26. August 2011  

Schuldenbremse schr?nkt Handlungsm?glichkeiten weiter ein

LINKE fordert SPD und Grüne auf, den Hoffmann-Vorschlag abzulehnen

Mit Pressemitteilung vom heutigen Tag hat Oberbürgermeister Hoffmann mitgeteilt, dass er CDU, SPD, FDP und Grüne vorgeschlagen habe, eine Schuldenbremse in der Hauptsatzung festzuschreiben. DIE LINKE. wurde von Hoffmann wohl deshalb nicht angeschrieben, weil er vermutete, dass der Vorschlag von den LINKEN ohnehin abgelehnt würde. Mit dieser Vermutung hätte Hoffmann recht. Die Ablehnung der LINKEN ergibt sich aus folgenden Tatsachen: 

  1. Die verfassungsgemäße Garantie auf kommunale Selbstverwaltung ist durch Bundes- und Landesgesetze ohnehin massiv eingeschränkt. Eine Schuldenbremse würde diesen Trend weiter verstärken.
  2. Investitionskredite sind relativ unproblematisch, da ein Wachstum von Vermögen stattfindet, der im Haushalt auch abgebildet wird. 
  3. Allein bei den Schulen besteht ein Sanierungsstau von 150 – 200 Mio. Euro. Hier kommt dann noch der Sanierungsstau der Kindergärten, Kultureinrichtungen, Sportstätten und anderer öffentlicher Gebäude hinzu. Nachdem Herr Hoffmann dieses Problem in 10 Jahren nicht in den Griff bekommen hat, schlägt er eine Schuldenbremse vor, durch die der Sanierungsstau weiter anwächst.
  4. Die Kommune gibt die Möglichkeit, antzyklische Wirtschaftspolitik zu betreiben, völlig auf.
  5. Eine entscheidende Auswirkung ist, dass der Ausgabensenkungsdruck insbesondere bei den Sozial- und Personalkosten erheblich zunimmt.

Abschließend erklärt dazu der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt BVAGBraunschweig, Udo Sommerfeld: „Hoffmann hat recht, wenn er meint, dass die Schuldendimension mittlerweile bedrohliche Ausmaße erreicht hat. Nur verschweigt er, wodurch die Schulden kommen. Sie sind entstanden, weil der Staat mit seiner Steuerpolitik die Reichen entlastet und sich selbst arm gemacht hat. Und Braunschweig hat Hoffmann und die ihn unterstützenden Parteien arm gemacht, indem das Vermögen verscherbelt wurde und die Einnahmen nun fehlen. Im Übrigen hat Hoffmann selbst die Politik der verdeckten Verschuldung betrieben – zuletzt beim Schul-PPP und  bei der Übertragung des Neubaus der IGS Wilhelm Bracke auf die Nibelungen-Wohnbau –-, womit zukünftige Generationen belastet wurden. Somit ist dieser Vorschlag wohl in die Kategorie „Wahlkampfgetöse“ einzuordnen und ich hoffe, dass SPD und Grüne so klug sind, da nicht mitzumachen.“   

Pressemitteilung OB Hoffmann siehe hier