30. Mai 2016  

DIE LINKE beantragt zweijährige Fortschreibung des Mietspiegels

MietspiegelPressemitteilung

Am 16.07.2014 ist der qualifizierte Mietspiegel 2014 in Kraft getreten und bis zum 30.06.2016 gültig. In der Vergangenheit wurden die qualifizierten Mietspiegel für 2 Jahre mit einer Indizierung fortgeschrieben und anschließend neu erstellt. Doch dieses Mal soll alles anders sein. Der Hausbesitzerverein Haus + Grund hatte sich geweigert, sich an der Fortschreibung zu beteiligen, weil seiner Ansicht nach eine Mietsteigerung von 1% pro Jahr ein viel zu geringer Ansatz sei. Dem ist die Verwaltung nun gefolgt und schlägt vor, dass der Mietspiegel nur für ein Jahr fortgeschrieben soll.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Dass der Oberbürgermeister vor Haus + Grund eingeknickt ist, halten wir für völlig falsch und haben daher der Änderungsantrag eingebracht, den Mietspiegel wie üblich um zwei Jahre fortzuschreiben. Es kann nicht sein, dass Verwaltungsspitze und Ratsmehrheiten jahrelang nichts für mehr preiswerten Wohnraum unternehmen und nun auch noch einen Beitrag zum schnelleren Anheben der Mieten leisten wollen.“ 

Wortlaut des Antrages siehe hier