03. September 2018   Allg. Politik

Bericht aus der Ratssitzung vom 04.09.2018

Ratssitzung - Dienstag, 04.09.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)


TOP  6. Anträge

6.1 Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Antrag der LINKSFRAKTION

6.1.2 Änderungsantrag der LINKSFRAKTION nach Rücksprache mit anderen Fraktionen

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) zur Einbringung dieses Antrages.
Der Antrag wurde bei Gegenstimmen der AfD von allen anderen Fraktionen angenommen.

6.2 Erarbeitung einer Park- und Grünanlagenverordnung (CDU).

Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE) zur Ablehnung diese Antrages. In der Schlussabstimmung fand dieser Antrag keine Mehrheit im Rat

6.3 Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets Änderungsantrag DIE LINKE

6.3.33 Änderungsantrag Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets -

          der Fraktionen SPD, GRÜNE und DIE LINKE. 

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) zu diesem Antrage. Der Antrag wurde bei Enthaltung von CDU und FDP mehrheitlich angenommen. Der Antrag der BIBS zu einem kostenlosen Schülerticket fand in der Abstimmung Unterstützung bei BIBS, P² und LINKSFRAKTION. 

Pause 16.45 bis 17.15 Uhr

TOP 25. Mietspiegel von Braunschweig 2018 für nicht preisgebundenen Wohnraum

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zu dieser Vorlage mit der Begündung der Zustimmung. Der Mietspiegel 2018 wird bei einigen Enthaltungen in der CDU-Fraktion beschlossen.

TOP 26. Änderung der Satzung zur Sondernutzung von Straßen und Plätzen
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION. Udo Sommerfeld kritisiert die Vorlage scharf als den Versuch der Vertreibung von Armut und Kleinkunst aus der Innenstadt.
Video seines Redebeitrages. Auch aus den Fraktionen GRÜNE und P² gibt es gleichlautende Kritik. Dennoch findet mit den Stimmen von SPD und CDU diese Satzungsvorlage eine Mehrheit.

TOP 34.5. Anfrage der LINKSFRAKTION: Hohe soziale Spaltung in der Braunschweiger Stadtgesellschaft.
Antwort der Verwaltung
Ende der Sitzung 21.10 Uhr
22. August 2018   Ratsanfragen

Anfrage: Hohe soziale Spaltung der BS-Stadtgesellschaft - Gibt es kommunale Handlungsansätze?

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 04.09.2018

Arm und Reich leben in deutschen Städten immer seltener Tür an Tür. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung im Mai diesen Jahres gekommen. Grundlage war eine Untersuchung von 74 deutschen Städten im Zeitraum von 2005 bis 2014. Dieses Ranking der sozialen Trennung beim Wohnen (Segregation) ist auch für Braunschweig bedeutend. Unsere Stadt liegt auf Platz 13 der untersuchten Städte und weist somit eine überdurchschnittlich hohe Trennung von ärmeren und reicheren Bevölkerungsschichten auf. Dazu heißt es in der Studie: "Eine ebenfalls hohe soziale Segregation weisen die norddeutschen Städte Wolfsburg, Kiel und Braunschweig auf." (S.29)

Noch deutlicher als die allgemeine Segregation ist die von Kindern. Hier steht Braunschweig auf Platz 9 von 73 untersuchten Städten. Um eine gleichmäßige Verteilung in Braunschweig zu erreichen, müsste fast die Hälfte aller armen Kinder in reichere Stadtteile umziehen.
Und noch ein Ergebnis hat die Studie für Braunschweig erbracht: Die Trennung von Arm und Reich - insbesondere bei unter 14jährigen - steigt in den Jahren 2005 - 2014 überdurchschnittlich an. 

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wie bewertet die Verwaltung die geschilderte Entwicklung?
  • 2. Welche kommunalpolitischen Instrumente gibt es, um zu "durchmischten Stadtteilen" zu kommen, und wie/wo wurden sie angewandt?
  • 3. Und vor dem Hintergrund des beginnenden sozialen Wohnungsbaus: Entstehen die neuen Sozialwohnungen im Sinne von "durchmischten Stadtteilen" im gesamten Stadtgebiet oder konzentriert in einzelnen Wohnblöcken in ärmeren Stadtteilen
22. August 2018   Ratsanträge

Änderungsantrag: Kostengünstige Schülertickets

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Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zum Antrag 18-08819 Kostengünstige Schülertickets (SPD / GRÜNE)

Jugendhilfeausschuss (Vorberatung - 22.08.18)

Finanz- und Personalausschuss (Vorberatung -  23.08.2018)

Schulausschuss (Vorberatung  - 24.08.18)

Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - 04.09.18)

Beschlussvorschlag:

Zum Schuljahr 2019/2020 soll ein regional oder stadtweit geltendes, kostengünstiges Schülerticket eingeführt werden. Zugangsvoraussetzungen sind ein gültiger Schülerausweis sowie der Hauptwohnsitz im jeweiligen Geltungsbereich. Außerdem sollen auch FSJ-lerInnen das kostengünstige Schülerticket erhalten können.

Das Ticket soll im Abo als Jahreskarte, als Monatskarte (gültig ab Kaufdatum als gleitende Monatskarte) oder als Wochenkarte zu einem maximalen Preis von 15 Euro/Monatsangeboten werden. Es beinhaltet die Nutzung des ÖPNV für

den Schulweg,

die Freizeit inkl. Wochenende und

die Ferienzeiten.

Alle Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben (in Braunschweig Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs und des Sekundarbereichs I mit einem Schulweg von mehr als 2 km) können das kostengünstige Schülerticket während der Ferienzeiten ebenfalls nutzen.

Die Stadtverwaltung und die Landtagsabgeordneten werden Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Land Niedersachsen einzuwirken, das Niedersächsische Schulgesetz möglichst zeitnah zu ändern; erreicht werden soll, den Anspruch auf Schülerbeförderung auf Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (gymnasiale Oberstufe und berufsbildende Schulen) auszudehnen.

Es wird angestrebt, das Ticket im Tarifgebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) anzubieten. Dabei soll es nach Tarifzonen gestaffelt sein. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu – möglichst in Absprache mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig und weiteren Verbandsmitgliedern des Regionalverbandes – Verhandlungen mit dem VRB aufzunehmen.

Die Mehrkosten werden ermittelt und von der Stadt Braunschweig für die Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet Braunschweig an den VRB erstattet.

Für den Fall, dass sich im Laufe 1. Quartal des Jahres 2019 abzeichnet, dass eine regionale Lösung nicht zustande kommt, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets vorzulegen, das zunächst ausschließlich im Stadtgebiet Braunschweig gilt.

Die Verwaltung soll regelmäßig zum Stand der Verhandlungen berichten.

Weiterlesen: Änderungsantrag: Kostengünstige Schülertickets

22. August 2018   Ratsanfragen

Anfrage: Bezirksräte ernst nehmen

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 04.09.2018

Sachverhalt:

Die Gemeinde ist Grundlage des demokratischen Staates. Eine Gemeinde kann beschließen, Stadtbezirksräte einzurichten, die sich um die Angelegenheiten kümmern, die für den jeweiligen Stadtteil von besonderer Bedeutung sind.
In Braunschweig gibt es 19 Stadtbezirksräte, deren Aufgaben klar definiert sind (§§93/94 NkomVG).
Die Geschäftsordnung des Rates legt die Regularien für die Ausschüsse und auch für die Stadtbezirksräte fest. In § 23 ist geregelt, wie Anfragen im Rat zu behandeln sind. Der § 59 der Geschäftsordnung legt fest, dass die Vorschriften für den Rat und die Ausschüsse analog auf die Stadtbezirksräte zu übertragen sind. Dies müsste dann auch für Anfragen gelten, die von der Verwaltung in der jeweiligen Sitzung des Bezirksrates beantwortet werden müssten.
In den letzten Jahren werden aber vermehrt Beschwerden aus den Bezirksräten bekannt, dass von ihnen gestellte Anfragen zum Teil erst nach rund einem Jahr beantwortet werden und auch dann häufig so, dass der Eindruck entsteht, man habe wenig Mühe hineingesetzt, um Sachverhalte aufzuklären. Die Beantwortung einer Frage in der Sitzung, zu der sie gestellt wurde, ist inzwischen die Ausnahme. Auch Beschwerden der Bezirksräte über diese Praxis haben keine Verbesserung bewirkt.

Angesichts dieser Umstände wird die Verwaltung gefragt:

  • 1.Woraus resultiert die Schlechterstellung der Bezirksräte im Vergleich zum Rat, obwohl die Geschäftsordnung eine Gleichbehandlung vorsieht?
  • 2. In welcher Zeit und in welcher Form haben Bezirksräte ein Recht auf Beantwortung ihrer Fragen?
  • 3. Welchen Stellenwert misst die Verwaltung den Bezirksräten zu?

 

22. August 2018   Ratsanträge

Änderungsantrag: Sondernutzuntgssatzung

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Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Vorlage 18-08824 Sondernutzungssatzung 

Bauausschuss (Vorberatung  - 21.08.18)

Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - 04.09.18)

Beschlussvorschlag:

 Der Rat wird gebeten, die nachfolgenden Änderungen (Streichungen) zu beschließen:

Artikel I

Die Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) vom 19. März 2002 in der Fassung der Siebenten Änderungssatzung vom 16. Mai 2017 wird wie folgt geändert:

 1. § 2 wird um folgende Zf. 5 ergänzt:

„5. Straßenmusik ohne gewerblichen Charakter in der Fußgängerzone, während der Zeit von 10:00 Uhr bis 21:30 Uhr, wenn keine Verstärker- oder Abspielgeräte eingesetzt werden, die Darbietung an einem Standort maximal 30 Minuten innerhalb des Zeitraumes zwischen der vollen Stunde und der nächsten halben Stunde erfolgt, bei einem Standortwechsel ein Abstand von mindestens 200 Metern zum vorherigen Standort eingehalten wird, der jeweilige Standort nur einmal täglich in Anspruch genommen und ein Abstand von mindestens 200 Metern zu genehmigten Sondernutzungen in Form von Veranstaltungen eingehalten wird.“

 

2. § 5 Abs. 1 wird um folgende Buchstaben h) bis k) ergänzt:

„h) die Ausübung von Straßenmusik, die nicht nach § 2 Nr. 5 erlaubnisfrei ist oder die zwar erlaubnisfrei ist, aber im Einzelfall die Verkehrssicherheit beeinträchtigt oder Dritte unangemessen belästigt

i)  h) das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Anhängern zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Werbung(Werbefahrzeuge /Werbefahrräder/ Werbeanhänger)

j) das Lagern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Lagern ist das Nutzen eines eingerichteten Rast- und Ruheplatzes zum Zweck des dauerhaften Verweilens, wenn hierdurch andere Verkehrsteilnehmer oder Anlieger in ihrem Gemeingebrauch eingeschränkt werden, z. B. durch das Abstellen bzw. Ablegen von Decken, Flaschen, Behältnissen oder anderer Gegenstände im öffentlichen Bereich, durch Lärmen, Anpöbeln oder Belästigen in sonstiger Weise, oder wenn der Abstand des Lagers zu Warenauslagen oder Eingängen bzw. zuführenden Treppen zu Anliegergrundstücken weniger als 2,00 m beträgt. Ein dauerhaftes Verweilen ist gegeben, wenn diese Nutzung über ein Ausruhen oder eine soziale Interaktion hinausgeht, wovon grundsätzlich bei Überschreitung eines Zeitraums von 60 Minuten auszugehen ist.

k) das aggressive, das gewerbsmäßige und das organisierte Betteln

Aggressives Betteln liegt vor, wenn angebettelte Personen nachdrücklich oder hartnäckig angesprochen, festgehalten, angefasst werden, ihnen der Weg versperrt wird, sie bedrängend verfolgt oder durch massives Auftreten mehrerer Personen belästigt oder bedroht werden.

Gewerbsmäßiges oder organisiertes Betteln liegt insbesondere vor, wenn bettelnde Personen z. B. durch Dritte erkennbar gelenkt und ihnen Bettelplätze zugewiesen werden, wenn Bettelerlöse erkennbar durch Dritte übernommen werden oder wenn bettelnde Minderjährige von Erwachsenen beim Betteln überwacht werden.“

 

3. Folgender § 5 a wird neu eingefügt:

㤠5 a

Nicht erlaubnisfähige Sondernutzungen

Eine Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel nicht erteilt

a) für das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Anhängern zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe i) dieser Satzung,

b) für das Lagern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Sinne des § 5 Abs. 1

Buchstabe j) dieser Satzung,

c) für das aggressive, das gewerbsmäßige und das organisierte Betteln im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe k) dieser Satzung.“

Weiterlesen: Änderungsantrag: Sondernutzuntgssatzung

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