16. Juni 2011  

Kinderbetreuung ? SPD und Gr?ne fallen hinter CDU zur?ck

kitaessenDIE LINKE. mit umfassenden Vorschlag

Zur nächsten Ratssitzung am 28. Juni beantragt die Linksfraktion eine Reihe von konkreten Maßnahmen, um die Leitlinien gegen Kinderarmut mit Leben zu erfüllen. Dieser Antrag ist auch der umfassendste Vorschlag zur derzeitigen Debatte über die Ausgestaltung der Kinderbetreuung in Braunschweig.

Von CDU/FDP ist die Debatte mit dem Vorschlag eröffnet worden, die Kindergartenentgelte abzuschaffen.

Unbeantwortet bleibt allerdings die Frage, warum die Eltern eines Krippenkindes oder eines Hortkindes weiterhin bezahlen sollen. Immerhin wagen sich CDU/FDP an die Frage heran, ob Kindergarten zur Bildung gehört und somit entgeltfrei sein sollte. Dahinter fallen SPD/Grüne weit zurück. Sie bleiben bei den Entgelten unter der Entlastungssumme, die der CDU/FDP Vorschlag für Braunschweigs Eltern bedeuten würde (CDU/FDP Vorschlag: 5,6 Mio., SPD/Grüne Vorschlag: 4,5 Mio.) und sie wollen grundsätzlich Entgelte für den Bildungsbereich Kinderbetreuung beibehalten. Dies hat DIE LINKE. schon immer als falsch empfunden und macht deshalb erneut die folgenden Vorschläge, die zur deutlichsten Entlastung der Eltern führen würden. Es sind: - Abschaffung auch der Gebühren für Krippe und Schulkindbetreuung - Senkung der Gruppengrößen in den armen Stadtteilen (Weststadt, westliches Ringgebiet und Siegfriedviertel) - kostenloses Mittagessen an allen Betreuungseinrichtungen - Schaffung von Familienzentren

Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge: „Natürlich ist der CDU-Vorschlag dem Wahlkampf geschuldet. Dies kann aber kein Grund sein, noch hinter diesen Vorschlag zurückzufallen. Wir haben schon immer die Abschaffung der Entgeltstaffel gefordert und begrüßen somit den CDU-Vorschlag. Im Gegenzug hoffen wir, dass die CDU auch eine Entlastung der Eltern von Krippen- und Hortkindern will und unserem Antrag zustimmt.

Der Wortlaut des Antrages findet sich hier