16. April 2018   Ratsanfragen

Anfrage: Sanierungsrate Abwasserkanäle

AbwasserAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.04.2018

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Im Privatisierungs- vertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) wurde u.a. festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen. Dazu wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% vertraglich vereinbart.

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13. April 2018   Allg. Politik

Gedenken zum JomHaShoa

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Auf Einladung der jüdischen Gemeinde wurde an
JomHaSchoa (12.04.2018) den Opfern des faschistischen Völkermordes an Millionen europäischer Juden gedacht. Die Feierlichkeit fand auf dem Jüdischem Friedhof statt. Die LINKSFRAKTION beteiligte sich an dem Gedenken.
12. März 2018   Reden

Gisela Ohnesorge zum Steuerungskonzept Vergnügungsstätten

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018 unter TOP 20 "Steuerungskonzept Vergnügungsstätten - Ergänzung 2018" 

Das Vergnügungsstättenkonzept  hat der Rat 2012 beschlossen und das war auch richtig so. Denn leider sind Spielhallen nicht verboten, die Menschen zu Glücksspiel verleiten und oft stattdessen großes Unglück verursachen ( immerhin lag in Braunschweig der Spielerverlust 2010 stetig ansteigend bei 16,7 Mio €, aktuellere Zahlen lagen uns leider nicht vor).

Was ein solches Konzept leisten kann angesichts der Gesetzeslage ist: Spielhallen im Stadtgebiet so zu verteilen, dass die Gefährdung von Menschen etwas gemindert wird.

Im Konzept werden sogenannte Suchräume festgelegt, d.h. Bereiche, in denen eine Ansiedlung von Spielhallen prinzipiell erlaubt ist.

Die Verwaltung selber gelangt zu dem Schluss, dass das Konzept, wenn auch rechtlich nicht bindend, sich insgesamt bewährt habe.

Nun soll im Stadtbezirk Westlicher Ring in einem Gebiet um die Varrentrappstraße der Suchraum erweitert werden. Damit wäre die Ansiedlung einer Spielhalle im Bereich Celler Straße/Varrentrappstraße möglich. Eine entsprechende Anfrage gibt es bereits.

Der Stadtbezirksrat hat  mehrheitlich dagegen gestimmt und das- wie wir meinen-  zu recht.

Rund 70 Spielhallen gibt es in der Stadt, mit Hilfe des neuen Abstandsgebotes von 100 m zwischen den Spielhallen sollen sie auf die Hälfte reduziert werden. Für die rund 35 Versagungsbescheide sind aber Klagen der Betreiber gegen die Stadt anhängig, Ausgang noch nicht klar.


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13. März 2018   Reden

Redebeitrag Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet

Anke SchneiderAnke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018, unter  TOP 4 "Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet "

In den letzten Tagen haben unsere Fraktion ungewöhnlich viele Zuschriften erreicht. Das waren einerseits Zuschriften von Menschen, die sich für den Schutz von Bäumen einsetzen. Andererseits kamen sie von Gegnern einer Baumschutzsatzung. Sogar ein Schützenverein war darunter. Angeblich soll eine solche Satzung beantragt worden sein.

Ich kann dazu nur sagen: Das ist nicht der Fall.

Unsere Fraktion ist sehr zufrieden damit, dass mit dem vorliegenden Antrag ein interfraktioneller Kompromiss gefunden werden konnte, der sehr gut zum Schutz privater Grünbestände geeignet ist.

Der Antrag besteht aus zwei Teilen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Förderprogramm auszuarbeiten, das dazu dienen soll, privaten Eigentümern von Bäumen und anderen Gehölzen Beratung und Hilfe zum Erhalt derselben anzubieten und eventuell dafür notwendig werdende Maßnahmen finanziell zu fördern.

Wenigstens scheint es hier ja Konsens zu sein, dass das für alle Beteiligten eine gute Sache ist.

Der zweite Teil des Antrages bezieht sich auf eine Meldepflicht für geplante Baumfällungen. Wohl gemerkt – keine Baumschutzsatzung, nur eine Meldepflicht! Die Verwaltung soll prüfen, ob so etwas umsetzbar ist.


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12. März 2018   Reden

Gisela Ohnesorge zur Gebietsfreistellung in der Weststadt

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018 unter TOP 19 "Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt" 

Seit 2002 sind in der Weststadt fast 2000 Sozialwohnungen von der Bindung freigestellt.

Diese Maßnahme hatte vor mehr als 15 Jahren den Grund, dass man eine Ghettoisierung im Quartier vermeiden bzw. eine solche aufbrechen wollte.

Heute -16 Jahre später- stehen wir aber vor ganz anderen Problemen:

Der Wohnungsmarkt in Braunschweig ist höchst angespannt.

  1. Die Situation in der Weststadt konnte in den vergangenen Jahren nachhaltig verändert werden.

  2. Die eingerichteten Nachbarschaftstreffs, in die die Wohnungsbaugesellschaften einen entsprechenden Ausgleichsbetrag einzahlen, sind nach Aussage der Wohnbaugesellschaften gut angenommen.

  3. Sozialwohnungen werden erst nach und nach wieder gebaut, aber alte Bindungen laufen aus.

    Somit wird dringend neuer sozialer Wohnraum gebraucht.

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