08. Oktober 2008   Allg. Politik

Stadtverwaltung behindert Rentenkonferenz

Pressemitteilung der Kreispartei: LINKE prüft rechtliche Schritte

Nicht im ?ffentlichem InteresseAm 31.Oktober werden Norbert Blüm (CDU), Ottmar Schreiner (SPD) und Oskar Lafontaine (Die LINKE) in der Braunschweiger Stadthalle über die Rente mit 67 diskutieren. Diese Veranstaltung wollte der Braunschweiger Kreisverband der LINKEN mit 400 Plakaten vier Wochen vorher bewerben.

Doch daraus wird nichts. Die Verwaltung genehmigte nur 200 Stück für zwei Wochen vorher, weil ansonsten der Straßenraum überfrachtet sei. Außerdem sollen die LINKEN 900 Euro bezahlen, da die Verwaltung kein öffentliches Interesse an der Bewerbung der Veranstaltung erkennen kann.

Dazu erklären die Vorsitzenden der LINKEN in Braunschweig, Gisela Ohnesorge und Gerald Molder: „Wir behalten uns die Prüfung rechtlicher Schritte vor. Dass an einer solchen Veranstaltung kein öffentliches Interesse bestehe, ist geradezu absurd. Vielmehr kommt hier die LINKE ihrer Willensbildungspflicht als Partei im Sinne des Grundgesetzes nach.

06. Oktober 2008   Allg. Politik

Zur "Schlossfassade" nichts Neues zu erwarten

ohnesorgeDie Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge erklärt: Das Thema "Schloss" ist von Befürwortern und Gegnern bereits hoch und runter dekliniert, neue Argumente sind deshalb kaum zu erwarten. Der neue Platz vor dem Konsumtempel ist tatsächlich angenommen und belebt. Doch hätte ein attraktiver Innenstadtpark eine ähnliche (und gesündere) Anziehungskraft, wenn man ihn entwickelt und nicht stiefmütterlich gegen den Bohlweg abgeschottet hätte. Zentrale Stellen für Bibliothek, Archiv usw. hätten auch ohne Zerstörung des Parkes gefunden werden können. Eine Bereicherung des Stadtbildes kann allenfalls der Liebhaber feudaler Bauten beim äußeren Betrachten des Frontbereichs erkennen, die seitlichen und hinteren Bereichen stellen eine städtebauliche Sünde dar. Nach knapp anderthalb Jahren ein Ausbleiben aller negativen Auswirkungen für die Innenstadt als Erfolg des Konzeptes anzusehen, ist kurzsichtig. Eine regionale Betrachtungsweise unterbleibt völlig.

26. September 2008   Allg. Politik

Privatisierung stoppen!

Flugblatt der Linksfraktion im Rat der Stadt gegen die alten und neuen Privatisierungspläne von OB Hoffmann und Co.

Zum Lesen: Siehe hier

30. September 2008   Allg. Politik

Zwischenbilanz ?Schloss-Arkaden"

Gemeinsamer Geschäftsordnungsantrag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BIBS, DIE LINKE)

Redebeitrag des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke
zu TOP 11 der Ratssitzung am 30.09.2008 (Zwischenbilanz „Schloss-Arkaden“)
- Begründung des GO-Antrags auf „Übergang zur Tagesordnung“ -

Es gilt das gesprochene Wort!
„Anrede,
zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich hier aus Gründen der Redezeitreduzierung und Effizienz ausdrücklich autorisiert und beauftragt auch im Namen der BIBS-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE spreche.

Weiterlesen: Zwischenbilanz ?Schloss-Arkaden"

24. September 2008   Allg. Politik

LINKE kritisiert als einzige Fraktion Besuch bei Milli G?r?s

Zum Besuch von Oberbürgermeister Hoffmann bei der islamistischen Organisation Milli Görüs erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:
 

Weiterlesen: LINKE kritisiert als einzige Fraktion Besuch bei Milli G?r?s

Termine

No events