21. September 2017   Pressemitteilungen

Linksfraktion thematisiert erneut Energiearmut in Braunschweig.

Pressemitteilung

EnergiearmutDie Energiekosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Für viele Menschen mit niedrigem Einkommen ist das eine enorme Belastung. Da die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist, hatte die Linksfraktion bereits in den Jahren 2013 und 2015 mit Ratsanfragen die Energiearmut in Braunschweig thematisiert.

Aus den Antworten der Verwaltung ging hervor, dass hunderte Haushalte in Braunschweig von Energiesperrungen betroffen waren. Darunter auch regelmäßig Haushalte mit Kleinkindern, obwohl von BS Energy mitgeteilt wurde, dass eine Sperrung nicht erfolgt, wenn „nach vorliegenden Erkenntnissen Kleinkinder, Kranke oder Gebrechliche von der Sperrung betroffen wären“.Weiter wurde mitgeteilt, dass ab 2013 die Zahl der Haushalte, die sich hilfesuchend an die Sozialverwaltung gewandt haben, sprunghaft angestiegen ist. Dies ist möglicherweise auf die höhere öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zurückzuführen, die durch die Ratsanfrage der LINKEN entstanden ist.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gisela Ohnesorge „Wir möchten mit unserer aktuellen Anfrage die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken. Wir hoffen auch, dass BS Energy die eigenen Ankündigungen umgesetzt hat und in keinem Haushalt mit Kleinkindern der Strom abgestellt wird.“ 

Anfragetext hier

 

19. September 2017   Pressemitteilungen

LINKE will Flohmärkte retten

Pressemitteilung

Zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.09.2017 wird von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass gewerbliche Sonntagsflohmärkte ab 2018 grundsätzlich nicht mehr zugelassen werden sollen. Bei der Zulassung von Ausnahmen soll ein strenger Maßstab angelegt werden. Grundlage dieses Beschlusses ist eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 21.04.2017 (7 ME 20/17) über die grundsätzliche Unzulässigkeit von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen. Aus dieser Entscheidung kann aber nach Ansicht der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig kein generelles Verbot von Sonntagsflohmärkten abgeleitet werden. Daher hat DIE LINKE. zur Ratssitzung in der kommenden Woche den Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die Stadtverwaltung die Rechtslage erst eingehend prüfen soll. Bis zum Abschluss der Prüfung sollen Floh- und Trödelmärkte weiterhin zugelassen werden.

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05. September 2017   Ratsanträge

Antrag: Regelmässiger Bericht Heimaufsicht

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 26. September 2017

Vorberatung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 07.September 2017

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Heimaufsicht zuzustellen.

Sachverhalt: Einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht hat die Verwaltung aus eigenem Antrieb letztmalig 2005 erstellt. Da ein Tätigkeitsbericht für tausende pflegbedürftige Menschen und ihre Angehörigen aber wichtig ist, hat der Sozialausschuss am 25.04.2013 auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Verwaltung alle 2 Jahre einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht vorstellt. Diesen Beschluss hat die Verwaltung leider ignoriert. Daher wird jetzt der Rat um Beschlussfassung gebeten.

Die Beratung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat diesen Antrag einstimmig angenommen.

19. September 2017   Ratsanträge

Dringlichkeitsantrag: Flohmärkte nicht pauschal verbieten

Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 26.09.2017

Beratungsfolge: Verwaltungsausschuss (Vorberatung), Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung)

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Urteil des OVG Lüneburg über die grundsätzliche Unzulässigkeit von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen auf die Stadt Braunschweig und die hier stattfindenden Floh- und Trödelmärkte zwingend anzuwenden ist. Insbesondere ist zu prüfen, ob jeder Floh- und Trödelmarkt an Sonntagen in Braunschweig davon betroffen ist. Dazu ist u.a. eine schriftliche Stellungnahme des niedersächsischen Innenministeriums einzuholen. Nach Abschluss der Prüfung ist dem Rat eine Beschlussvorlage zuzustellen. Bis dahin sollen Floh- und Trödelmärkte an Sonntagen weiter zugelassen werden.

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31. August 2017   Pressemitteilungen

LINKE beantragt öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose

Pressemitteilung

JobcenterIm Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) gab es im Juli diesen Jahres 5.681 Arbeitslose in Braunschweig. Viele von ihnen sind Langzeitarbeitslose. „Gefördert“ werden sie mit „Aktivierungsprogrammen“, die nur zu oft völlig sinnlos sind, und den nach wie vor vorhandenen Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs). Eine Perspektive für diese Menschen bietet weder das eine noch das andere. Und wenn die Menschen in Beschäftigung kommen, dann sind diese Jobs häufig so schlecht bezahlt, dass der ehemalige Arbeitslose nun einer der 4.000 „Ergänzer“ in Braunschweig wird und wieder beim Jobcenter landet.

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