10. März 2016  

Haushalt der Stadt Braunschweig 2016

DIE LINKEPressemitteilung

Neue „Stadtregierung“ aus SPD, B90/DIE GRÜNEN und BIBS beschließt im Finanz-und Personalausschuss:

  • Schwerpunktsetzung aus Ära Hoffmann wird weiter geführt
  • Kita-Entgelte werden eingeführt
  • Sozialabbau wird forciert
  • Privatisierungen laufen weiter

In einer Pressemitteilung vom 1. März titelt die Braunschweiger SPD-Fraktion: „Erfolgreiche Haushaltsberatungen im Finanzausschuss“. Doch erfolgreich war die Abstimmung nur für die neue „Stadtregierung“ aus SPD, Grünen und BIBS. Für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger wird der Haushalt 2016 eine Katastrophe.

Besonders leiden werden die Arbeiter- und Angestelltenhaushalte mit Kindern. Mit der Wiedereinführung der Kita-Entgelte entscheidet sich die neue Ratsmehrheit für eine kinder- und frauenfeindliche Politik. Gleichzeitig ist von den versprochenen Qualitätssteigerungen in den Kitas nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil, auch im Fachbereich Kinder und Jugend werden Sparmaßnahmen beschlossen. Und für die Zukunft kündigt der SPD-Vorsitzende Bratmann schon mal an, dass die Kindergartenentgelte mittelfristig die Einnahmesituation stabilisieren werden. Sprich: In Zukunft soll der Besuch der Bildungseinrichtung Kindergarten noch teurer werden.

Sogar einstimmig wurde im Ausschuss die Anhebung der Grundsteuer beschlossen. Nur die Linksfraktion ist dagegen, hat im Ausschuss aber nur beratende Stimme, kein Stimmrecht. Sie ist gegen eine Anhebung der Grundsteuer, weil diese das ohnehin schon sehr teure Wohnen in Braunschweig weiter verteuert und voll auf die Mieten durchschlägt. Auch hiervon sind gerade Arbeitnehmer- und Angestelltenhaushalte betroffen. Eine solche Anhebung steht auch im Widerspruch zur beschlossenen Mietpreisbremse.

Abgelehnt wurden vom Ausschuss hingegen alle haushaltsentlastenden Anträge der Linksfraktion. Mit einer 2%tigen Erhöhung der Gewerbesteuer, einer Abgabe für die Hoteliers, den Verzicht auf die weitere Bezuschussung des Flughafens und anderer Anträge könnte der Haushalt um 6 Mio. Euro entlastet werden. Doch dies wurde von der neuen Stadtregierung und der CDU – die allesamt keine haushaltsverbessernden Anträge stellten – abgelehnt.

Unangetastet blieb die Grundstruktur des Haushaltes wie sie unter dem ehem. OB Hoffmann eingeführt wurde und bis heute Bestand hat. Eine Vervielfältigung der Ausgaben für Wirtschaft, Stadtmarketing und Spaßbad in den letzten Jahren und gleichzeitig ein völlig unterfinanzierter Sozialbereich. Nun kommen Steuererhöhungen, Kita-Entgelte und ein neues Sparpaket hinzu. Gleichzeitig sollen allein in diesem Jahr rund 90 Mio. € neue Schulden gemacht werden. Und auch die Privatisierungen sollen weiter laufen. Der Antrag der Linksfraktion über eine Rekommunalisierung der Versorgungs-AG durch die Neuvergabe der Konzessionsverträge, wurde abgelehnt. Initiativen von anderen Fraktionen, um erfolgte Privatisierungen rückgängig zu machen, gab es nicht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Es ist klar, dass wir einem solchen Haushalt nicht zustimmen werden. Und schon bei der Kommunalwahl am 11. September können die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob sie den Kurs der neuen Stadtkoalitionäre richtig finden oder eine bessere Lastenverteilung und mehr soziale Gerechtigkeit bevorzugen. Für die zweite Variante steht ausschließlich DIE LINKE:“

Einige Beschlüsse der neuen „Stadtregierung“