17. Februar 2009   Allg. Politik

Kurzinfo zur Ratssitzung 17. Febr 09

Beschlüsse zum Konjunkturprogramm:

  • Die geplanten Schulsanierungen unter Regie der Stadt fanden Zustimmung unter allen Ratsfraktionen
  • Der Grundsatzbeschluss zum Teilabriss des Rathausneubaues wurde mit der Oberbürgermeistermehrheit gegen SPD, GRÜNE, BIBS und LINKE beschlossen.
  • Die geplante Schulsanierung in Form des Leasingverfahrens (Privat-Öffentliche-Partnerschaft) wurde gegen die Stimmen von BIBS und LINKE beschlossen.

17. Februar  2009, 23.15 Uhr während der laufenden Beratung. 

Beschlüsse zum Entgelt in der Kindertagespflege:

  • Initiativen des Jugendhilfeausschusses und der Oppositionsparteien endlich die erforderliche Anpassung in der Bezahlung der Kindertagespflegepersonen vorzunehmen, scheiterten erneut an der Blockade von CDU/FDP plus OB. Der Sozialdezernent stellte hierzu eine Beschlussvorlage "noch vor der Sommerpause" in Aussicht, die dann rückwirkend ab 01.01.09 wirksam werden soll.

18. Februar  2009, 00.15 Uhr kurz vor Ende der laufenden Beratung.

12. Februar 2009   Allg. Politik

LINKSFRAKTION steht dem Konjunkturprogramm II kritisch gegen?ber

Den von Oberbürgermeister Hoffmann gemachten Vorschlägen zur Umsetzung des Konjunkturprogrammes II in Braunschweig steht die Linksfraktion ablehnend gegenüber. Die Linksfraktion kritisiert insbesondere drei Punkte bei den Vorschlägen.
  • Punkt 1 betrifft den Hoffmann-Vorschlag, noch mehr Schulen und Kitas im überhaupt noch nicht beschlossenen PPP-Verfahren sanieren zu wollen. Damit wird noch mehr Mitsprache privatisiert und die Kosten werden auf zukünftige Jahre verlagert.
  • Punkt 2 ist der Rathaus-Abriss, der mit einer ungeklärten Millionen-Summe zu Buche schlagen soll und nur der ideologischen Innenstadt-Optik geschuldet ist. Wir treten für eine Sanierung ein, die nur die notwendigen energetischen Erneuerungen umfasst und keine Steuergelder verschleudert.
  • Punkt 3 ist das komplette Fehlen von Prioritätenlisten bei der Sanierung von Schulen und Kitas. Es gibt starke Tendenzen, die darauf hindeuten, dass nicht der Sanierungsbedarf die ausschlaggebende Rolle spielt, ob eine Sanierung stattfindet oder nicht, sondern ganz andere „Kriterien"."

Dazu hat die Linksfraktion auch einen Fragenkatalog an den OB gestellt, dieser ist nachfolgend zu finden:

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20. Januar 2009   Allg. Politik

Eltern wollen 5. IGS und mehr

Die Elternbefragung anlässlich der Einrichtung einer 4. Integrierten Gesamtschule (IGS) in Braunschweig zeigte einen überragenden Bedarf an Gesamtschulangeboten. Über 3000 Eltern mit Kindern in den Klassen 1 bis 4 wollen diese Schulform.

„Die „Aktion 4. IGS für Braunschweig“, ein Bündnis von Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger,  SPD, BiBS, B90/Die Grünen, DIE LINKE, GEW und DGB, zeigte sich erfreut  über das eindeutige Votum der Eltern für weitere Gesamtschulen in Braunschweig.

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29. Januar 2009   Allg. Politik

IGS-Entscheidung im Rat 29.01.09

Kurzinfo 29.01.2009 19.30 Uhr zur Ratssitzung am heutigem Tag

4.IGS entgültig beschlossen - Druck zu 5.IGS zeigt Wirkung

Vor etwa einer Stunde beschloss der Rat einstimmig die Gründung der 4.IGS für das kommende Schuljahr am Standort Volkmarode.

Zuvor fand der Antrag der LINKSFRAKTION zur Gründung der 4.IGS am Standort Heidberg die auch mit starken Argumenten unterlegte Unterstützung der SPD und der BIBS, scheiterte aber an den Gegenstimmen der CDU/FDP-Mehrheit, sowie der Enthaltung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

Alle Oppositionsfraktionen hatten in der Debatte erklärt, die Bildung der 4.IGS würde ihrerseits nicht an der Standortfrage scheitern. So entstand der oben berichtete einstimmige Beschluss.

Somit stand auch nicht die Standortfrage der 4.IGS im Zentrum der Debatte, sondern der Beschluß zu einer Aufnahme einer 5.IGS in den Schulentwicklungsplan.

Im Schulausschuss hatte dies gegen die Stimmen von CDU/FDP eine Mehrheit gefunden.

In der kurz vor der Ratssitzung stattgefundenen Verwaltungsausschusssitzung,  wurde dieser Beschluss des Schulausschusses - durch Stimmenthaltung der FDP - zur Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt. Während der Ratssitzung brauchte die CDU/FDP-Mehrheit  zwei Stunden  bevor sie sich überhaupt  zu Wort meldete. Schließlich ruderte die FDP zurück  und stimmte gegen die 5.IGS.

Alles zusammen zeigt, der Druck von Eltern, Schüler/innen, des "Bündnisses 4.IGS" und der Ratsopposition wirkt! Die 5.IGS wird kommen - trotz CDU/FDP plus Oberbürgermeister-Mehrheit  - wenn die "progressive Bildungsmehrheit" der Stadt hier verstärkt Druck macht! 

 

19. Dezember 2008   Allg. Politik

Zum Jahresausklang

Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch in das Neue Jahr.

Wahrscheinlich wird das Jahr 2009 von der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise geprägt sein. Da die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr auch der Rückbesinnung dient, empfehlen wir Ihnen den nachfolgenden Text von   Friedrich Engels aus dem „Anti-Dühring“ von 1885. Schon damals hat Engels seine Antwort gegeben auf die Frage wie politisch in so einer Situation reagiert werden sollte.

Ihre Linksfraktion im Rat der Stadt

Den Text finden Sie nachfolgend:                                                         

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