diese Ratssitzung vor 22 Uhr endete. Dass diese für Hobbypolitiker erträgliche Zeit gehalten werden konnte, ist maßgeblich dadurch begründet, dass auf Initiative der LINKEN sich alle Fraktionen darauf verständigt haben, sich jeweils vor einer Ratssitzung interfraktionell im Rahmen einer Ältestenratssitzung über den Ablauf zu verständigen. Alle Fraktionen sprechen also miteinander, was für Braunschweig schon mal gar nicht so schlecht ist.

  • Großen Raum nahmen in der Sitzung wieder die Anfragen der Fraktionen ein. DIE LINKE hatte gefragt, ob tatsächlich das regionale Handwerk an PPP-Projekten beteiligt wird. Aus der Antwort der Verwaltung wurde dann klar, dass die bisherigen Aussagen von Gutachtern, Verwaltung und Oberbürgermeister zu diesem Thema falsch sind. Das regionale Handwerk wird nicht beteiligt und die PPP-Projekte – so sie denn kommen – werden ausschließlich von Großkonzernen abgewickelt.

Weiterlesen: Bericht: Ratssitzung 20. Mai 2009 ? Es wird ertr?glicher

20. Mai 2009   Allg. Politik

Aktuelles von der Ratssitzung 20.Mai 2009

Aktuelle Information aus der laufenden Ratssitzung:

16:00 Uhr

Aufgrund des Wechsels von zwei BIBS-Ratsmitgliedern zu B90/Grünen-Fraktion wurde die Sitzverteilung in den Ausschüssen neu festgesetzt. Im Verwaltungsausschuss erhielt die LINKSFRAKTION im Losverfahren nunmehr ein Stimmrecht.

17:30 Uhr

Verkauf des Grundstücks Nîmes-Straße 2 Verlängerung des Rücktrittsrechtes 

Die Spekulation um den Bau eines Luxushotels auf dem FBZ-Gelände soll fortgesetzt werden. DIE LINKE, B90/GRÜNE und BIBS stimmten dagegen.

Weiterlesen: Aktuelles von der Ratssitzung 20.Mai 2009

18. Mai 2009   Allg. Politik

Privatisierungspolitik r?cht sich

Dramatische Steuereinbrüche zwingen die Stadt zu strikter Haushaltsdisziplin“ vermeldete am 15.05. eine Pressemitteilung des Oberbürgermeisters.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKSFRAKTION, Udo Sommerfeld, erklärt dazu:

Jetzt rächt sich die Privatisierungspolitik schneller als es ohnehin geschehen wäre. Bisher wurde durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen die Abnahme der Privatisierungserlöse verlangsamt. Nun aber werden uns die Einnahmen fehlen, um mit kommunalen Mitteln gegen zu steuern. Deshalb muss eine Rekommunalisierung der privatisierten Betriebe vorgenommen werden und zwar so schnell es geht.“

20. Mai 2009   Allg. Politik

Aktuelles von der Ratssitzung 23.Juni 2009

Aktuelle Information aus der laufenden Ratssitzung:

16:15 Uhr Anfragen

Im Zuge einer Anfrage der GRÜNEN zum gegenwärtigen KITA-Streik führt OB Hoffmann u.a. aus: Gerade in dieser Krise seien die Forderungen der Gewerkschaft überzogen, ebenso wie die Streikaktionen die überdies rechtswidrig seien.

GRÜNE, LINKE und BIBS erklärten ihre Solidarität mit den streikenden KITA-Beschäftigten. Die SPD äußerste sich hierzu nicht! 

17:45 Uhr Anträge

Der  Antrag der LINKSFRAKTION gegen die "Alkoholverbotszone" am Löwenfall fand die Unterstützung der GRÜNEN, bei Enthaltung von SPD und BIBS,  scheiterte aber an der Oberbürgermeistermehrheit (CDU/FDP/OB). Die FDP hat damit ihre liberale Stellungnahme von der letzten Ratssitzung aufgegeben.

23. April 2009   Allg. Politik

GirlsDay 2009 in der Linksfraktion

Die LINKSFRAKTION begrüßte heute zum GIRLSDAY 2009 als Tagespraktikantin:

Laetitia M.  vom 6.Jahrgang eines Gymnasiums. Wir hoffen Laetita hat einen interessanten Eindruck über die Arbeit unserer Fraktion gewonnen.

Termine

No events