27. Mai 2016  

Linksfraktion beantragt Abberufung von AFDler aus dem Schulausschuss

Pressemitteilung

Durch ein Datenleck wurde Anfang Mai bekannt, dass der Vertreter der Braunschweiger Eltern im Schulausschuss, Stefan Wirtz, gleichzeitig in der rechtspopulistischen AFD aktiv ist. Daraufhin wurde der Vorstand des Braunschweiger Elternrates von der Linksfraktion gebeten den Sachverhalt zu prüfen, da der Elternvertreter Wirtz, in 2011 auf Vorschlag des Vorstandes des Stadtelternrates, einstimmig – also auch mit den Stimmen der Linksfraktion – in den Schulausschuss entsandt wurde. Vom Vorstand des Stadtelternrates wurde nur mitgeteilt, dass ihnen egal sei, in welcher Partei die von ihnen benannten Vertreter der Eltern aktiv seien.

Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge: „Es ist an der Zeit, dass der Vorstand des Stadtelternrates einmal erklärt, auf welcher Basis dem Rat Personalvorschläge gemacht werden. Wenn auch Rechtspopulisten und vielleicht sogar Rechtsextreme dem Vorstand des Stadtelternrates als geeignete Kandidaten erscheinen, dann wird zumindest unsere Fraktion genau überlegen, ob sie den Personalvorschlägen auch weiterhin bedenkenlos zustimmt.“

Aufgrund des mangelnden Problembewusstseins des Vorstandes des Braunschweiger Stadtelternrates sah sich die Braunschweiger Linksfraktion nun dazu gezwungen, den angekündigten Abberufungsantrag zu stellen. Laut verschiedenen Medienberichten ist Stefan Wirtz gleichzeitig stellv. Kreisvorsitzender der AFD und vertritt damit diese rechtspopulistische Partei und ihre Inhalte auf örtliche Ebene. Die Familienpolitik der AFD, für die Herr Wirtz auf örtlicher Ebene steht, ist reaktionär und ausgrenzend. Eine wirkliche Existenzberechtigung hat nach dieser Partei nur eine „rein deutsche“ Vater-Mutter-Kind-Familie. [Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.]

Familien, die teilweise oder ganz aus Migranten bestehen, werden als Feindbild dargestellt und in einem völkisch-biologistischen Kontext gesetzt, der an das Parteiprogramm der NSDAP erinnert.

[Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs‐ und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch‐kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur…. Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Einwanderung zu kompensieren, birgt durch mangelnde Integration und Kettenmigration insbesondere in den großen Städten die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden. Der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens erodieren in einer konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaft. Der durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken.]

Aber auch Familienmodelle von Menschen ohne Migrationshintergrund, die nicht der AFD-Ideologie entsprechen, werden diskriminiert.

[Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.]

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Für die Linksfraktion ist es nicht akzeptabel, dass ein Vertreter der Elternschaft im Schulausschuss gleichzeitig Politik für die Ausgrenzung großer Teile dieser Elternschaft betreibt. Die Berufung in 2011 sieht DIE LINKE. nachträglich als Fehler an, der mit diesem Antrag korrigiert werden soll. Wir sehen die AFD auch nicht als „ganz normale Partei“ an, wie es in immer stärkerem Maße suggeriert wird, sondern stellen uns dem radikalen Rassismus, der Menschenverachtung und den unsozialen Vorstellungen der AFD entgegen. Auf der Straße und im Rathaus.“

Kursive Anmerkungen: Aus Leitantrag des AFD-Parteivorstandes zum AFD-Bundesparteitag.

Wortlaut des Antrages siehe hier