30. Juni 2014   Allg. Politik

Ende der Amtszeit von Dr. Hoffmann

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, in einer Stellungnahme auf Anfrage der „Braunschweiger Zeitung“

Dr. Hoffmann hatte vor seiner Wahl versprochen, dass er ein unabhängiger Oberbürgermeister für alle werden wollte. Die Realität sah anders aus: Alle, die es wagten, sich kritisch zu äußern, mussten mit heftigen Reaktionen rechnen. So verlor Braunschweig u.a. einen Satiriker und wurde kulturell insgesamt ärmer. Seine Politik war immer vergleichbar mit dem Wirken von eingesetzten Sparkommisaren in überschuldeten Kommunen, also Sparprogramme, Privatisierungen und Personalabbau. Mit Hilfe der Medien wurde dies als Entschuldungserfolg gefeiert, obwohl bereits während seiner Amtszeit die Hälfte der Privatisierungseinnahmen zum Haushaltsausgleich verwendet wurden. Dass er massenhaft verdeckte Schulden gemacht hat, wissen die meisten nicht. Vieles, was als persönlicher Erfolg verkauft wurde, ist die Gunst der Stunde: Dr. Hoffmann hatte das Glück, dass ein großer Autokonzern sehr stark ist und deshalb die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Er hatte das Glück, dass es einen allgemeinen Zuzugstrend in die urbanen Großstädte gibt, so dass auch Braunschweig wächst. Unterm Strich aber ist Braunschweig ärmer geworden  -auch wenn das äußerlich anders aussieht- und die regionale Zusammenarbeit liegt in Trümmern.

26. Mai 2014   Allg. Politik

Bericht aus der Ratssitzung vom 27.05.2014

Rathaus21. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 27.05.2014, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier

Geplante Pause: 16.00 - 16.45 Uhr                                         Einwohnerfragestunde 18.00 Uhr

TOP 3 Anfragen:
  • Anfrage der BIBS-Fraktion: Wieviele Schuldversprechen belasten Braunschweig? Antwort siehe hier

  • Anfrage der LINKSFRAKTION:  "Kita-Entgeltfreiheit beibehalten" siehe hier
  • Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) als O-Ton hier
  • Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

TOP 11 Umwandlung der Verkehrs AG in eine GmbH siehe hier

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) als O-Ton hier

Die Vorlage wurde bei Gegenstimmen der LINKEN angenommen. Der Beschlussteil "Gewinn-/-Verlustabführungsvertrag" wurde vertagt.

Weiterlesen: Bericht aus der Ratssitzung vom 27.05.2014

01. April 2014   Allg. Politik

Bericht aus der Ratssitzung vom 01.04.2014

Rathaus20. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 01.04.2014, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

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TOP 3 Anfragen:
  • Anfrage der LINKSFRAKTION: Perspektiven für Wohnungslose schaffen, sozialen Wohnungsbau selber umsetzen. Anfragetext siehe hier O-Ton Udo Sommerfeld

Antwort der Verwaltung siehe hier 

  • Dringlichkeitsanfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Verkauf von Anteilen der Harzwasserwerke.
  • Aktuellen Pressemeldungen zu Folge hat die Braunschweiger Versorgungs-AG ebenso wie 6 andere kommunale Anteilseigner angekündigt, dass sie ihren Anteil an den Harzwasserwerken (HWW) kündigen und verkaufen wollen. Die Braunschweiger Versorgungs-AG hält zurzeit noch 10,1% der HWW. Würde der Verkauf Realität, wäre dieser große Wasserversorger nicht mehr sicher in öffentlichem Eigentum, sondern könnte von privaten Unternehmen übernommen werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
    1. Ist der Verwaltung, bzw. dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Braunschweiger Versorgungs-AG, bekannt, dass die Gesellschaft ihre Anteile an den Harzwasserwerken verkaufen will? 2. Welche Konsequenzen hätte dies für die Wasserversorgung in Braunschweig, die zurzeit fast vollständig aus dem Harzwasser sichergestellt wird? 3. Sollten die Informationen zutreffen, wie verhält sich dann der Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig.zur Frage eines Verkaufs dieses Anteils?
    Antwort der Verwaltung siehe hier

Weiterlesen: Bericht aus der Ratssitzung vom 01.04.2014

01. April 2014   Allg. Politik

Kundgebung für den Erhalt des Nordbades

Am Tag der Ratssitzung vom 01.04.2014 demonstrierten Einwohner*innen aus dem Braunschweiger Norden für den Erhalt des Nordbades. Die LINKSFRAKTION besuchte in einer Ratspause die Kundgebung und Hans-Georg Hartwig richtete eine Solidaritätserklärung an die demonstrierenden Menschen. Mit dabei waren auch die Stadtbezirksratsmitglieder der LINKEN aus der Nordstadt und der Schunteraue, Nicolas Arndt und Siegfried Ecke.

04. Februar 2014   Allg. Politik

Bericht aus der Ratssitzung vom 04.02.2014

Rathaus19. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 04.02.2014, 14 Uhr

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TOP 3 Anfragen:
  • Anfrage der LINKSFRAKTION: Am 27. Februar 2007 wurde von den Fraktionen CDU und SPD die Errichtung eines Freizeit- und Erlebnisbades bei gleichzeitiger Schließung des Badezentrums Gliesmarode, des Hallenbades Wenden, des Nordbades und des Freibades Waggum, beschlossen. Dagegen stimmten u.a. die Fraktion der LINKEN und der Oberbürgermeister.  Weiter siehe hier:  Wirtschaftlichkeitsberechnung Erlebnisbad noch haltbar? Antwort der Verwaltung siehe hier

Weiterlesen: Bericht aus der Ratssitzung vom 04.02.2014

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