19. November 2008   Allg. Politik

Teilerfolg f?r neue Ganztagsgrundschulen

Brief an die Elternräte und Initiativen welche sich hier engagierten

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Linksfraktion im Rat der Stadt hat sich sehr gefreut, dass nach der Veröffentlichung des Beschlusses des Schulausschusses, entgegen der Empfehlung der  Verwaltung, die überhaupt keine neuen Ganztagsgrundschulen einrichten wollte, die beantragten Grundschulen zum nächsten Schuljahr als Ganztagsschulen einzurichten, sehr viele Stellungnahmen die Ratsfraktionen erreichten, welche eine angemessene finanzielle Ausstattung für diese beabsichtigte Ausweitung des Angebotes von Ganztagsschulen einforderten.

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19. November 2008   Allg. Politik

Ganztagsschulen Ja - aber so nicht

Eine von zahlreichen Zuschriften nach der letzten ordentlichen Schulausschusssitzung. Diese Zuschrift zeigt aus unserer Sicht die Problemlage prägnant. Mit Dank für die freundliche Zustimmung zur Veröffentlichung.

Sehr geehrte Frau Ohnesorge,

Ich freue mich über die Schlagzeile: „Fünf neue Ganztagsschulen für die Stadt“ in der Braunschweiger Zeitung vom 12. November 2008. Endlich dürfen noch mehr Kinder der Stadt Braunschweig von einem Schulsystem profitieren, welches auch über die Mittagspause hinaus, sich dem Bildungsauftrag stellt. Der Rest des Artikels von Jörg Fiene lässt mir jedoch einen eiskalten Schauer über den Rücken laufen. Es wird „Ja“ zu fünf neuen Ganztagsschulen gesagt, aber sie dürfen die Haushaltskassen der Stadt nicht belasten.

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24. Oktober 2008   Allg. Politik

Schwerpunkte der LINKEN zum Haushalt 2009

Angesicht einer Rücklage von 112 Mio. € hält die LINKE nachfolgende dringenden sozialen Anliegen für finanzierbar und beantragt die Aufnahme in den Haushaltsplan. Zugleich zeigen diese Anträge die soziale Schieflage im Haushalt der Stadt unter Leitung von OB Hoffmann.

Zum Verständnis sei angemerkt, das die nachfolgend aufgeführten Zuschußempfänger häufig durchaus im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorkommen, aber im Zuge der sogenannten „Haushaltsanierung“ wurde hier pauschal um 20% gekürzt und nachfolgend der Zuschussbetrag über Jahre „eingefroren“. Im Volksmund nennt man das „am langem Arm verhungern lassen“!

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05. November 2008   Allg. Politik

Gedenkspaziergang 9.November

"Bündnis gegen Rechts", Gedenkspaziergang, Sonntag 9.11.2008 13 Uhr arbeiterund soldaten Kohlmarkt

Auf dem Spaziergang wird es an vier Orten Redebeiträge geben:

1: Kohlmarkt

  • Machtübergabe 1933
  • Arisierung jüdischer Geschäfte & Reichspogromnacht
2: Schloßfassaden
  • Die Novemberrevolution
3: Volksfreundhaus
  • Terror der Nazis gegen die ArbeiterInnenbewegung

4: Gedenkstätte Schillstraße

  • Das KZ-Außenkommando Lager Schillstraße und der Umgang mit dem Gedenken

Hier der komplette Aufruf

21. Oktober 2008   Allg. Politik

Reduzierung der Stadtbezirksr?te "von oben" lehnen wir ab!

Alle Jahre wieder kommt die CDU-Ratsfraktion mit der Forderung nach drastischer Reduzierung der Stadtbezirksräte.

DIE LINKE.Braunschweig lehnt das ab. Die Stadtbezirksräte sind häufig die ersten Ansprechpartner für Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen. Die ehrenamtlich arbeitenden Stadtbezirksratsmitglieder sind der "Nachbar" den man kennt, das hat ein Element von gelebter Basisdemokratie. Deshalb ist DIE LINKE nicht für eine Reduzierung der Bezirksräte, sondern für eine Erhöhung der Mitsprachemöglichkeiten der Stadtbezirke gegenüber dem Rat!

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