09. September 2008   Allg. Politik

"Patenschaftsbesuche" auf Korvette Braunschweig

korvette-braunschweigWie u.a. aus einer Anfrage der BIBS-Fraktion hervorgeht hat im Juli eine größere Delegation des Rates an einem sogenannten Patenschaftsbesuch auf der Korvette Braunschweig teilgenommen.

Mit Bedauern stellt die Linksfraktion fest, dass sich Ratsmitglieder von SPD, CDU und BIBS dafür hergeben dieser neuen Offensivwaffe der Bundesmarine zu huldigen.

Hintergrund: Informationen zu den militärischen Aufgaben der Marschflugkörper bestückten Korvetten der "Braunschweig-Klasse" (K130) sind hier zu finden.

03. September 2008   Allg. Politik

PPP-Projekte - mehr Zeit gefordert

In einen Brief an Oberbürgermeister Hoffmann fordert DIE LINKE mehr Zeit für die Beratung des vorgeschlagenen PPP-Projektes. Sie will externen Sachverstand zu Rate ziehen, weil sie die Ergebnisse der vorgelegten Gutachten anzweifelt. Zudem fordert die Linksfraktion eine öffentliche Beratung im Rat.

Anmerkung: PPP steht für "Private-Öffentliche-Partnerschaft". Gemeint ist damit z.B. der Verkauf eines öffentlichen Gebäudes an ein Kapitalunternehmen und die anschließende langfristige Anmietung dieses Gebäudes durch die Öffentliche Hand.

Etwas Ähnliches beabsichtigt die Stadtverwaltung für zunächst einige braunschweiger Schulen.

Zum Weiterlesen Mausklick hier

19. August 2008   Allg. Politik

Antwort der ARGE - Stromkosten

Antwort der ARGE Braunschweig auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat zur Anerkennung von Stromkosten oberhalb von 20,74€ im Monat

"Auf die Stromkosten bedeutet dies, dass der Regelleistungsanteil hierfür auskömmlich bemessen ist und ein Mehrbedarf verbunden mit Mehrkosten in die Dispositionsfreiheit des Betroffenen fällt."

Auf deutsch gesprochen: Wer höhere Stromkosten hat muß eben weniger essen!

Ausführliches dazu siehe beim Mausklick hier.

19. August 2008   Allg. Politik

Offener Brief an die ARGE - Stromkosten

An den
Geschäftsführer ARGE Braunschweig
Herrn Jörg Hornburg

Sehr geehrter Herr Hornburg,

zur letzten Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Braunschweig hatte unsere Fraktion nachgefragt, warum Leistungsbezieher ihre Mietkaution durch Abzug vom Regelsatz tilgen müssen, obwohl dies rechtswidrig ist. Dazu hatten Sie erklärt, dass diese Praxis der ARGE Braunschweig durch „Unsicherheiten in der Rechtsauslegung“ entstanden sei, die aber nach unserer Anfrage nicht mehr angewandt werde.

ImageNun gibt es ein neues Problem.

Nachdem der Gesetzgeber im Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 die Kosten für Strom als Bestandteil des Eckregelsatzes reglementiert hatte, hat das SG Frankfurt am Main mit dem Urteil S 58 AS 518/05 vom 29.12.2006 für neuen Zündstoff in der Frage von Stromkosten und den resultierenden Stromnachzahlungen über die bisher geleisteten Stromabschlagszahlungen von 20,74 Euro hinaus gesorgt.

Das Gericht urteilte, dass in der monatlichen Regelleistung von 345,– Euro die Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten sind. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren.

Ein Braunschweiger Bürger hat uns nun mitgeteilt, dass dieses Urteil in Braunschweig nicht berücksichtigt wird. Sein Antrag auf Erstattung der Stromkosten die über 20,74 Euro hinausgehen, ist von der ARGE Braunschweig abgelehnt worden.

Da der nächste Sozialausschuss erst im September stattfindet, möchte ich Sie auf diesem Wege bitten, Ihre Praxis zu überdenken und die Stromkosten anzuerkennen bzw. uns mitzuteilen, warum Sie anders verfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Sommerfeld
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE
im Rat der Stadt Braunschweig

12. August 2008   Allg. Politik

Offener Brief II an die ARGE

Mietkautions-Darlehen soll nicht auf "SGB II Regelleistung" angerechnet werden

Geschäftsführer ARGE Braunschweig

Herrn Jörg Hornburg

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Hornburg,

zur letzten Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Braunschweig am 24. April 2008 hatte unsere Fraktion nachgefragt, warum Leistungsbezieher ihre Mietkaution durch Abzug vom Regelsatz tilgen müssen, obwohl dies rechtswidrig ist. Dazu hatten Sie erklärt, dass diese Praxis der ARGE Braunschweig durch „Unsicherheiten in der Rechtsauslegung" entstanden sei, die aber nach unserer Anfrage nicht mehr angewandt werde.

Nun hat uns das Braunschweiger Arbeitslosenzentrum (BALZ) darüber informiert, dass die Praxis in Ihrem Hause nicht Ihrer diesbezüglichen Aussage entspricht. Konkret liegt uns ein Schreiben Ihres Hauses vom 12.6.2008, an einen Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzgebung (SGB II) vor. In diesem Schreiben wird dem Leistungsbezieher mitgeteilt, dass die Mietkaution darlehensweise übernommen wird. Weiter heißt es dort: "Zur Tilgung des Ihnen gewährten Darlehens wird dann wie begehrt ab 01.08.2008 ein Betrag in Höhe von 10% Ihrer Regelleistung einbehalten."

Da der nächste Sozialausschuss erst im September stattfindet, möchte ich Sie auf diesem Weg bitten, uns mitzuteilen, ob Ihre Aussagen, die Sie im Sozialausschuss getroffen haben, auch umgesetzt werden oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Sommerfeld

Vorsitzender Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Braunschweig

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