13. Juni 2016  

Verwaltung will Abwahl von Elternvertreter mit AFD-Parteibuch verhindern

Udo SommerfeldPressemitteilung

Zur kommenden Ratssitzung hat die Linksfraktion beantragt, dass der Vertreter der Eltern im Schulausschuss, der gleichzeitig stellv. Kreisvorsitzender der örtlichen AFD ist, abberufen wird.

Erklärung dazu hier:

Die Verwaltung hat nun mitgeteilt, dass ein solcher Beschluss rechtlich nicht möglich sei.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Mit einem solchen Schritt war zu rechnen. Die größeren Fraktionen haben bereits zu erkennen gegeben, dass ihnen der Antrag unangenehm ist, da sie klar Stellung beziehen müssten. So passt es gut, wenn die Verwaltung erklärt, dass ein solcher Beschluss sogar rechtswidrig wäre. Man muss sich also nicht klar positionieren und das Handeln kann man auch weiterhin den Anderen überlassen. Die Linksfraktion teilt die Auffassung der Verwaltung nicht. Der stellv. Kreisvorsitzende der AFD hat erklärt, dass er sein Mandat seit einem halben Jahr nicht ausübe und auch zukünftig nicht ausüben werde. Das ist nichts anderes als ein Rücktritt. Aber man möchte den Antrag der Linksfraktion schon im Vorfeld beerdigen. Denn Mut ist nicht die Stärke des Rates und der Verwaltung in Braunschweig.“