31. Oktober 2013  

DIE LINKE. beantragt zum Haushalt die 6.IGS

 Pressemitteilung

Vielzahl von linken Anträgen führt zu Haushaltsverbesserung

In der nächsten Woche startet die nächste Runde der Beratungen zum Haushalt 2014 der Stadt Braunschweig. Nachdem die Bezirksräte den Entwurf der Verwaltung beraten haben, kommt es vom 4.-8. November zur Beteiligung aller Fachausschüsse des Rates. Dort werden auch die 18 Anträge und 15 Anfragen der Linksfraktion diskutiert.

Beantragt wird dabei u.a. die Einrichtung einer 6. IGS zum Schuljahr 2015/2016. Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Bereits im Juli hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass 240 Schülerinnen und Schüler nicht an einer IGS beschult werden können, obwohl sie sich für diese Schulform angemeldet haben. Uns ist es wichtig, dass der Elternwille auch berücksichtigt wird und wir beantragen deshalb die 6. IGS.“

Neben diesem Antrag will DIE LINKE. eine vielfältige Stärkung der Bereiche Soziales, Kultur, Kinder/Jugend und Umwelt erreichen. So sollen u.a. die Zuschüsse für die anerkannten Jugendverbände, den Verein Köki, den Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und das LOT-Theater steigen. Zur Finanzierung schlägt die Linksfraktion u.a. vor, dass die Repräsentationsaufwendungen der Verwaltungsspitze gedeckelt werden und das seit Jahren geplante und nie realisierte Besucherzentrum des Flughafens endgültig gestrichen wird.

Dazu abschließend der Vorsitzende der Braunschweiger Linksfraktion, Udo Sommerfeld: „Ich denke, dass wir wieder einmal ein sehr gutes Antrags- und Anfragenpaket zu den Haushaltsberatungen aufgelegt haben. Wir stärken wesentliche Bereiche in unserer Stadt und verbessern gleichzeitig das Haushaltsergebnis. Was will man mehr? Daher hoffen wir auch in diesem Jahr, dass unsere Anträge von der offenen Ratsmehrheit beschlossen werden.“

Die Initiativen der LINKEN zum Haushalt:

 
Thema
Antrag +/-
Antrag
Gemeinsam Wohnen Braunschweig
1.000 €
Antrag
Nähwerk statt Flickwerk - PPTZ
72.500 €
Antrag
Zuschuss für die Aids-Hilfe e.V.
15.500 €
Antrag
Zuschuss für das Mütterzentrum
4.100 €
Antrag
LOT Theater-Päd-Zentrum
15.000 €
Antrag
Archiv Atomerbe BS Land - AG Schacht Konrad
9.500 €
Antrag
6. IGS zum Schuljahr 2015/16
0 €
Antrag
Förderverein Westl. Ring Nord
600 €
Antrag
Jugendverbände
91.200 €
Antrag
Stadtelternrat Kitas
1.700 €
Antrag
KöKi
5.000 €
Antrag
Besucherzentrum Flughafen streichen
-50.000 €
Antrag
Förderfond KMU absenken
-100.000 €
Antrag
Existengründerfond absenken
-50.000 €
Antrag
Repräsentationsaufwendungen
-23.500 €
Antrag
Grundstücksgesellschaft Zuschuss
-800.000 €
 
Summe der finanzwirksamen Anträge
-807.400 €
FU Antrag
Keine Wiedereinführung von Kita-Entgelten
 
FU Antrag
Keine Verschrottung von nutzbaren IT-Geräten
 
Anfrage
Schulsanierung Prioritäten
 
Anfrage
Ratskeller
 
Anfrage
Sportstättenverwaltung
 
Anfrage
Globalansätze
 
Anfrage
Schüler + Azubi-Ticket
 
Anfrage
Verbraucherzentrale
 
Anfrage
Reden
 
Anfrage
Aussiedlerbetreuung
 
Anfrage
Begegnungsstätte Bebelhof
 
Anfrage
Förderung der Integration
 
Anfrage
Braunschweiger Karneval
 
Anfrage
Museum für Photografie
 
Anfrage
Stiftung Residenzschloss
 
Anfrage
Schulsozialarbeit
 
Anfrage
Feuerwehrhaus Timmerlah
 

Zusammenfassung der Finanzanträge siehe hier

Zusammenfassung der finanzunwirksamen Anträge siehe hier

Zusammenfassung der Haushaltsanfragen siehe hier