23. April 2009   Allg. Politik

Braunschweiger Schulstreik 17.Juni 2009

Der Braunschweiger "Arbeitskreis Schulstreik" ruft zum 17. Juni 2009 zu einem erneuten Schulstreik gegen den Bildungs-notstand auf. Ihre Hauptforderungen lauten:
  • Zeit für Bildung statt Leistungsdruck!
  • Kostenfreie Bildung für alle!
  • Optimale Unterrichtsversorgung und kleinere Klassen!
  • Eine inklusive Schule für alle!
  • Mehr Demokratie und Mitsprache!

Über 10.000 Schüler/innen und Studierende nahmen an der Demonstration teil! Gratulation von Seiten der LINKSFRAKTION und weiter so: Nachhilfestunden für Wulff in Demokratie

Nähere Informationen finden sie hier

23. April 2009   Allg. Politik

Verschwendung ?ffentlichen Eigentums

FBZ Abriss
Symbol der verfehlten Politik der Oberbürgermeister-Mehrheit 

Im Bild zu sehen, wie das ehemalige Freizeit- und Bildungszentrum (FBZ) in Trümmer gelegt wird. Es mußte weichen um Platz zu machen für den geplanten Bau eines  Luxushotels in dieser 1A-Lage am Rande des Bürgerparks. Ob sich dafür Geldgeber finden ist noch völlig ungewiss, aber letztlich auf Kosten der Stadt, wurde schon einmal der Abriss besorgt.

Abriss und Verschwendung öffentlichen Eigentums scheint überhaupt das Markenkennzeichen von CDU/FDP zu werden! So  soll auch der Rathausneubau  teilweise abgerissen zu werden, um bei Immobilienspekulaten für teures Geld Büroräume für die Stadt anzumieten. Dabei kann einem jeder Vertreter einer Bausparkasse erklären, warum Bau und Erhalt von Eigentum billiger kommt als Mieten. 

23. Februar 2009   Allg. Politik

Lichterkette Braunschweig - ASSE II - KONRAD

LichterketteDonnerstag, 26.02.09, 19.00 Uhr!

Wunderbar! 15.000 Menschen beteiligten sich. Glückwunsch an die Initiatoren und alle die mitgewirkt haben. Wir freuen uns etwas zum Erfolg beigetragen zu haben.

lichterkette-Bebelhof/Salzdahlumer Straße: Ratsfraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld Bildmitte, rechts Landtagsabgeordnete Ursula Weisser-Roelle beim "Fackelzusammenbau"

Weitere Informationen siehe hier

25. März 2009   Allg. Politik

Aufruf zum Erhalt der Gesamtschulen

Nachfolgend ein Aufruf der am 25.März - mit einer langen Liste von Unterzeichnern - in der Braunschweiger Lokalpresse als Anzeige erschien. Die Linksfraktion im Rat der Stadt freut sich über diese Initiative und unterstützt die hier erhobenen Forderungen! Siehe hierzu auch die Stellungnahme unserer Landtagsfraktion hier.

Aufruf zum Erhalt der Gesamtschulen in der jetzigen Form  Gesamtschulen erhalten

• Keine Einführung des Turbo-Abiturs (G8) an Gesamtschulen!
• Für Chancengleichheit und den Abbau von Benachteiligungen!
• Für Durchlässigkeit im Schulsystem und langes Offenhalten des Bildungsabschlusses!
• Für eine Schule, die die individuelle Lernentwicklung berücksichtigt!
• Für die Respektierung des Elternwillens!

Weiterlesen: Aufruf zum Erhalt der Gesamtschulen

19. Februar 2009   Allg. Politik

Bericht von der Ratssitzung 17. Februar 2009

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

In der Reihe der lang andauernden, in Form und Stil beschämenden und zudem inhaltsleeren Ratssitzungen nimmt die vom 17.2.2009 einen neuen Spitzenplatz ein. Maßgeblich begründet durch einen Ratsvorsitzenden, der immer schnell dabei ist, die linke Ratsfrau Gisela Ohnesorge in ihren Beiträgen zu unterbrechen, der gleichzeitig aber jegliche Souveränität gegenüber dem CDU-Fraktionschef und dem OB vermissen lässt, kam es zu mehreren Unterbrechungen und chaotischen Diskussionen zu einfachsten Geschäftsordnungsvorgängen. Gegen 0.30 Uhr am anderen Tag war dann endlich Schluss. Vorher wurden verschiedene Themen – zum Teil in der beschriebenen Form – behandelt.

Weiterlesen: Bericht von der Ratssitzung 17. Februar 2009

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