24. Juni 2013   Allg. Politik

Bericht aus der Ratssitzung vom 24.06.2013

Rathaus14.Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - MO, 24.06.2013, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier

TOP 4   Antrag siehe hier

"Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten)" Antrag der CDU-Fraktion.  Inhaltlich geht es darum das Bauinvestoren die größere Baugebieten entwickeln, um sie später einzeln an private Hausbauer zu verkaufen, nicht nur Beiträge für Kosten der technische Infrastruktur sondern auch für soziale Infrastruktureinrichtungen zu leisten haben. Namentlich dann und nur dann, wenn infolge dieses Baugebietes neue Kindertagesstättenplätze errichtet werden müssen. Dies soll durch diesen Antrag zunächst für zwei Jahre ausgesetzt werden!

Die Fraktion der GRÜNEN unterstützt diesen Antrag. Zwischen der LINKEN und den GRÜNEN entwickelt sich hierrüber eine bisher ungekannte scharfe Kontroverse vor der Ratsöffentlichkeit.

DIE LINKE stellt einen Zusammenhang her, zwischen dem hier geplanten Verzicht auf Beiträge zum Kindertagesstättenausbau und der zugleich geplanten Wiedereinführung von Kitaentgelten für 3-4 Jährige.

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ablehnung dieses Antrages siehe hier.

Die Vorsitzende des Jugendhilfeaussschusses (Elke Flake, DIE GRÜNEN), weißt diese Kritik der LINKEN mit Entschiedenheit zurück und erklärt: Bei der geplanten Wiedereinführung von Entgelten für 3-4 Jährige in Kitas, gehe es nicht darum Mehreinnahmen für die Stadt zu erzielen, sondern darum die bisher sehr hohen Entgelte für Krippenbetreuung zu senken und Ungereimheiten bei den Entgelten für Schulkindbetreuung zu beseitigen.

Unser Hinweis: Im Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, war gar nicht behauptet worden, dass mit der geplanten Wiedereinführung von Entgelten für 3-4 Jährige in Kitas, Mehreinnahmen für die Stadt erzielt werden sollen!

Carsten Müller erklärt für die CDU-Fraktion, seine Fraktion stehe hinter dem seinerzeitigen Ratsbeschluss zur Abschaffung der Kitaentgelte für 3-4 Jährige!

Der Antrag wird schließlich mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN beschlosssen. Alle anderen Fraktionen lehnen diesen ab.

TOP 10 Beschlussvorlage siehe hier

Abschluss einer Nachtragsvereinbarung mit HOCHTIEF im Rahmen des PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten betreffend die Einrichtung der Integrierten Gesamtschule Heidberg und eines Mensaneubaus am Schulzentrum Heidberg. Inhaltlich geht es darum, dass der Baukonzern Hoch-Tief hier einen weiteren Auftrag erhalten soll, Schulgebäude zu bauen und zu unterhalten, die dann von der Stadt über Jahrzehnte "gemietet" werden. 

Udo Sommerfeld begründet für die Linksfraktion die Ablehnung. Bei Teilkritik auch von Grünen und Piraten wird dieser Antrag angenommen.

TOP 11 Beschlussvorlage siehe hier

Privatisierung des städtischen Kremantoriums

Hierzu "Offener Brief" der Gewerkschaft Verdi siehe hier

Udo Sommerfeld begründet für die LINKSFRAKTION die Ablehnung und erklärt: Wenn hier erneut ein Pfad in Richtung Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge beschritten werden soll, dann sei die Teilnahme der LINKSFRAKTION an einer "Haushaltsmehrheit" Infrage gestellt. O-Ton dieses Redebeitrags hier

Bei Kritik auch von Grünen und Piraten wird dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen.

 

Weiterlesen: Bericht aus der Ratssitzung vom 24.06.2013

29. Mai 2013   Allg. Politik

Bericht aus der Ratssitzung vom 30.05.2013

RathausBericht von der - 13.Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - DO, 30.05.2013, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

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TOP 3 Anfragen

Anfrage der Linksfraktion "Energiearmut in Braunschweig" siehe hier. Antwort der Verwaltung siehe hier

TOP 5 Dezernenten Wahl

Der bisherige Dezernent für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat, Ulrich Markurth, wurde für weitere 8 Jahre wiedergewählt und zum Ersten Stadtrat berufen. Die LINKSFRAKTION hatte sich für eine Ausschreibung auch dieser Dezernentenstelle ausgesprochen. Der Beschluss erfolgte fast einstimmig bei Gegenstimmen der LINKSFRAKTION.

Beschluss siehe hier

Weiterlesen: Bericht aus der Ratssitzung vom 30.05.2013

18. Februar 2013   Allg. Politik

Bericht aus der Ratssitzung vom 18.02.2013

Rathaus

Bericht von der  - 11. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 18.02.2013, 11 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung siehe hier, einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier
  • Zeitlicher Ablauf: Die Haushaltsberatung wird nach der Mittagspause voraussichtlich etwa gegen 14.30 Uhr beginnen. Die Einwohnerfragestunde ist für 18 Uhr vorgesehen.
  • Anfragen:
    • Anfrage der BIBS-Fraktion: Buchler-Betriebe in Thune – von der chemischen Fabrik zur atomaren Anlage?

Antwort der Verwaltung siehe hier  

    • Der Linksfraktion: Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt, siehe hier 

Die Beantwortung dieser Anfrage ist auf die nächste Ratssitzung verschoben

  • Dringlichkeitsantrag zur "Schaffung eines Raums für Totenwaschungen auf dem städtischen Friedhof " von SPD, GRÜNEN, BIBS, DIE LINKE, PIRATEN siehe hier. Der Antrag wird gemäß der Beschlüsse des "Ausschuss für  Integrationsfragen" in geänderter Form mit den Stimmen der Antragsteller beschlossen. Die CDU-Fraktion stimmte für den Punkt 1, bei Enthaltung oder Gegenstimmen für den Rest. Hier der Beschlußtext.

Redebeitrag von Udo Sommerfeld zur Position der LINKSFRAKTION in dieser Frage - O-Ton hier zum Nachhören

15:00 Beginn der Haushaltsdebatte

  • Zur Haushaltsdebatte 2013:
    • Initiativen welche die LINKSFRAKTION eingebracht hatte, siehe hier und hier. In vielen - aber bei weiten nicht allen - Fällen fand die LINKSFRAKTION hier Unterstützung bei den Fraktionen der "offenen Mehrheit".
    • Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) "Schwerpunkte der LINKEN im Haushalt 2013" siehe hier
    • O-TON Gisela Ohnesorge dazu hier
    • Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE) zum Haushalt 2013 - siehe hier
    • Redebeitrag von Udo Sommerfeld als O-TON siehe hier
    • Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE) in Erwiederung auf Frau Kaphammel (CDU) zu deren Behauptung die LINKE wolle Streichungen beim Staatstheater - O-TON siehe hier
    • Alle Fraktionen der  "offenen Ratsmehrheit" wiesen die Angriffe der CDU auf den geänderten Haushaltsantrag entschieden zurück. Faktisch hat sich die CDU mit ihren wüsten Angriffen "auf die Schuldenmacher" bei dieser Haushaltsberatung im Rat der Stadt politisch isoliert.
    • Um 21:45 Uhr wird der Haushalt 2013 gegen die Stimmen von CDU und Oberbürgermeister beschlossen.

Weiterlesen: Bericht aus der Ratssitzung vom 18.02.2013

23. April 2013   Allg. Politik

Bericht aus der Ratssitzung vom 23.04.2013

Rathaus

Bericht von der - 12.Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - DI, 23.04.2013, 10 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier
  • Hinweis zu den hier wiedergegebenen Audio-Mitschnitten (O-Tönen): Es ist uns nach den Regeln des Rates nur gestattet, eigene Redebeiträge (hier der LINKSFRAKTION) zu veröffentlichen, nicht jedoch O-Töne anderer Redner/innen!

TOP 2  Bestellung eines Wirtschaftsdezernenten

der Geschäftsführer der Stadtmarketing GmbH, Gerold Leppa, wurde mit den Stimmen von CDU und SPD zum Wirtschaftsdezernenten ab Februar 2014 berufen.

TOP 4 Anfragen

Anfrage der CDU-Fraktion "Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig" siehe hier. Antwort der Verwaltung siehe hier. In Zusatzfragen gehen Piraten, Linksfraktion, Grüne und SPD auf Distanz zu einem Ausbau der Videoüberwachung im Öffentlichen Raum. Zusatzanfrage von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) O-Ton zum Nachhören

Anfrage der BIBS-Fraktion "Transporte und Zwischenlagerung von Atommüll auf Braunschweiger Stadtgebiet" siehe hier. Antwort der Verwaltung siehe hier

Anfrage der Linksfraktion "Situation auf dem BS-Wohnungsmarkt" siehe hier. Antwort der Verwaltung siehe hier

Begründung der Anfrage durch Udo Sommerfeld O-Ton zum Nachhören

Mittagspause: 13:05 bis 13.50 Uhr

Weiterlesen: Bericht aus der Ratssitzung vom 23.04.2013

18. Dezember 2012   Allg. Politik

Bericht aus der Ratssitzung vom 18.12.2012

Rathaus

10. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 18.12.2012, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung siehe hier, mit den Beschlussvorlagen siehe hier
  • Die Bürgerfragestunde ist für 18.00 Uhr vorgesehen

TOP 2 Mitteilungen der Verwaltung

Ausbau der Betreuungszeiten im Kindergartenbereich - siehe hier . Redner/innen von SPD, GRÜNEN und LINKEN kritisieren, dass hier die Verwaltung ein Konzept für diesen erforderlichem Ausbau vorlegt, zugleich aber im Haushaltsentwurf 2013 nicht die dafür erforderlichen Mittel bereitstellt. Dies wird dann den Ratsfraktionen überlassen, während die Verwaltung Pressemitteilungen herausgibt über eine angebliche Flut von kostenträchtigen Anträgen aus der Ratsmehrheit.

TOP 4 Ermäßigungen für Braunschweig-Pass-Inhaber

Der Antrag für Braunschweig-Pass-Inhaber bei den städtischen Bädern eine 50%-Ermässigung einzuführen, wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion von allen anderen Fraktionen beschlossen. Antrag siehe hier.

Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) widerspricht energisch der Behauptung des CDU-Sprechers, Claas Merfort, Geringverdiener hätten keinen Nutzen vom "Braunschweig-Pass" unter Beifall aus allen anderen Ratsfraktionen . O-Ton zum Nachhören hier

TOP 8 Ausgleichzahlungen an Feuerwehrbeamte

Die Ausgleichzahlung für geleistete Mehrarbeit wird einstimmig beschlossen. Vorlage der Verwaltung siehe hier. Ebenfalls beschlossener Antrag siehe hier , dieser mit der Änderung statt 2001 wird das Jahr 2002 eingesetzt.

Weiterlesen: Bericht aus der Ratssitzung vom 18.12.2012

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