15. Februar 2019   Pressemitteilungen

Geschwindigkeitskontrollen auf Hugo-Luther-Straße in engerer Auswahl – Wird LINKEN Antrag umgesetzt?

Vielleicht kann die LINKE im Bezirksrat Westliches Ringgebiet bald einen großen Erfolg feiern. Die Hugo-Luther-Straße ist in die engere Auswahl für eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung gekommen. „Wenn das umgesetzt wird, wäre es nicht nur gelungen, die Sicherheit in der Straße, in der mehrere Kindergärten sind, deutlich zu verbessern“, kommentiert LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat Westliches Ringgebiet, Gisela Ohnesorge, die Chance. „Zusätzlich würde auch ein Wunsch der Anwohner umgesetzt.“

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12. Februar 2019   Reden

Ratssitzung: Sozial ist was Anderes – Mindestanforderung für Wohnungslose abgelehnt

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es zumindest im Grundgesetz. Und diese Würde sollte bei den Unterkünften von Wohnungslosen nicht an der Haustür enden. „Für die Linksfraktion im Rat der Stadt ist das eine Selbstverständlichkeit, aber anscheinend nicht für alle anderen Mandatsträger“, kritisiert Gisela Ohnesorge, Ratsfrau der LINKEN, die Entscheidung in der Ratssitzung am 12. Februar, keine Mindeststandards einzuführen. „Die zum Teil unhaltbaren Zustände in der Sammelunterkunft ‚An der Horst‘ werden sich nun leider nicht verbessern.“

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12. Februar 2019   Reden

Ratssitzung: Eigener Wohnungsbau statt Geschenke an Investoren

"Ein Geschenk an die Investoren, genau das hat die Mehrheit bei der Ratssitzung verteilt“, kritisiert Linken-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld die Entscheidung des Rates, die Grundstücke an der Trakehnenstraße zu verkaufen. „Immer nur zu jammern, dass man keine Einflussmöglichkeit hat, reicht nicht aus. Wenn sich die Gelegenheit bietet, muss man auch mal handeln und nicht wieder die Verantwortung für den Wohnungsbau an Investoren abwälzen. Allein im Bereich gemeinschaftliches Wohnen könnte die Stadt so einen wesentlich stärkeren Einfluss nehmen und die Interessenten auf diesem Wege unterstützen.“

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12. Februar 2019   Reden

Ratssitzung: Modernisierung ja, aber keine unnötige Geldverschwendung

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„Ein Klima der Kürzung und des Stellenabbaus unter dem Deckmantel der Verwaltungsoptimierung, das ist es, was die Verwaltung nun im Auftrag der übrigen Ratsfraktionen durchführen will“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld. „Statt das Ziel, bis 2026 50 Millionen wegzukürzen, beim Namen zu nennen, wird es mit Floskeln wie ‚den Haushalt ausgeglichen gestalten‘ schöngeredet.“

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05. Februar 2019   Pressemitteilungen

Ausbeutung mit Braunschweigs Altkleidern? – DIE LINKE. fragt nach

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Im Rahmen der Privatisierung der Abfallwirtschaft ging die Verantwortung an Alba, die im Bereich der Altkleiderverwertung die Firma Torun Tex mit an Bord genommen hat. Diese soll laut Medienberichten in der Vergangenheit 90 Prozent der Altkleider in afrikanische Länder vermarktet haben. Ein Vorwurf, dem DIE LINKE. im Rat der Stadt weiter nachgehen will. Deshalb fragt sie genau nach, was mit den Braunschweiger Altkleidern geschieht.

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