05. August 2011  

Kein Interesse an den Belangen Arbeitsloser

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Bezeichnend findet es die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, dass Oberbürgermeister Hoffmann heute das Jobcenter besucht hat – das erste Mal seit 2005.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld: „Kurz vor der Wahl werden Kita-Gebühren gestrichen und Hoffmann besucht das Jobcenter. Toll! Geradezu peinlich ist es allerdings, wenn Hoffmann es selber erwähnenswert findet, dass er sich 6 Jahre nicht in dem Gebäude am Cyriaksring hat blicken lassen. Er drückt damit aus, dass ihn das Thema 6 Jahre lang nicht interessiert hat. Und dass sich hieran auch nichts geändert hat, wird in seiner Pressemitteilung auch an anderer Stelle deutlich. Bekanntlich ist das Jobcenter für die Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) zuständig. Trotzdem wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in Braunschweig seit Jahren bei rund 24.000 liegt und somit alle Eingliederungen keine nachhaltige Wirkung gehabt haben. Und dass wir mittlerweile 5.200 Menschen in Braunschweig haben, die trotz Arbeit ergänzend von Hartz IV leben müssen, wird auch nicht erwähnt. Es ging also wieder mal um eine reine Wahlkampf-Jubelmeldung, die als Beitrag zur Problemlösung völlig ungeeignet ist.“