06. März 2019   Ratsanträge

Frauenfeindliche Veranstaltungen zukünftig ohne Verwaltung und Politik?

Eigentlich steht es seit langem im Grundgesetz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Und die Stadt Braunschweig setzt sich dafür ein, dass das auch umgesetzt wird. Doch wie weit kann man diesen Einsatz ernst nehmen, wenn immer wieder Mitglieder der Politik und Verwaltung an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen Frauen aufgrund ihres Geschlechtes ausgegrenzt werden. Ein Zustand, den die LINKE im Rat der Stadt so nicht mehr stehen lassen will und deshalb beantragt, dass die Stadt sich von solchen Veranstaltungen distanziert und die Mandatsträger sich verpflichten, nicht mehr an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Auch der Oberbürgermeister soll vom Rat gebeten werden, eine entsprechende Selbstverpflichtung auszusprechen.

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15. Februar 2019   Pressemitteilungen

Zwischen Arbeitslosigkeit und Beruf – DIE LINKE. fordert Festanstellung für städtische Saisonkräfte

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Für viele Menschen gehört die „hire and fire“-Mentalität vieler Arbeitgeber leider zum beruflichen Alltag. Als Saisonkräfte erhalten sie eine temporäre Anstellung und werden – wenn sie nicht mehr gebraucht werden – wieder auf die Straße gesetzt. Ein Vorgehen, dass auch in der Stadtverwaltung üblich ist und was die DIE LINKE im Rat der Stadt nicht akzeptieren will. Deshalb soll nun geprüft werden, ob es nicht die Möglichkeit einer dauerhaften Anstellung gibt.

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12. Februar 2019   Reden

Ratssitzung: Sozial ist was Anderes – Mindestanforderung für Wohnungslose abgelehnt

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es zumindest im Grundgesetz. Und diese Würde sollte bei den Unterkünften von Wohnungslosen nicht an der Haustür enden. „Für die Linksfraktion im Rat der Stadt ist das eine Selbstverständlichkeit, aber anscheinend nicht für alle anderen Mandatsträger“, kritisiert Gisela Ohnesorge, Ratsfrau der LINKEN, die Entscheidung in der Ratssitzung am 12. Februar, keine Mindeststandards einzuführen. „Die zum Teil unhaltbaren Zustände in der Sammelunterkunft ‚An der Horst‘ werden sich nun leider nicht verbessern.“

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15. Februar 2019   Pressemitteilungen

Geschwindigkeitskontrollen auf Hugo-Luther-Straße in engerer Auswahl – Wird LINKEN Antrag umgesetzt?

Vielleicht kann die LINKE im Bezirksrat Westliches Ringgebiet bald einen großen Erfolg feiern. Die Hugo-Luther-Straße ist in die engere Auswahl für eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung gekommen. „Wenn das umgesetzt wird, wäre es nicht nur gelungen, die Sicherheit in der Straße, in der mehrere Kindergärten sind, deutlich zu verbessern“, kommentiert LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat Westliches Ringgebiet, Gisela Ohnesorge, die Chance. „Zusätzlich würde auch ein Wunsch der Anwohner umgesetzt.“

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12. Februar 2019   Reden

Ratssitzung: Modernisierung ja, aber keine unnötige Geldverschwendung

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„Ein Klima der Kürzung und des Stellenabbaus unter dem Deckmantel der Verwaltungsoptimierung, das ist es, was die Verwaltung nun im Auftrag der übrigen Ratsfraktionen durchführen will“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld. „Statt das Ziel, bis 2026 50 Millionen wegzukürzen, beim Namen zu nennen, wird es mit Floskeln wie ‚den Haushalt ausgeglichen gestalten‘ schöngeredet.“

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