22. Januar 2019   Ratsanträge

Antrag: Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung

WohnungslosigkeitAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 12.02.2019

Vorberatung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 17.01.2019

1. Für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst“ sowie für alle andere Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen werden die nachfolgenden Mindestanforderungen festgelegt.

2. Die Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2004 wird entsprechend überarbeitet.

3. Die Gebühren werden in Anlehnung an die Angemessenheitstabelle (Unterkunftskosten nach § 12 Abs.1 WoGG-Stand 10/2018) gesenkt und so verändert,dass sie dem Standard der Unterkünfte entsprechend moderat in noch zu beschließender Höhe festgelegt werden.

 

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22. Januar 2019   Pressemitteilungen

SPD lehnt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterkünften ab

Pressemitteilung

Seit Jahren setzt sich die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig für Verbesserungen bei der Unterbringung von Wohnungslosen ein. Nur durch den Einsatz der LINKEN gibt es überhaupt eine sozialarbeiterische Betreuung in der Sammel-unterkunft „An der Horst“ und die Zahl der dezentralen Unterbringungen steigt wenigstens etwas. 

Bildquelle:: DIE LINKE Ratsfraktion Hannove

Aktuell befindet sich ein Antrag der LINKEN. im Verfahren, in dem Mindeststandards bei der Unterbringung von Wohnungslosen gefordert werden. Auch die sehr hohen Gebühren, die von den Wohnungslosen für die Benutzung der Unterkünfte bezahlt werden müssen, sollten deutlich gesenkt werden.

Auslöser dieses Antrages war eine Begehung der Sammelunterkunft „An der Horst“ durch eine Gruppe des „Bündnisses für Wohnen“. Dort wurden zum Teil unhaltbare Zustände festgestellt. Nachdem der Antrag der Linksfraktion eingereicht wurde, kam es zu einer weiteren Begehung. Hier konnten zwar schon Verbesserungen festgestellt werden, vieles ist aber weiterhin mangelhaft. So gibt es „An der Horst“ keinen Gemeinschaftsraum bei über 50 Bewohnern, die zum Teil länger als ein Jahr dort wohnen, keine Verdunkelung an den Fenstern, keine Backöfen, Ess- und Kochgeschirr nur bei entsprechenden Spenden und ohne gesonderten Aufbewahrungsschrank, keine Abfallbehälter in den Zimmern. Es fehlen eine ausreichende Betreuung und auch eine tägliche Reinigung. Die Gebühren von 10 Euro pro Tag dürften dagegen zu den höchsten in der Bundesrepublik gehören.

Antragstext  siehe hier

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18. Dezember 2018   Reden

Zur Eröffnung der Haushaltsdebatte 2019

Udo Sommerfeld

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) in der Eröffnung der Haushaltsdebatte unter TOP 17 am 18.12.2018:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
heute soll ein Haushalt verabschiedet werden, der im Ergebnis ein Minus von 38 Mio. Euro ausweist. Im gesamten Planungszeitraum bis 2022 wird ein Defizit von 64 Mio. Euro prognostiziert. Manche neigen bei diesen Ergebnissen dazu, die Haushaltslage zu beschönigen und auf die Überschussrücklage zu verweisen, da hier noch einiges zu verfrühstücken ist. Daher möchte ich hier noch einmal klarstellen, dass die Überschussrücklage eine rein kalkulatorische Größe ist, die den einzigen Vorteil hat, dass neue Schulden ohne das Veto des Landes gemacht werden können.
Wesentlicher ist es den Blick auf die Liquidität zu richten, also den Bestand an Zahlungsmitteln. Hier wird prognostiziert, dass es in 2019 zu einem fast vollständigen Aufbrauchen der Zahlungsmittel kommt. Waren zu Beginn dieses Jahres noch ca. 95 Mio. an liquiden Mitteln vorhanden, sollen es Ende des nächsten Jahres nur noch 19 Mio. Euro sein. Damit einher geht eine enorme Neuverschuldung. Allein in 2019 sollen Investitionskredite in Höhe von 70 Mio. Euro aufgenommen werden. Im Planungszeitraum bis 2022 kommt es zu einer Nettoneuverschuldung seit Anfang dieses Jahres von 232 Mio. Euro. Hinzu kommt die Ermächtigung für Liquiditätskredite in Höhe von 50 Mio. Euro in 2019. Dies wird von der Verwaltung meistens verschwiegen, da diese Kredite vergleichbar mit der Kontoüberziehung von Privathaushalten sind.

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18. Dezember 2018   Reden

Redebeitrag zum Thema "Prüfauftrag Oberschule in Braunschweig "

Gisela Ohnesorge

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zur Ratssitzung am 18.12.2018 zum Tagesordnungspunkt 5.2

Es gilt das gesprochen Wort.

"Die CDU will auf Biegen und Brechen eine Oberschule in Braunschweig installieren.Zukunftsfähige Schullandschaft gestalten, nennt sie das.
Es ist gut, dass der eigentliche Antrag zurückgezogen und stattdessen nur ein Prüfauftrag formuliert wurde.
Wir wissen aus den vergangenen Jahren sehr wohl, dass der Elternwille in Braunschweig ganz klar in Richtung integrativer Schulsysteme geht. Hier ist in den vergangenen Jahren leider viel versäumt worden, weil die Errichtung einer weiteren IGS immer wieder hinausgeschoben wurde. Jedes Jahr wurden über 200 Anwahlen einer IGS einfach ignoriert. Den Kindern wurde kein entsprechender Platz zur Verfügung gestellt. Das ist für uns übrigens Ideologie und Missachtung des Elternwillens! Denn Gymnasien wurden ganz anders behandelt und der Wunsch von Eltern nach gymnasialer Beschulung wurde immer berücksichtigt.
Ein integratives System stellt eine Oberschule nicht dar. Sie hebt die Selektion im Schulsystem nicht auf. In der Elternbefragung 2017/18 haben sich nur 0,7 % für eine solche Schulform ausgesprochen, das sind in diesem Falle von rd. 2400 Antworten 16!   
Würde man in Braunschweig eine Realschule und eine Hauptschule zu einer Oberschule umstrukturieren, dann wäre die Frage, was geschieht mit den übrigen?
Dennoch ist es natürlich wichtig, dass die Belange von Haupt- und Realschulen in Braunschweig nicht hintenüberfallen, sondern dass man sich damit beschäftigt, wie man sich deren weitere Zukunft vorstellt.
Insofern werden wir, die Linke, dem Antrag zustimmen, denn wir wollen nicht Vorwürfen Vorschub leisten, die da lauten: Die Linke will den Elternwillen ignorieren, betreibt einen sog. ideologischen Bildungskampf. Tun wir eben nicht. Wir sind nur davon überzeugt, dass ein wirklich integratives System wie die IGS sich durchsetzen wird, damit Deutschland nicht weiterhin einen traurigen Rekord hält, Weltmeister bei der Selektion zu sein. Wir können es uns nicht leisten, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern und der sozialen Herkunft der Kinder abhängig ist."

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18. Dezember 2018   Reden

Redebeitrag zum Haushalt 2019

Anke SchneiderRatsfrau Anke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 18.12.2018 unter  TOP 17  "Haushaltssatzung 2019": 

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Vorzeichen für den Haushalt 2019 sind nicht ganz einfach. Der Stadt fehlen Einnahmequellen. Herr Sommerfeld hat das bereits ausgeführt.

Die Gewerbesteuereinnahmen bewegen sich zur Zeit in eher durchschnittlicher Höhe, während die Pflichtaufgaben der Kommunen – zugeteilt durch Bund und Land – stark anwachsen. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Aber auch die neu hinzukommenden dieser Pflichtaufgaben werden nur teilweise refinanziert. Auf dem Rest der Kosten bleiben die Kommunen sitzen.

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