23. November 2016  

SPD stimmt im Kulturausschuss gegen ihren eigenen Antrag

Pressemitteilung

SPD stimmt im Kulturausschuss gegen ihren eigenen Antrag aus dem Jahr 2013

Minna FaßhauerIm September 2013 stand im Zusammenhang mit der heftig umstrittenen Frage nach einer angemessenen Würdigung Minna Faßhauers, der ersten Ministerin in ganz Deutschland, ein Antrag der SPD zur Abstimmung, der auch mit Mehrheit angenommen wurde. Dieser Antrag verfolgte das klare Ziel, eine Würdigung von Minna Faßhauer zu beerdigen, enthielt aber wenigstens noch unterstützenswerte Ansätze. Man wolle, so die Intention des Antrages der SPD, die Zeit zwischen 1918 und 1933 genauer betrachten mit allen Persönlichkeiten der Zeit wie Minna Faßhauer, Otto Grotewohl, August Merges, Joseph Oerter sowie Carl Heimbs, August Roloff und Werner Küchenthal. Dazu sollte die Zeit der Weimarer Republik in Braunschweig von den Anfängen bis zum Beginn des Faschismus näher untersucht werden. Im Verlauf der Jahre veränderte die Verwaltung das Konzept entscheidend, in der Vorlage der Kulturausschusssitzung am 18.11.2016 stand zur Beschlussfassung: „Vom Herzogtum zum Freistaat- Braunschweigs Weg in die Demokratie (1916- 1923)“.

Ein Änderungsantrag der LINKEN, nämlich der ursprüngliche Text der SPD, wurde von der Mehrheit im Kulturausschuss, auch von der SPD selber, abgelehnt.

Dazu die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Von der Person Minna Faßhauers ist nirgends mehr die Rede und der Endpunkt, der in dem Projekt nun gesetzt wird, stellt für mich eine Verfälschung der zeitgeschichtlichen Situation dar. Dass 1923 mit der Gründung des Freistaats Braunschweig „vorläufig eine stabile demokratische Position gefunden werden konnte“ kann ernsthaft nur jemand behaupten, der alle anderen politischen Erscheinungen dieser Jahre wie Hyperinflation, Reparationsfragen, Ermordungen von Politikern durch Rechte und vieles andere ausblendet. Das geplante Projekt, so wie es in der Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt wurde, stellt eine klare Beerdigung jeglicher Bemühungen um eine ernsthafte Aufarbeitung Braunschweiger Stadtgeschichte dar.“

Wortlaut dieses Antrages im Ausschuss für Kultur- und Wissenschaft  siehe hier