18. Dezember 2018   Reden

Abschlusserklärung zur Haushaltsdebatte 2019

Udo Sommerfeld

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) in der Haushaltsdebatte unter TOP 17 am 18.12.2018:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich noch einmal auf die haushaltsentlastenden Anträge der Linksfraktion zu sprechen kommen und hier exemplarisch Elke Flake erwähnen. Von ihr war im Finanzausschuss zu hören, dass sie große Sympathie für die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes hätte und auch eine Tourismusabgabe gut fände. Das hat die Grünen – wie fast allen anderen auch – dann aber nicht daran gehindert beide Anträge abzulehnen. Und der Grund ist wahrscheinlich, dass die Anträge der Linksfraktion wieder einmal so schrecklich konkret sind. Hätten die Anträge viel Text und keine Aussage, viele Prüfaufträge und Gutachterbauftragungen, die im Sande verlaufen, ja dann hätten die Grünen und - nicht nur sie – wohl zugestimmt. Dann wären die Anträge allerdings auch sinnlos. 

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18. Dezember 2018   Reden

Redebeitrag Errichtung einer 6.IGS

Gisela Ohnesorge

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zur Ratssitzung am 18.12.2018 zum Tagesordnungspunkt 18

Es gilt das gesprochen Wort.

Wir haben heute eine Beschlussvorlage vor uns, in der der Grundsatzbeschluss für eine weitere IGS in Braunschweig, der sechsten, gefasst wird.
Diesem Beschluss stimmen wir selbstverständlich gerne zu.
Seit fünf Jahren haben wir immer wieder gefordert, dass eine weitere IGS eingerichtet werden muss, weil die Anmeldezahlen immer viel höher lagen als Plätze vorhanden waren.
Was musste nicht alles herhalten, um diesen Antrag jeweils abzulehnen.
Angefangen von der berühmten Ideologie, die ja bekanntlich immer die anderen vertreten, bis hin zu den Hinweisen auf nichtvorhandene fähige Lehrer für diese Schulform.
Auch der Schulentwicklungsplan, der erst entsprechende Szenarien aufstellen müsste, war ein gutes Argument, einen solchen Beschluss zu torpedieren.
Nun liefert der Schulentwicklungsplan bis heute keine entsprechenden Szenarien.
Die Aussage in der Vorlage heute, dass „davon ausgegangen werden [kann], dass 10-30 % statt ans Gymnasium an eine IGS gehen würden“, diese Aussage hätte man ohne weiteres schon vor Jahren treffen können.
Die Vorlage macht deutlich, dass ausschlaggebend für diesen Startschuss sowieso die wachsende Schülerzahl ist. Die neue Schule soll quasi als Entlastungsschule geplant werden. Ein klares Bekenntnis zu den Zielen einer integrativen Beschulung fehlt. Kann man vielleicht von der Verwaltung auch nicht erwarten, würde ich mir aber von einigen Fraktionen hier im Rat als deutliches Bekenntnis wünschen. Aber die Angst vor den Anhängern der Gymnasien und des selektiven Schulsystems war und ist zu groß. Man könnte ja in den Verdacht kommen, man wolle tatsächlich mal etwas für den Ausgleich zwischen Arm und Reich tun. Mit unserem Schulsystem stellen wir nämlich Weichen für die Zukunft der Kinder.
Gut, wir sind hier auf der Ebene der Kommune, die Bildungspolitik wird von uns nicht vorgegeben. Aber wir können im Rahmen unserer Schulträgerschaft doch etwas tun, wie in vielen anderen Bereichen auch, wo man sich gerne auf das Argument zurückzieht, dass man daran in seinem kleinen Rahmen nichts ändern könne.
Aber: Es ist ja bald Weihnachten. Also will ich mich nun einfach mal freuen, dass wir heute einen Grundsatzbeschluss für eine weitere IGS fassen und gleichzeitig mit der Einrichtung eines Primarbereiches Neuland betreten.

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17. Dezember 2018   Allg. Politik

Bericht aus der Ratssitzung vom 18.12.2018

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

    Live-Stream siehe hier mit Tagesordnungspunkten und Beschlussdokumenten  

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

Im Schwerpunkt der heutigen Ratssitzung steht die Beratung des Haushaltes 2019 der Stadt unter Tagesordnungspunkt 17. Initiativen der LINKSFRAKTION zum Haushalt finden sich hier 

TOP 5 Anträge

TOP 5.1. Resolution: Braunschweig deklariert sich als "Sicher Hafen"

Der Antrag „Braunschweig als Sicherer Hafen“ wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, LINKE, BIBS und P² angenommen, bei Gegenstimmen von CDU und AfD, sowie Enthaltung der FDP

TOP 5.2  Prüfauftrag: Oberschule für Braunschweig - Antrag der CDU-Fraktion

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) 

Als Prüfauftrag an die Verwaltung fand dieser Antrag eine Mehrheit.

TOP 17 Haushaltsbeschluss 2019

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.)

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge(DIE LINKE.)

Redebeitrag von Anke Schneider(DIE LINKE.)

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Aktuell 17:45 Uhr Einwohnerfragestunde

u.a. zur Einstellung von Gebärdensprachdolmetscher*innen

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Schlusserklärung der Fraktionen zum Haushalt 2019:

P² erklärt ihre Zustimmung zum Haushalt, die FDP ihre Ablehnung

Schlusserklärung der LINKSFRAKTION zur Ablehnung des Haushalt 2019

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt trotz Kritik dem Haushalt zustimmen zu wollen. Mit seiner und den Stimmen von SPD, GRÜNEN, P² und OB wird der Haushalt beschlossen. CDU, FDP, AfD stimmen dagegen, 2 BIBS-Ratsmitglieder enthalten sich.

TOP 18 Errichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule (6.IGS)

Beschlossen mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, LINKEN, BIBS und P². bei Enthaltung von CDU und FDP sowie Gegenstimmen der AfD.          R

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.)

TOP 22  Naturschutzgebiet "Mascheroder und Rautheimer Holz"

Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE.)

Ende der Ratssitzung 21:50 Uhr

18. Dezember 2018   Reden

Redebeitrag Naturschutzgebiet "Mascheroder- und Rautheimer Holz"

Anke SchneiderRatsfrau Anke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 18.12.2018 unter TOP 22: 

Es gilt das gesprochene Wort.

Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mascheroder- und Rautheimer Holz" in der Stadt Braunschweig (NSG BR 153)

Es geht hier um die Umsetzung der bereits 1992 vom Rat der damaligen EG erlassenen „Flora-Fauna-Habitat-, kurz FFH-Richtlinie“. Sie verfolgt das Ziel, die biologische Vielfalt in Europa zu erhalten. Dies soll durch den Aufbau eines europaweit vernetzten Schutzgebietssystems mit der Bezeichnung Natura 2000 geschehen, durch das natürliche und naturnahe Lebensräume sowie bestandsgefährdete wildlebende Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu entwickelt werden sollen.

Niedersachsen hat die Umsetzung dieser Richtlinie viel zu lange verschleppt und wird es als wohl einziges deutsches Bundesland nicht schaffen, bis Ende des Jahres alle versprochenen FFH-Schutzgebiete auszuweisen. Es geht hier um 385 Gebiete. Selbst, wenn alles nach Plan läuft, werden es zum Jahresende noch immer 90 Gebiete sein, bei denen die Umsetzung noch aussteht. Zum Teil gibt es noch heftige Auseinandersetzungen, weil sich auch andernorts Walbauern vehement gegen die Ausweisung von Landschafts- bzw. Naturschutzgebieten wehren.

Das heißt, auch wenn alles gut läuft – und das hängt jetzt auch mit von uns ab – werden Ende des Jahres nur etwa 85 Prozent der auszuweisenden Fläche von 610 000 Hektar Schutzgebietsfläche ausgezeichnet sein. Damit würden Strafzahlungen der Bundesrepublik an die EU fällig werden, die sich Berlin wohl von Niedersachsen zurückholen würde. Die Rede ist von bis zu 800 000 Euro – pro Tag!!!

Wie gesagt, Ziel ist es, den Lebensraum bestimmter Pflanzen- und Tierarten zu schützen und zu entwickeln.

Mit dem hier vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Naturschutzgebiet „Mascheroder- und Rautheimer Holz“ soll ein ca. 155 ha großes Gebiet dauerhaft als Naturschutzgebiet gesichert werden. 120 ha davon sind bereits als FFH-Gebiet Nr. 365 „Wälder und Kleingewässer zwischen Mascherode und Cremlingen “ von der EU anerkannt.

In den großflächigen, durch Eichen und Buchen geprägten Laubwäldern wachsen Orchideen und andere seltene Pflanzenarten.
Hier leben mindestens sieben streng geschützte Fledermausarten,
mehrere streng geschützte Amphibienarten,
verschiedene, teilweise streng geschützte Spechtarten,
Rot- und Schwarzmilan.

Ihre Lebensräume sollen geschützt werden.

Die in der Verordnung festgelegten Maßnahmen erscheinen durchaus tragbar. Sie enthalten bereits viele Kompromisse und Ausnahmen, die eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft ermöglichen und die Einschränkungen für andere Anlieger, wie die Sportvereine, gering halten sollen.

Der vorliegende Entwurf wurde mit beiden Forstgenossenschaften abgestimmt. Lt. Verwaltung haben umfangreiche Gespräche mit ihnen und allen weiteren potentiell Betroffenen stattgefunden, weit über das gesetzlich geforderte Maß hinaus. Man habe den Eindruck gehabt, es herrsche Einvernehmen. Dennoch erreichte die Mitglieder des PlUA kurz vor der Sitzung ein 95seitiges Papier von einer Anwältin der Rautheimer Forstgenossenschaft, in dem viele einzelne Punkte kritisiert werden.

Uns liegen 71 Seiten Einwendungen vor. Viel Papier wurde beschrieben. Aber die Motive bleiben nicht nachvollziehbar.

Man wehrt sich hier u. a. gegen Vorgaben, die sowieso längst erfüllt werden – wie z. B. die naturschutzfachlich korrekte Ausweisung von mindestens 6 Habitatbäumen, wo es doch bereits im Ist-Zustand mindestens 9 sind.

Uns erscheinen die Vorlage und die zwischenzeitlich ergangenen Stellungnahmen der Verwaltung plausibel. Deshalb wird die Linksfraktion dieser Vorlage zustimmen.


 

03. Dezember 2018   Pressemitteilungen

Initiativen der Linksfraktion für 6. IGS haben sich gelohnt

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Als zum Schuljahr 2013/14 die 5.IGS im Heidberg an den Start ging, war klar, dass die Plätze an den nun bestehenden fünf IGSen dennoch nicht ausreichen würden. In den folgenden Jahren wurden jährlich jeweils rund 220 Schülerinnen und Schüler abgewiesen und somit der Elternwille ignoriert. Die Linksfraktion hat immer wieder eine sechste IGS gefordert und seit 2013 auch entsprechende Anträge gestellt, die aber von der Ratsmehrheit u.a. mit dem Hinweis auf den ausstehenden Schulentwicklungsplan und eine entsprechende Untersuchung der Auswirkungen abgelehnt wurden.

Obwohl auch jetzt keine neueren Aussagen im Schulentwicklungsplan vorliegen, gibt es erfreulicherweise einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung bzw. den Neubau einer sechsten IGS.

Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Wir freuen uns sehr über diese Vorlage und werden natürlich gerne zustimmen. Es ist gut, dass man endlich die Fakten anerkennt und damit den Wunsch vieler Eltern, ihr Kind an einer integrierten Gesamtschule beschulen zu lassen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass in den vergangenen 5 Jahren rund 1.200 Mal der Elternwillen missachtet wurde, weil es zu wenig IGS-Plätze gibt. Hier haben die jeweiligen Ratsmehrheiten fahrlässig gehandelt, indem sie unsere jeweiligen Anträge missachtet haben. Aber wir wollen jetzt nach vorne sehen und hoffen, dass der Neubau der 6. IGS möglichst schnell realisiert wird.“

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