18. Januar 2012  

Stadtbaur?tin wird Bauernopfer des Hoffmannschen Personalabbaus

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Verdeckte Verschuldung soll weitergehen

„Für eine Großstadt wie Braunschweig ist die Besetzung dieser herausgehobenen Position mit Frau Sommer aufgrund ihres Ausbildungsschwerpunktes Architektur und Städtebau und ihrer mehrjährigen einschlägigen Berufspraxis in der Kommunalverwaltung von entscheidender Bedeutung. Sie kann darüber hinaus als externe Bewerberin neue Ideen und Kreativität von außen einbringen.“ Dies teilte OB Hoffmann dem Rat zu seiner Sitzung am 11.05.2010 mit und empfahl, Frau Sommer als Stadtbaurätin zu wählen. 18 Monate später will Hoffmann davon nichts mehr wissen. In einer eilig einberufenen Sondersitzung soll Frau Sommer „beurlaubt“ und die Stelle des Stadtbaurates/der Stadtbaurätin neu ausgeschrieben werden.

Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Sommer gehen muss, weil die Hochbauverwaltung nicht handlungsfähig ist. Doch das liegt nicht an ihr, sondern an der permanenten Überlastung der Hochbauverwaltung bei gleichzeitigem Personalabbau. Dazu einige Fakten:

  • Im Mai 2007 schlägt OB Hoffmann im Rahmen des Schul-PPP vor, auch die Hochbauverwaltung zu privatisieren. Nachdem selbst die privatisierungsfreudigen Berater diesen Schritt nicht empfehlen, rudert Hoffmann zurück. Die Mitarbeiter sind zutiefst verunsichert.
  • Von 2007 bis Mai 2011 muss die Hochbauverwaltung ohne zusätzliches Personal an der Umsetzung des PPP-Projektes arbeiten.
  • Ab Februar 2009 kommt dann noch die Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpaketes hinzu. Gleichzeitig nimmt der Personalabbau weiter zu. In 2010, also in der Hochphase des KP-II-Programmes, werden rund 7 vakante Stellen nicht besetzt.
  • Im vergangenen Jahr wird dann zwar der Neubau der IGS Wilhelm Bracke auf die Nibelungen Wohnbau übertragen. Auch hier muss die Hochbauverwaltung allerdings wieder zuarbeiten.
  • In der Sitzung des Bauausschusses am 20.12.2011 kommt es dann zum Offenbarungseid der Stadtbaurätin. Die Hochbauverwaltung ist nicht mehr in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. 17 Stellen fehlen.
  • Der vorläufig letzte Akt in dieser Aufzählung betrifft nun die Sanierung/den Neubau verschiedener Feuerwehrhäuser und Schulen. Nachdem die Verwaltung am 8.12.2011 mitgeteilt hatte, dass diese Maßnahmen um Jahre verschoben werden, weil kein Personal vorhanden ist, teilte der Verwaltungschef Hoffmann am 17.01.2012 mit, dass diese Maßnahmen von der Nibelungen Wohnbau realisiert werden könnten.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wir haben zum Haushalt den Antrag gestellt, die notwendigen Sanierungen im Schul- und Feuerwehrbereich nicht auf 2015 zu verschieben. Dass der Oberbürgermeister überlegt, wie unser Antrag umgesetzt werden kann, finden wir ja ganz löblich. Wir haben nur Zweifel, ob die Nibelungen Wohnbau die Aufgaben lösen kann, da hier ja noch weniger Personal vorhanden ist als in der Hochbauverwaltung. Hier geht es wohl eher wieder um das beliebte Spiel der verdeckten Verschuldung. Weil der Oberbürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit sein „Haushaltswunder“ nicht gefährden will, soll die Nibelungen des Personal einstellen und somit die Kosten übernehmen, die ansonsten im Haushalt auftauchen würden. Überhaupt nicht zu verstehen ist die „Beurlaubung“ von Frau Sommer, die auch noch in einer Sondersitzung erfolgen soll. Das Grundproblem ist der Personalabbau der vergangenen Jahre. Der hat die Hochbauverwaltung handlungsunfähig gemacht. Daran wird auch ein neuer Stadtbaurat scheitern.“