10. März 2014  

Verantwortlich für das Spaßbad-Desaster sind CDU und SPD

Zur erneuten Bauzeitenverlängerung und Kostensteigerung der "Wasserwelt Braunschweig" erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:

"Der gesamte Vorgang zeigt deutlich, warum SPD und CDU möglichst schnell öffentliche Aufgaben privatisieren wollen. Damit wollen sie die Verantwortung abgeben, weil sie nämlich wissen, dass sie selber nur unsinnige Beschlüsse fassen, wie man am Spaßbad sieht. In diesem Fall liegt ein großes Problem auch darin, dass unsere Stadtbad GmbH mit einer Aufgabe betraut wurde, die gar nicht ihrem Geschäftsfeld entspricht. Eine solches Projekt müsste durch die Hochbauverwaltung erledigt werden, die aber personell geschwächt wurde. Mit der Übertragung auf die Stadtbad GmbH sollte der städtische Haushalt entlastet und die Schulden dem Tochterunternehmen aufgebürdet werden. Der Scherbenhaufen, den CDU und SPD mit ihrem Beschluss angerichtet haben, ist riesengroß und belastet den Steuerzahler massiv."