17. April 2019   Pressemitteilungen

Jobcenter Braunschweig geht besonders hart gegen Leistungsberechtigte vor - LINKE. fordert Ende der Sanktionen

Wie viele Sanktionen wurden in Braunschweig wirklich verhängt? Seit klar ist, dass entgegen der Behauptung der Bundesregierung nicht nur gegen eine geringe Zahl von Leistungsberechtigten Sanktionen verhängt werden, ließ diese Frage die Linksfraktion nicht mehr los. Und bei der Ratssitzung Anfang April kam die Antwort - eine Antwort, die sogar noch schlimmer ausfiel als befürchtet. "Dass die Zahl der Sanktionen höher ist, als bisher immer angegeben, damit haben wir gerechnet", erinnert sich Ratsfrau Gisela Ohnesorge an den Augenblick, als die Antworten auf die Anfrage der LINKEN verlesen wurde. "Aber dass das Braunschweiger Jobcenter zusätzlich noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, hat uns geschockt. Das darf so nicht bleiben!"

Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wurde im Februar deutlich, dass der Anteil der sanktionierten Leistungsempfänger höher ist, als bisher immer wieder von der Bundesregierung behauptet. Bisher wurde die Sanktionsquote lediglich an einem bestimmten Stichtag ermittelt, was durchschnittlich drei Prozent ergab. Wenn statt dessen jedoch die Gesamtzahl der Leistungsberechtigten ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Sanktionen gesetzt wird, ergibt sich ein reales Bild. Fast drei Mal so viele Leistungsberechtigte wie von den Regierungsparteien behauptet, nämlich 8,5 Prozent, werden bundesweit sanktioniert.

"Wir wollten wissen, wie die Situation in Braunschweig wirklich aussieht", so Ohnesorge weiter. "Denn nur so können wir politisch entsprechend agieren." Die Antwort auf diese Anfrage brachte zwei entscheidende Ergebnisse. Zum einen gibt es auch in Braunschweig drei Mal mehr Sanktionen als von der Arbeitsagentur behauptet. Zusätzlich wurde aber auch noch deutlich, dass das Jobcenter Braunschweig besonders hart gegen Leistungsberechtigte vorgeht. Während im Bundesdurchschnitt in 2017 eine offizielle Sanktionsquote von drei Prozent angegeben wurde, so betrug diese in Braunschweig 4,3 Prozent. Und auch die reale Sanktionsquote lag in Braunschweig mit 11,9 Prozent deutlich über der im Bund mit 8,3 Prozent. Jeder neunte Leistungsberechtigte wird in Braunschweig sanktioniert.

„Nachdem wir die Antwort ausgewertet haben, war ich echt geschockt. Man darf schließlich nicht vergessen, dass die Hartz-IV Leistungen gerade so das Überleben sichern", betont die Linkenpolitikerin. "Wenn hier noch gekürzt wird, wird selbst das Existenzminimum in Frage gestellt. Wir fordern das Jobcenter Braunschweig auf, seine Praxis sofort zu ändern und auf Sanktionen zu verzichten." Wenn Bundesarbeitsminister Heil behaupte, dass nur drei Prozent sanktioniert werden würden, könne sich das Braunschweiger Jobcenter dies ja als erstes Ziel vornehmen. "Allein dafür müssten bereits 75 Prozent der Sanktionen eingestellt werden", schließt Ohnesorge.

27. März 2019   Pressemitteilungen

Kriegsspiele auf Kosten der Steuerzahler – Gleich 13 Ratsmitglieder wollen auf Kriegsschiff mitfahren

Wie schafft man eine Verbundenheit zwischen einer Binnenstadt und der Marine, um die Akzeptanz von Kriegseinsätzen zu steigern? Man benennt die Kriegsschiffe nach deutschen Großstädten. Eine Methode, die bei den meisten Braunschweiger Ratsmitgliedern bestens funktioniert. Nachdem bereits an der Taufe einer Korvette im Jahr 2006 eine Delegation teilgenommen hat, werden sechs SPD-Ratsmitglieder, zwei CDUler, eine Grüne, zwei AFDler und die ganze P²-Gruppe am 4. April eine „Dienstreise“ zum Korvettengeschwader nach Rostock antreten, um die Patenschaft zu festigen, wie die Marine in ihrer Einladung schreibt. Damit möglichst viele mitfahren können, wurde sogar der Sportausschuss abgesagt.

„Dabei wird völlig vergessen, dass es sich bei Kriegsschiffen um schwimmende Waffen handelt, die jederzeit in einem Krieg eingesetzt werden können“, kritisiert Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion, die sich an diesem Kriegsschifftourismus nicht beteiligt. „Dafür sollte Braunschweig seinen Namen nicht hergeben.“

Die Kriegsschiffklasse 130, bestehend aus fünf Korvetten, wird nach dem Namen des ersten Schiffes „Braunschweig Klasse“ genannt, und bereits 2007 beantragte die Linksfraktion, dass sich der Rat der Stadt Braunschweig gegen eine entsprechende Benennung aussprechen sollte, leider ohne die notwendige Mehrheit zu bekommen.

Sommerfeld weiter: „Wir sind für eine friedliche Konfliktlösung und gegen die Entsendung der Kriegsmarine in alle möglichen Teile der Welt. Und wir sind auch dagegen, dass diese Kriegseinsätze unter den Namen „Braunschweig“ stattfinden. Wenn nun große Teile des Rates sich mit dem Kriegsschiff „solidarisieren“ wollen, dann ist das ihre Sache. Mit dem kommunalpolitischen Auftrag hat das aber nichts zu tun. Doch wenn sie das Kriegsschiff besuchen wollen, dann sollten sie das wenigstens auf eigene Kosten tun und nicht die Steuerzahler belasten.“

 

06. März 2019   Ratsanträge

Frauenfeindliche Veranstaltungen zukünftig ohne Verwaltung und Politik?

Eigentlich steht es seit langem im Grundgesetz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Und die Stadt Braunschweig setzt sich dafür ein, dass das auch umgesetzt wird. Doch wie weit kann man diesen Einsatz ernst nehmen, wenn immer wieder Mitglieder der Politik und Verwaltung an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen Frauen aufgrund ihres Geschlechtes ausgegrenzt werden. Ein Zustand, den die LINKE im Rat der Stadt so nicht mehr stehen lassen will und deshalb beantragt, dass die Stadt sich von solchen Veranstaltungen distanziert und die Mandatsträger sich verpflichten, nicht mehr an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Auch der Oberbürgermeister soll vom Rat gebeten werden, eine entsprechende Selbstverpflichtung auszusprechen.

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21. März 2019   im Rat der Stadt

Sanktionen des Jobcenters – wie viele sind wirklich betroffen?

Überall in den Medien war und ist zu lesen, dass kaum Hartz-IV-Empfänger von den Sanktionen betroffen seien. Lediglich drei Prozent müssten Kürzungen hinnehmen, gebetsmühlenartig wurde das von den verschiedensten Politikern wiederholt. Doch stimmt das so? LINKEN-Politikerin Gisela Ohnesorge meint dazu. „Diese Zahl zeigt mal wieder deutlich, dass man keiner Statistik glauben soll, die man nicht selbst gefälscht hat.“

Denn was nicht den Weg in die Öffentlichkeit fand, war die Erklärung, wie der Wert ermittelt wurde. Statt wirklich festzustellen, wie viele Leistungsberechtigte von Sanktionen betroffen waren, wurde lediglich die Anzahl der Betroffenen an einem Stichtag ermittelt. Die ganze Wahrheit sieht anders aus, das war das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, bei der nicht die Quote an einem Stichtag, sondern die Zahl der Betroffenen im gesamten Jahr erfragt worden war. Demnach wurde 2017 gegen 8,3 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mindestens einmal eine Sanktion verhängt.

„Eine Quote, die fast dreimal so hoch ist, wie die öffentlich kommunizierte, das ergibt schon ein ganz anderes Bild“, betont Ohnesorge. „Nun wollen wir auch für Braunschweig wissen, wie viele Menschen von Sanktionen betroffen sind. Denn nur, wer die nicht schöngerechneten Zahlen kennt, ist in der Lage, entsprechend politisch zu agieren.“

Deshalb fragt die Linksfraktion zur Ratssitzung am 2. April nach, wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGBII in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils beim Jobcenter Braunschweig gemeldet waren und wie viele von ihnen mindestens eine Sanktion erhielten. „Nur mit diesen Zahlen können die wirklichen Quoten ermittelt werden“, so Ohnesorge. „Die Werte an einem Stichtag sind nicht aussagekräftig.“

 

15. Februar 2019   Pressemitteilungen

Zwischen Arbeitslosigkeit und Beruf – DIE LINKE. fordert Festanstellung für städtische Saisonkräfte

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Für viele Menschen gehört die „hire and fire“-Mentalität vieler Arbeitgeber leider zum beruflichen Alltag. Als Saisonkräfte erhalten sie eine temporäre Anstellung und werden – wenn sie nicht mehr gebraucht werden – wieder auf die Straße gesetzt. Ein Vorgehen, dass auch in der Stadtverwaltung üblich ist und was die DIE LINKE im Rat der Stadt nicht akzeptieren will. Deshalb soll nun geprüft werden, ob es nicht die Möglichkeit einer dauerhaften Anstellung gibt.

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